Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ZUM VERTRAG ÜBER DIE ERBRINGUNG VON GESUNDHEITSDIENSTLEISTUNGEN
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ZUM VERTRAG ÜBER DIE ERBRINGUNG VON GESUNDHEITSDIENSTLEISTUNGEN
Die Imperial Dental Gesundheitsdienstleistungs-GmbH (nachfolgend: Dienstleister) sowie die die Dienstleistung in Anspruch nehmende Person als Patient (nachfolgend gemeinsam: Parteien) schließen einen individuellen Vertrag über die Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen. Sofern die Parteien nicht schriftlich etwas anderes vereinbaren, gelten hierfür die vorliegenden ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (nachfolgend: AGB). Diese AGB sind Bestandteil des individuellen Dienstleistungsvertrags.
Die Imperial Dental Gesundheitsdienstleistungs-GmbH (nachfolgend: Dienstleister) handelt in bestimmten Fällen als Kooperationspartner der Duna Medical Center GmbH (Sitz: H-1095 Budapest, Lechner Ödön fasor 5., Handelsregisternummer: Cg.01-09-191967). Besteht ein Rechtsverhältnis des Patienten mit dem Duna Medical Center, so gilt die Datenverarbeitung während der Behandlungen als gemeinsame Datenverarbeitung zwischen den Parteien, worüber der Patient gesondert informiert wird.
Der Dienstleister erbringt zahnärztliche Leistungen, hauptsächlich durch die Mitwirkung seiner Ärzte und Fachkräfte, sowie bei Bedarf durch Einbindung anderer Gesundheitsdienstleister in Budapest als Kooperationspartner.
Bei sämtlichen von ihm angebotenen Leistungen kauft der Dienstleister vermittelte Gesundheitsdienstleistungen von den betreffenden Kooperationspartnern ein. Diese eingekauften Gesundheitsdienstleistungen werden durch organisatorische, finanzielle, koordinierende, logistische, marketingbezogene und sonstige Tätigkeiten des Dienstleisters ergänzt.
Die Dienstleistungen des Dienstleisters beinhalten somit vermittelte Gesundheitsdienstleistungen; der Dienstleister übernimmt die Organisation der Gesundheitsversorgung.
Allgemeine Angaben, Kontaktdaten des Dienstleisters
1.1. Name des Dienstleisters: Imperial Dental Gesundheitsdienstleistungs-GmbH
1.2. Sitz: 2083 Solymár, Vörösmarty u. 75.
1.3. Handelsregisternummer: 13-09-238569
1.4. Steuernummer: 23063077-2-13
1.5. Vertretungsberechtigter: Dr. Gábor Baráth, Geschäftsführer
1.6. Telefonnummer: 06 1 225-0055
1.7. E-Mail-Adresse: info@imperialdental.de
Die Imperial Dental Gesundheitsdienstleistungs-GmbH (nachfolgend: Dienstleister) sowie die die Dienstleistung in Anspruch nehmende Person als Patient (nachfolgend gemeinsam: Parteien) schließen einen individuellen Vertrag über die Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen. Sofern die Parteien nicht schriftlich etwas anderes vereinbaren, gelten hierfür die vorliegenden ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (nachfolgend: AGB). Diese AGB sind Bestandteil des individuellen Dienstleistungsvertrags.
Die Imperial Dental Gesundheitsdienstleistungs-GmbH (nachfolgend: Dienstleister) handelt in bestimmten Fällen als Kooperationspartner der Duna Medical Center GmbH (Sitz: H-1095 Budapest, Lechner Ödön fasor 5., Handelsregisternummer: Cg.01-09-191967). Besteht ein Rechtsverhältnis des Patienten mit dem Duna Medical Center, so gilt die Datenverarbeitung während der Behandlungen als gemeinsame Datenverarbeitung zwischen den Parteien, worüber der Patient gesondert informiert wird.
Der Dienstleister erbringt zahnärztliche Leistungen, hauptsächlich durch die Mitwirkung seiner Ärzte und Fachkräfte, sowie bei Bedarf durch Einbindung anderer Gesundheitsdienstleister in Budapest als Kooperationspartner.
Bei sämtlichen von ihm angebotenen Leistungen kauft der Dienstleister vermittelte Gesundheitsdienstleistungen von den betreffenden Kooperationspartnern ein. Diese eingekauften Gesundheitsdienstleistungen werden durch organisatorische, finanzielle, koordinierende, logistische, marketingbezogene und sonstige Tätigkeiten des Dienstleisters ergänzt.
Die Dienstleistungen des Dienstleisters beinhalten somit vermittelte Gesundheitsdienstleistungen; der Dienstleister übernimmt die Organisation der Gesundheitsversorgung.
Allgemeine Angaben, Kontaktdaten des Dienstleisters
1.1. Name des Dienstleisters: Imperial Dental Gesundheitsdienstleistungs-GmbH
1.2. Sitz: 2083 Solymár, Vörösmarty u. 75.
1.3. Handelsregisternummer: 13-09-238569
1.4. Steuernummer: 23063077-2-13
1.5. Vertretungsberechtigter: Dr. Gábor Baráth, Geschäftsführer
1.6. Telefonnummer: 06 1 225-0055
1.7. E-Mail-Adresse: info@imperialdental.de
Die Imperial Dental Gesundheitsdienstleistungs-GmbH (nachfolgend: Dienstleister) sowie die die Dienstleistung in Anspruch nehmende Person als Patient (nachfolgend gemeinsam: Parteien) schließen einen individuellen Vertrag über die Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen. Sofern die Parteien nicht schriftlich etwas anderes vereinbaren, gelten hierfür die vorliegenden ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (nachfolgend: AGB). Diese AGB sind Bestandteil des individuellen Dienstleistungsvertrags.
Die Imperial Dental Gesundheitsdienstleistungs-GmbH (nachfolgend: Dienstleister) handelt in bestimmten Fällen als Kooperationspartner der Duna Medical Center GmbH (Sitz: H-1095 Budapest, Lechner Ödön fasor 5., Handelsregisternummer: Cg.01-09-191967). Besteht ein Rechtsverhältnis des Patienten mit dem Duna Medical Center, so gilt die Datenverarbeitung während der Behandlungen als gemeinsame Datenverarbeitung zwischen den Parteien, worüber der Patient gesondert informiert wird.
Der Dienstleister erbringt zahnärztliche Leistungen, hauptsächlich durch die Mitwirkung seiner Ärzte und Fachkräfte, sowie bei Bedarf durch Einbindung anderer Gesundheitsdienstleister in Budapest als Kooperationspartner.
Bei sämtlichen von ihm angebotenen Leistungen kauft der Dienstleister vermittelte Gesundheitsdienstleistungen von den betreffenden Kooperationspartnern ein. Diese eingekauften Gesundheitsdienstleistungen werden durch organisatorische, finanzielle, koordinierende, logistische, marketingbezogene und sonstige Tätigkeiten des Dienstleisters ergänzt.
Die Dienstleistungen des Dienstleisters beinhalten somit vermittelte Gesundheitsdienstleistungen; der Dienstleister übernimmt die Organisation der Gesundheitsversorgung.
Allgemeine Angaben, Kontaktdaten des Dienstleisters
1.1. Name des Dienstleisters: Imperial Dental Gesundheitsdienstleistungs-GmbH
1.2. Sitz: 2083 Solymár, Vörösmarty u. 75.
1.3. Handelsregisternummer: 13-09-238569
1.4. Steuernummer: 23063077-2-13
1.5. Vertretungsberechtigter: Dr. Gábor Baráth, Geschäftsführer
1.6. Telefonnummer: 06 1 225-0055
1.7. E-Mail-Adresse: info@imperialdental.de
2. ZUSTANDEKOMMEN DES INDIVIDUELLEN DIENSTLEISTUNGSVERTRAGS
2.1. Für jeden zwischen den Parteien geschlossenen individuellen Vertrag über die Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen – unabhängig davon, ob dieser schriftlich, mündlich oder durch konkludentes Verhalten zustande kommt (nachfolgend: Dienstleistungsvertrag) – gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) als Hintergrundregelung, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
Wird der individuelle Dienstleistungsvertrag nicht schriftlich abgefasst, so kommt das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien mit der ersten Vorsprache des Patienten beim Dienstleister durch Unterzeichnung der Einwilligungserklärung zustande (Datum der Einwilligungserklärung).
2.2. Mit der Unterzeichnung des schriftlich abgefassten individuellen Dienstleistungsvertrags bzw. der Einwilligungserklärung bestätigt der Patient, dass der Dienstleister ihm vor Vertragsabschluss Gelegenheit gegeben hat, den Inhalt der vorliegenden AGB zur Kenntnis zu nehmen, und erkennt durch Unterzeichnung des Vertrags die AGB als für sich verbindlich an.
2.3. Der Dienstleister hält fest, dass er Änderungen dieser AGB und der geänderten Bestimmungen auf seiner Website veröffentlicht und gleichzeitig an derselben Stelle die konsolidierte Fassung der AGB zugänglich macht. Der Dienstleister erklärt, dass die geänderten Bestimmungen für alle Patienten sowie für alle zukünftig erbrachten Gesundheitsdienstleistungen verbindlich und maßgeblich sind.
2.4. Sofern im zwischen dem Dienstleister und dem Patienten geschlossenen Dienstleistungsvertrag und weiteren Vereinbarungen nichts Abweichendes geregelt ist, schließen die Parteien den Dienstleistungsvertrag auf bestimmte Zeit ab, und zwar für die Dauer vom Beginn der durch den Dienstleister erbrachten, vom Patienten gewählten Gesundheitsdienstleistung bis zu deren Erfüllung. Während dieser Zeit gelten die jeweils gültigen und in Kraft stehenden AGB mit den im individuellen Dienstleistungsvertrag festgelegten Abweichungen.
2.5. Der Dienstleister erklärt, dass er sämtliche gesetzliche Voraussetzungen für die in diesen AGB festgelegte Tätigkeit im Bereich der Gesundheitsdienstleistungen erfüllt und über eine gültige und rechtskräftige Betriebserlaubnis verfügt. Die im Namen und Auftrag des Dienstleisters tätigen Personen sowie die persönlichen Mitwirkenden sind in dem von der zuständigen Gesundheitsbehörde geführten Register eingetragen, und es besteht eine geeignete Haftpflichtversicherung für die Erbringung der Dienstleistungen.
2.6. Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen unter Mitwirkung eines Dolmetschers: Bei Patienten, die aufgrund fehlender Kenntnisse der ungarischen Sprache die Dienstleistungen nicht in Anspruch nehmen können, ist in erster Linie der Patient selbst verpflichtet, für einen Dolmetscher zu sorgen. Nach vorheriger Absprache besteht auch die Möglichkeit, einen offiziellen Dolmetscher in den vom Dienstleister angegebenen Sprachen in Anspruch zu nehmen. Die Verdolmetschung erfolgt aus dem Ungarischen oder Englischen (je nach Kommunikation zwischen Dolmetscher und Dienstleister) in die gewählte Sprache bzw. aus der gewählten Sprache ins Ungarische oder Englische.
2.7. Der Dienstleister ist nicht verpflichtet, mit dem Patienten einen Vertrag abzuschließen oder einen bestehenden Vertrag aufrechtzuerhalten.
2. ZUSTANDEKOMMEN DES INDIVIDUELLEN DIENSTLEISTUNGSVERTRAGS
2.1. Für jeden zwischen den Parteien geschlossenen individuellen Vertrag über die Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen – unabhängig davon, ob dieser schriftlich, mündlich oder durch konkludentes Verhalten zustande kommt (nachfolgend: Dienstleistungsvertrag) – gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) als Hintergrundregelung, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
Wird der individuelle Dienstleistungsvertrag nicht schriftlich abgefasst, so kommt das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien mit der ersten Vorsprache des Patienten beim Dienstleister durch Unterzeichnung der Einwilligungserklärung zustande (Datum der Einwilligungserklärung).
2.2. Mit der Unterzeichnung des schriftlich abgefassten individuellen Dienstleistungsvertrags bzw. der Einwilligungserklärung bestätigt der Patient, dass der Dienstleister ihm vor Vertragsabschluss Gelegenheit gegeben hat, den Inhalt der vorliegenden AGB zur Kenntnis zu nehmen, und erkennt durch Unterzeichnung des Vertrags die AGB als für sich verbindlich an.
2.3. Der Dienstleister hält fest, dass er Änderungen dieser AGB und der geänderten Bestimmungen auf seiner Website veröffentlicht und gleichzeitig an derselben Stelle die konsolidierte Fassung der AGB zugänglich macht. Der Dienstleister erklärt, dass die geänderten Bestimmungen für alle Patienten sowie für alle zukünftig erbrachten Gesundheitsdienstleistungen verbindlich und maßgeblich sind.
2.4. Sofern im zwischen dem Dienstleister und dem Patienten geschlossenen Dienstleistungsvertrag und weiteren Vereinbarungen nichts Abweichendes geregelt ist, schließen die Parteien den Dienstleistungsvertrag auf bestimmte Zeit ab, und zwar für die Dauer vom Beginn der durch den Dienstleister erbrachten, vom Patienten gewählten Gesundheitsdienstleistung bis zu deren Erfüllung. Während dieser Zeit gelten die jeweils gültigen und in Kraft stehenden AGB mit den im individuellen Dienstleistungsvertrag festgelegten Abweichungen.
2.5. Der Dienstleister erklärt, dass er sämtliche gesetzliche Voraussetzungen für die in diesen AGB festgelegte Tätigkeit im Bereich der Gesundheitsdienstleistungen erfüllt und über eine gültige und rechtskräftige Betriebserlaubnis verfügt. Die im Namen und Auftrag des Dienstleisters tätigen Personen sowie die persönlichen Mitwirkenden sind in dem von der zuständigen Gesundheitsbehörde geführten Register eingetragen, und es besteht eine geeignete Haftpflichtversicherung für die Erbringung der Dienstleistungen.
2.6. Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen unter Mitwirkung eines Dolmetschers: Bei Patienten, die aufgrund fehlender Kenntnisse der ungarischen Sprache die Dienstleistungen nicht in Anspruch nehmen können, ist in erster Linie der Patient selbst verpflichtet, für einen Dolmetscher zu sorgen. Nach vorheriger Absprache besteht auch die Möglichkeit, einen offiziellen Dolmetscher in den vom Dienstleister angegebenen Sprachen in Anspruch zu nehmen. Die Verdolmetschung erfolgt aus dem Ungarischen oder Englischen (je nach Kommunikation zwischen Dolmetscher und Dienstleister) in die gewählte Sprache bzw. aus der gewählten Sprache ins Ungarische oder Englische.
2.7. Der Dienstleister ist nicht verpflichtet, mit dem Patienten einen Vertrag abzuschließen oder einen bestehenden Vertrag aufrechtzuerhalten.
2. ZUSTANDEKOMMEN DES INDIVIDUELLEN DIENSTLEISTUNGSVERTRAGS
2.1. Für jeden zwischen den Parteien geschlossenen individuellen Vertrag über die Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen – unabhängig davon, ob dieser schriftlich, mündlich oder durch konkludentes Verhalten zustande kommt (nachfolgend: Dienstleistungsvertrag) – gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) als Hintergrundregelung, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
Wird der individuelle Dienstleistungsvertrag nicht schriftlich abgefasst, so kommt das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien mit der ersten Vorsprache des Patienten beim Dienstleister durch Unterzeichnung der Einwilligungserklärung zustande (Datum der Einwilligungserklärung).
2.2. Mit der Unterzeichnung des schriftlich abgefassten individuellen Dienstleistungsvertrags bzw. der Einwilligungserklärung bestätigt der Patient, dass der Dienstleister ihm vor Vertragsabschluss Gelegenheit gegeben hat, den Inhalt der vorliegenden AGB zur Kenntnis zu nehmen, und erkennt durch Unterzeichnung des Vertrags die AGB als für sich verbindlich an.
2.3. Der Dienstleister hält fest, dass er Änderungen dieser AGB und der geänderten Bestimmungen auf seiner Website veröffentlicht und gleichzeitig an derselben Stelle die konsolidierte Fassung der AGB zugänglich macht. Der Dienstleister erklärt, dass die geänderten Bestimmungen für alle Patienten sowie für alle zukünftig erbrachten Gesundheitsdienstleistungen verbindlich und maßgeblich sind.
2.4. Sofern im zwischen dem Dienstleister und dem Patienten geschlossenen Dienstleistungsvertrag und weiteren Vereinbarungen nichts Abweichendes geregelt ist, schließen die Parteien den Dienstleistungsvertrag auf bestimmte Zeit ab, und zwar für die Dauer vom Beginn der durch den Dienstleister erbrachten, vom Patienten gewählten Gesundheitsdienstleistung bis zu deren Erfüllung. Während dieser Zeit gelten die jeweils gültigen und in Kraft stehenden AGB mit den im individuellen Dienstleistungsvertrag festgelegten Abweichungen.
2.5. Der Dienstleister erklärt, dass er sämtliche gesetzliche Voraussetzungen für die in diesen AGB festgelegte Tätigkeit im Bereich der Gesundheitsdienstleistungen erfüllt und über eine gültige und rechtskräftige Betriebserlaubnis verfügt. Die im Namen und Auftrag des Dienstleisters tätigen Personen sowie die persönlichen Mitwirkenden sind in dem von der zuständigen Gesundheitsbehörde geführten Register eingetragen, und es besteht eine geeignete Haftpflichtversicherung für die Erbringung der Dienstleistungen.
2.6. Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen unter Mitwirkung eines Dolmetschers: Bei Patienten, die aufgrund fehlender Kenntnisse der ungarischen Sprache die Dienstleistungen nicht in Anspruch nehmen können, ist in erster Linie der Patient selbst verpflichtet, für einen Dolmetscher zu sorgen. Nach vorheriger Absprache besteht auch die Möglichkeit, einen offiziellen Dolmetscher in den vom Dienstleister angegebenen Sprachen in Anspruch zu nehmen. Die Verdolmetschung erfolgt aus dem Ungarischen oder Englischen (je nach Kommunikation zwischen Dolmetscher und Dienstleister) in die gewählte Sprache bzw. aus der gewählten Sprache ins Ungarische oder Englische.
2.7. Der Dienstleister ist nicht verpflichtet, mit dem Patienten einen Vertrag abzuschließen oder einen bestehenden Vertrag aufrechtzuerhalten.
3. GESUNDHEITSDIENSTLEISTUNG
3.1. Der Patient nimmt die Dienstleistungen des Dienstleisters auf eigene Initiative und Entscheidung oder – in bestimmten Fällen – auf Entscheidung seines gesetzlichen Vertreters oder seines Arbeitgebers in Anspruch.
3.2. Auf das Rechtsverhältnis der Parteien, das sich aus dem Dienstleistungsvertrag ergibt, finden die allgemeinen und besonderen Vorschriften des ungarischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (Ptk.), die Bestimmungen des Gesundheitsgesetzes, sonstige Rechtsvorschriften sowie fachliche Richtlinien Anwendung. Bei deren Fehlen sind die in methodischen Leitfäden veröffentlichten Regeln und Richtlinien maßgebend, und in Ermangelung solcher Leitfäden gelten die allgemein anerkannten – auch in der Fachliteratur veröffentlichten – fachlichen Anforderungen.
3.3. Mit Inanspruchnahme der Gesundheitsdienstleistungen nimmt der Patient zur Kenntnis und willigt ein, dass der Dienstleister zur Erfüllung der bestellten Dienstleistung(en) – insbesondere zahnärztlicher Versorgung, sonstiger medizinischer Eingriffe, Behandlungen sowie anderer vom Patienten gewünschter Leistungen – auch Mitwirkende heranzieht, für deren vermittelten Leistungen er haftet, als hätte er sie selbst erbracht.
3.4. Die Inanspruchnahme der Dienstleistung ist nur nach vorheriger Anmeldung und Terminvereinbarung möglich. Der Dienstleister empfängt den Patienten zum vereinbarten und gebuchten Termin. Zur Inanspruchnahme der Dienstleistung muss der Patient bei der Aufnahme ein gültiges Ausweisdokument zur Identitätsfeststellung vorlegen (z. B. Personalausweis, Reisepass, Führerschein) und seine Sozialversicherungsnummer (TAJ-Nummer) angeben. Wird die Identitätsfeststellung oder die Angabe der TAJ-Nummer verweigert, kann die Dienstleistung nicht in Anspruch genommen werden.
3.5. Der Dienstleister informiert den Patienten, dass das Patientenaufkommen aufgrund der Art der Dienstleistung nicht gleichmäßig ist, was der Patient zur Kenntnis nimmt.
3.6. Jede äußere Bedingung außerhalb des Einflussbereichs des Dienstleisters, ein unabwendbares äußeres Ereignis, das zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbar war und dessen Vermeidung vom Dienstleister nicht erwartet werden konnte und das die Erfüllung dieses Vertrags negativ beeinflusst (beeinflussen kann), gilt als höhere Gewalt (vis maior):
▪ und liegt weder im Verantwortungsbereich des Dienstleisters noch des Patienten:
▪ höhere Gewalt (z. B. Erdbeben, Überschwemmung, Krieg, Sabotage, Aufruhr, Sprengstoffanschlag oder andere Notlage, Naturkatastrophe, Brand, Streik sowie Maßnahmen von im Rahmen des Verteidigungsgesetzes befugten Organen),
▪ unabwendbare äußere Mitwirkung des Geschädigten,
▪ unabwendbare Handlung Dritter,
▪ andere äußere Einwirkungen, die nicht als höhere Gewalt gelten, aber unabwendbar sind.
Ein Fall höherer Gewalt stellt seitens des Dienstleisters keinen Vertragsbruch dar und begründet keinen Schadenersatzanspruch des Patienten.
3.7. Tritt ein in Punkt 3.6 beschriebener Umstand ein, ist der Dienstleister zur Schadensminderung verpflichtet und bietet in diesem Rahmen Folgendes an:
a) Verschiebung des geplanten operativen Eingriffs auf einen späteren Termin (sofern die Verschiebung die Gesundheit, körperliche Unversehrtheit oder das Leben des Patienten nicht gefährdet),
b) nach Unterbringung in einem Zimmer mit niedrigerem Komfortniveau (im Operationsbereich) eine zusätzliche Nacht in einem Familienzimmer,
c) Entschädigung des Patienten in Form von Sachleistungen (Gesundheitsdienstleistung).
3.8. Der Dienstleister erbringt die in Anhang Nr. 1 des Dienstleistungsvertrags aufgeführten gesundheitlichen bzw. Komfortleistungen unter den dort genannten Bedingungen unter Einhaltung der jeweils geltenden fachlichen und rechtlichen Vorschriften. Dafür zahlt der Patient dem Dienstleister das im jeweils aktuellen Preisverzeichnis auf der Webseite des Dienstleisters (http://www.imperialdental.de/) zur Information veröffentlichten bzw. an der Rezeption vollständig einsehbaren Entgelt. Die Preise für einzelne zahnärztliche Eingriffe werden auf Grundlage eines individuellen Angebots festgelegt. Das offizielle Preisverzeichnis ist daher nur informativ und enthält die Ausgangspreise der einzelnen zahnärztlichen Eingriffsarten.
3.9. Mit Unterzeichnung des Dienstleistungsvertrags nimmt der Patient zur Kenntnis, dass jeder zahnärztliche Eingriff, jede Behandlung ein Risiko birgt und alle Risiken, für die der behandelnde Arzt nicht verantwortlich gemacht werden kann, vom Patienten zu tragen sind. Der Heilungsverlauf und die -dauer können von Patient zu Patient unterschiedlich oder vom Durchschnitt abweichend sein.
3. GESUNDHEITSDIENSTLEISTUNG
3.1. Der Patient nimmt die Dienstleistungen des Dienstleisters auf eigene Initiative und Entscheidung oder – in bestimmten Fällen – auf Entscheidung seines gesetzlichen Vertreters oder seines Arbeitgebers in Anspruch.
3.2. Auf das Rechtsverhältnis der Parteien, das sich aus dem Dienstleistungsvertrag ergibt, finden die allgemeinen und besonderen Vorschriften des ungarischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (Ptk.), die Bestimmungen des Gesundheitsgesetzes, sonstige Rechtsvorschriften sowie fachliche Richtlinien Anwendung. Bei deren Fehlen sind die in methodischen Leitfäden veröffentlichten Regeln und Richtlinien maßgebend, und in Ermangelung solcher Leitfäden gelten die allgemein anerkannten – auch in der Fachliteratur veröffentlichten – fachlichen Anforderungen.
3.3. Mit Inanspruchnahme der Gesundheitsdienstleistungen nimmt der Patient zur Kenntnis und willigt ein, dass der Dienstleister zur Erfüllung der bestellten Dienstleistung(en) – insbesondere zahnärztlicher Versorgung, sonstiger medizinischer Eingriffe, Behandlungen sowie anderer vom Patienten gewünschter Leistungen – auch Mitwirkende heranzieht, für deren vermittelten Leistungen er haftet, als hätte er sie selbst erbracht.
3.4. Die Inanspruchnahme der Dienstleistung ist nur nach vorheriger Anmeldung und Terminvereinbarung möglich. Der Dienstleister empfängt den Patienten zum vereinbarten und gebuchten Termin. Zur Inanspruchnahme der Dienstleistung muss der Patient bei der Aufnahme ein gültiges Ausweisdokument zur Identitätsfeststellung vorlegen (z. B. Personalausweis, Reisepass, Führerschein) und seine Sozialversicherungsnummer (TAJ-Nummer) angeben. Wird die Identitätsfeststellung oder die Angabe der TAJ-Nummer verweigert, kann die Dienstleistung nicht in Anspruch genommen werden.
3.5. Der Dienstleister informiert den Patienten, dass das Patientenaufkommen aufgrund der Art der Dienstleistung nicht gleichmäßig ist, was der Patient zur Kenntnis nimmt.
3.6. Jede äußere Bedingung außerhalb des Einflussbereichs des Dienstleisters, ein unabwendbares äußeres Ereignis, das zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbar war und dessen Vermeidung vom Dienstleister nicht erwartet werden konnte und das die Erfüllung dieses Vertrags negativ beeinflusst (beeinflussen kann), gilt als höhere Gewalt (vis maior):
▪ und liegt weder im Verantwortungsbereich des Dienstleisters noch des Patienten:
▪ höhere Gewalt (z. B. Erdbeben, Überschwemmung, Krieg, Sabotage, Aufruhr, Sprengstoffanschlag oder andere Notlage, Naturkatastrophe, Brand, Streik sowie Maßnahmen von im Rahmen des Verteidigungsgesetzes befugten Organen),
▪ unabwendbare äußere Mitwirkung des Geschädigten,
▪ unabwendbare Handlung Dritter,
▪ andere äußere Einwirkungen, die nicht als höhere Gewalt gelten, aber unabwendbar sind.
Ein Fall höherer Gewalt stellt seitens des Dienstleisters keinen Vertragsbruch dar und begründet keinen Schadenersatzanspruch des Patienten.
3.7. Tritt ein in Punkt 3.6 beschriebener Umstand ein, ist der Dienstleister zur Schadensminderung verpflichtet und bietet in diesem Rahmen Folgendes an:
a) Verschiebung des geplanten operativen Eingriffs auf einen späteren Termin (sofern die Verschiebung die Gesundheit, körperliche Unversehrtheit oder das Leben des Patienten nicht gefährdet),
b) nach Unterbringung in einem Zimmer mit niedrigerem Komfortniveau (im Operationsbereich) eine zusätzliche Nacht in einem Familienzimmer,
c) Entschädigung des Patienten in Form von Sachleistungen (Gesundheitsdienstleistung).
3.8. Der Dienstleister erbringt die in Anhang Nr. 1 des Dienstleistungsvertrags aufgeführten gesundheitlichen bzw. Komfortleistungen unter den dort genannten Bedingungen unter Einhaltung der jeweils geltenden fachlichen und rechtlichen Vorschriften. Dafür zahlt der Patient dem Dienstleister das im jeweils aktuellen Preisverzeichnis auf der Webseite des Dienstleisters (http://www.imperialdental.de/) zur Information veröffentlichten bzw. an der Rezeption vollständig einsehbaren Entgelt. Die Preise für einzelne zahnärztliche Eingriffe werden auf Grundlage eines individuellen Angebots festgelegt. Das offizielle Preisverzeichnis ist daher nur informativ und enthält die Ausgangspreise der einzelnen zahnärztlichen Eingriffsarten.
3.9. Mit Unterzeichnung des Dienstleistungsvertrags nimmt der Patient zur Kenntnis, dass jeder zahnärztliche Eingriff, jede Behandlung ein Risiko birgt und alle Risiken, für die der behandelnde Arzt nicht verantwortlich gemacht werden kann, vom Patienten zu tragen sind. Der Heilungsverlauf und die -dauer können von Patient zu Patient unterschiedlich oder vom Durchschnitt abweichend sein.
3. GESUNDHEITSDIENSTLEISTUNG
3.1. Der Patient nimmt die Dienstleistungen des Dienstleisters auf eigene Initiative und Entscheidung oder – in bestimmten Fällen – auf Entscheidung seines gesetzlichen Vertreters oder seines Arbeitgebers in Anspruch.
3.2. Auf das Rechtsverhältnis der Parteien, das sich aus dem Dienstleistungsvertrag ergibt, finden die allgemeinen und besonderen Vorschriften des ungarischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (Ptk.), die Bestimmungen des Gesundheitsgesetzes, sonstige Rechtsvorschriften sowie fachliche Richtlinien Anwendung. Bei deren Fehlen sind die in methodischen Leitfäden veröffentlichten Regeln und Richtlinien maßgebend, und in Ermangelung solcher Leitfäden gelten die allgemein anerkannten – auch in der Fachliteratur veröffentlichten – fachlichen Anforderungen.
3.3. Mit Inanspruchnahme der Gesundheitsdienstleistungen nimmt der Patient zur Kenntnis und willigt ein, dass der Dienstleister zur Erfüllung der bestellten Dienstleistung(en) – insbesondere zahnärztlicher Versorgung, sonstiger medizinischer Eingriffe, Behandlungen sowie anderer vom Patienten gewünschter Leistungen – auch Mitwirkende heranzieht, für deren vermittelten Leistungen er haftet, als hätte er sie selbst erbracht.
3.4. Die Inanspruchnahme der Dienstleistung ist nur nach vorheriger Anmeldung und Terminvereinbarung möglich. Der Dienstleister empfängt den Patienten zum vereinbarten und gebuchten Termin. Zur Inanspruchnahme der Dienstleistung muss der Patient bei der Aufnahme ein gültiges Ausweisdokument zur Identitätsfeststellung vorlegen (z. B. Personalausweis, Reisepass, Führerschein) und seine Sozialversicherungsnummer (TAJ-Nummer) angeben. Wird die Identitätsfeststellung oder die Angabe der TAJ-Nummer verweigert, kann die Dienstleistung nicht in Anspruch genommen werden.
3.5. Der Dienstleister informiert den Patienten, dass das Patientenaufkommen aufgrund der Art der Dienstleistung nicht gleichmäßig ist, was der Patient zur Kenntnis nimmt.
3.6. Jede äußere Bedingung außerhalb des Einflussbereichs des Dienstleisters, ein unabwendbares äußeres Ereignis, das zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbar war und dessen Vermeidung vom Dienstleister nicht erwartet werden konnte und das die Erfüllung dieses Vertrags negativ beeinflusst (beeinflussen kann), gilt als höhere Gewalt (vis maior):
▪ und liegt weder im Verantwortungsbereich des Dienstleisters noch des Patienten:
▪ höhere Gewalt (z. B. Erdbeben, Überschwemmung, Krieg, Sabotage, Aufruhr, Sprengstoffanschlag oder andere Notlage, Naturkatastrophe, Brand, Streik sowie Maßnahmen von im Rahmen des Verteidigungsgesetzes befugten Organen),
▪ unabwendbare äußere Mitwirkung des Geschädigten,
▪ unabwendbare Handlung Dritter,
▪ andere äußere Einwirkungen, die nicht als höhere Gewalt gelten, aber unabwendbar sind.
Ein Fall höherer Gewalt stellt seitens des Dienstleisters keinen Vertragsbruch dar und begründet keinen Schadenersatzanspruch des Patienten.
3.7. Tritt ein in Punkt 3.6 beschriebener Umstand ein, ist der Dienstleister zur Schadensminderung verpflichtet und bietet in diesem Rahmen Folgendes an:
a) Verschiebung des geplanten operativen Eingriffs auf einen späteren Termin (sofern die Verschiebung die Gesundheit, körperliche Unversehrtheit oder das Leben des Patienten nicht gefährdet),
b) nach Unterbringung in einem Zimmer mit niedrigerem Komfortniveau (im Operationsbereich) eine zusätzliche Nacht in einem Familienzimmer,
c) Entschädigung des Patienten in Form von Sachleistungen (Gesundheitsdienstleistung).
3.8. Der Dienstleister erbringt die in Anhang Nr. 1 des Dienstleistungsvertrags aufgeführten gesundheitlichen bzw. Komfortleistungen unter den dort genannten Bedingungen unter Einhaltung der jeweils geltenden fachlichen und rechtlichen Vorschriften. Dafür zahlt der Patient dem Dienstleister das im jeweils aktuellen Preisverzeichnis auf der Webseite des Dienstleisters (http://www.imperialdental.de/) zur Information veröffentlichten bzw. an der Rezeption vollständig einsehbaren Entgelt. Die Preise für einzelne zahnärztliche Eingriffe werden auf Grundlage eines individuellen Angebots festgelegt. Das offizielle Preisverzeichnis ist daher nur informativ und enthält die Ausgangspreise der einzelnen zahnärztlichen Eingriffsarten.
3.9. Mit Unterzeichnung des Dienstleistungsvertrags nimmt der Patient zur Kenntnis, dass jeder zahnärztliche Eingriff, jede Behandlung ein Risiko birgt und alle Risiken, für die der behandelnde Arzt nicht verantwortlich gemacht werden kann, vom Patienten zu tragen sind. Der Heilungsverlauf und die -dauer können von Patient zu Patient unterschiedlich oder vom Durchschnitt abweichend sein.
4. DER VERSORGUNGSPROZESS
4.1. Terminvereinbarung, Anmeldung, Abschluss des Dienstleistungsvertrags
Terminvereinbarungen sind ausschließlich während der Öffnungszeiten telefonisch oder online möglich. Telefonische Terminvereinbarungen können über die direkte zentrale Telefonnummer von Imperial Dental (06-1-225-0055) sowie über die zentrale Telefonnummer von Duna Medical (06-1-7907070) erfolgen, die sofort zur Dienstleisterin weiterleitet. Die Online-Terminvereinbarung kann über die E-Mail-Adresse der Dienstleisterin (info@imperialdental.hu) oder über das auf der Webseite der Dienstleisterin (http://www.imperialdental.hu/) hierfür eingerichtete Formular erfolgen. Die Terminvereinbarung wird durch die mündliche oder schriftliche Bestätigung der Dienstleisterin verbindlich.
Die Dienstleisterin informiert die Patienten im Rahmen dieser AGB auch darüber, dass Telefongespräche mit der Dienstleisterin zur Qualitätssicherung und zur Aufzeichnung von Erklärungen im Zusammenhang mit dem Dienstleistungsvertrag aufgezeichnet werden.
Da die Patientenversorgung in Zahnarztpraxen kontinuierlich erfolgt, kann es gegenüber dem vorab vereinbarten Termin zu Verzögerungen beim Beginn der Untersuchung/Behandlung kommen. Der Patient kann wegen eines späteren Behandlungsbeginns keinen Schadensersatz verlangen.
Bei der Terminvereinbarung informiert die Dienstleisterin den Patienten über die Folgen der Terminbuchung (Regeln zur Terminabsage).
Erscheint der Patient verspätet und überschreitet die Verspätung nicht 10 Minuten, führt die Dienstleisterin die vereinbarte zahnärztliche Untersuchung im Rahmen der Sprechstundenzeit durch. Überschreitet die Verspätung 10 Minuten, bietet die Dienstleisterin dem Patienten je nach Ablauf der an diesem Tag geplanten Untersuchungen einen neuen Termin an oder führt die Untersuchung an einem späteren Zeitpunkt am selben Tag durch. In keinem Fall kann der Patient Schadensersatz verlangen.
Für jeden neuen Besuch ist eine neue Terminvereinbarung erforderlich, außer im Falle einer Notfallversorgung.
Die Registrierung des Patienten, Erfassung der Daten sowie das Ausfüllen und Unterschreiben der für die Inanspruchnahme der Leistungen erforderlichen Erklärungen und Verträge erfolgt an der Rezeption der Dienstleisterin.
Vor zahnärztlichen Eingriffen bzw. sonstigen Behandlungen ist der Patient verpflichtet, den individuellen Kostenvoranschlag schriftlich anzunehmen und zu unterschreiben. Ohne diese Zustimmung darf die Leistung nicht begonnen werden. Weitere Voraussetzung für die Inanspruchnahme ambulanter Leistungen ist das Ausfüllen und Unterschreiben des Anmeldeformulars.
Der Dienstleistungsvertrag gilt auch ohne schriftliche Unterzeichnung als gültige Bestellung des Patienten, wenn dieser mündlich oder schriftlich erklärt, dass die Dienstleisterin die Gesundheitsleistung für ihn erbringen soll.
Daher gelten u.a. als Bestellung durch den Patienten:
Terminvereinbarungen für bestimmte Gesundheitsleistungen telefonisch, über den Kundenservice der Dienstleisterin, online über das IT-System oder schriftlich/E-Mail,
die tatsächliche Inanspruchnahme der Gesundheitsleistung,
die Anzahlung für die Gesundheitsleistung an die Dienstleisterin.
Der Dienstleistungsvertrag kann vom Patienten oder seinem gesetzlichen Vertreter unterzeichnet werden.
Durch elektronische Annahme des Dienstleistungsvertrags vereinbaren die Vertragspartner ausdrücklich, dass die Dienstleisterin für die Erfüllung der bestellten Leistungen auch Dritte beauftragen kann, für deren Tätigkeiten sie wie für eigene haftet. Die Dienstleisterin kann diese zugekauften Leistungen ganz oder teilweise unverändert oder inhaltlich gleichwertig an den Patienten weiterverkaufen, wobei dies – je nach Entscheidung der Dienstleisterin – zum Einkaufspreis oder zu eigenen Tarifen mit erhöhtem oder reduziertem Preis (vermittelte Leistung) erfolgen kann.
Der Patient und seine Angehörigen sind verpflichtet, die Hausordnung der Gesundheitsdienstleistungen einzuhalten
Die Dienstleisterin erhebt Anamnesedaten zur Gesundheit des Patienten und führt Gesundheitsdokumentationen über die durchgeführten medizinischen Maßnahmen und Behandlungen.
Bei ambulanten Leistungen wird über Untersuchungen und Eingriffe ein elektronisches ambulantes Datenblatt geführt, das gemäß den geltenden Rechtsvorschriften als Patientendokumentation behandelt wird.
4.2. Der individuelle Dienstleistungsvertrag wird auf bestimmte Zeit geschlossen.
4.3. Bestellung, Stornierung:
Sollte der Patient einen vorab vereinbarten Termin mindestens 1 Werktag vor dem geplanten Behandlungstermin nicht schriftlich oder über die Kundenservicekanäle (online oder telefonisch) stornieren, ist die Dienstleisterin berechtigt, eine Bereitstellungsgebühr von 5.000,- HUF (fünftausend Forint) zu verlangen und dem Patienten in Rechnung zu stellen. Dieser Betrag ist vom Patienten innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Zahlungsaufforderung per Barzahlung oder Überweisung zu begleichen.
Wenn der Patient nach der Bestellung und Anzahlung der Leistung, aber vor der tatsächlichen Inanspruchnahme der Gesundheitsleistung vom Vertrag zurücktritt, steht der Dienstleisterin eine Vertragsstrafe in Höhe von 20 % des Eingriffspreises zu. Diese Vertragsstrafe kann von der Dienstleisterin von der bereits geleisteten Anzahlung abgezogen werden. Den verbleibenden Betrag muss die Dienstleisterin innerhalb von 30 Tagen an den Patienten zurücküberweisen.
Für Untersuchungen, die zuvor über externe Dienstleister bestellt wurden, ist eine Stornierung bis spätestens 9:00 Uhr am Werktag vor der Untersuchung möglich; danach kann die Dienstleisterin die Stornierung nicht mehr akzeptieren. Wird der Termin ohne vorherige Absage nicht wahrgenommen, ist der Patient verpflichtet, die volle Untersuchungsgebühr zu erstatten, um die Vorbereitungen, organisatorischen Arbeiten und Materialkosten zu kompensieren.
4.4. Beendigung/Auflösung des individuellen Dienstleistungsvertrags:
Der Dienstleistungsvertrag endet bei Eintritt eines der folgenden Fälle:
Einvernehmliche Auflösung durch die Parteien,
Auflösung der Dienstleisterin ohne Rechtsnachfolger,
Widerruf der Betriebserlaubnis der Dienstleisterin,
ordentliche Kündigung,
fristlose Kündigung,
Erfüllung des Vertrags,
Tod des Patienten.
Der Patient ist berechtigt, den Dienstleistungsvertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung zu kündigen, haftet jedoch für bereits übernommene Verpflichtungen der Dienstleisterin (insbesondere für die Bezahlung vermittelter Leistungen, die von der Dienstleisterin bestellt wurden).
4.5. Änderungen des individuellen Dienstleistungsvertrags sind nur einvernehmlich und schriftlich möglich. Auch Erklärungen zum Vertrag müssen schriftlich erfolgen, außer in Fällen, in denen gesetzliche Regelungen oder diese AGB mündliche Erklärungen zulassen.
4. DER VERSORGUNGSPROZESS
4.1. Terminvereinbarung, Anmeldung, Abschluss des Dienstleistungsvertrags
Terminvereinbarungen sind ausschließlich während der Öffnungszeiten telefonisch oder online möglich. Telefonische Terminvereinbarungen können über die direkte zentrale Telefonnummer von Imperial Dental (06-1-225-0055) sowie über die zentrale Telefonnummer von Duna Medical (06-1-7907070) erfolgen, die sofort zur Dienstleisterin weiterleitet. Die Online-Terminvereinbarung kann über die E-Mail-Adresse der Dienstleisterin (info@imperialdental.hu) oder über das auf der Webseite der Dienstleisterin (http://www.imperialdental.hu/) hierfür eingerichtete Formular erfolgen. Die Terminvereinbarung wird durch die mündliche oder schriftliche Bestätigung der Dienstleisterin verbindlich.
Die Dienstleisterin informiert die Patienten im Rahmen dieser AGB auch darüber, dass Telefongespräche mit der Dienstleisterin zur Qualitätssicherung und zur Aufzeichnung von Erklärungen im Zusammenhang mit dem Dienstleistungsvertrag aufgezeichnet werden.
Da die Patientenversorgung in Zahnarztpraxen kontinuierlich erfolgt, kann es gegenüber dem vorab vereinbarten Termin zu Verzögerungen beim Beginn der Untersuchung/Behandlung kommen. Der Patient kann wegen eines späteren Behandlungsbeginns keinen Schadensersatz verlangen.
Bei der Terminvereinbarung informiert die Dienstleisterin den Patienten über die Folgen der Terminbuchung (Regeln zur Terminabsage).
Erscheint der Patient verspätet und überschreitet die Verspätung nicht 10 Minuten, führt die Dienstleisterin die vereinbarte zahnärztliche Untersuchung im Rahmen der Sprechstundenzeit durch. Überschreitet die Verspätung 10 Minuten, bietet die Dienstleisterin dem Patienten je nach Ablauf der an diesem Tag geplanten Untersuchungen einen neuen Termin an oder führt die Untersuchung an einem späteren Zeitpunkt am selben Tag durch. In keinem Fall kann der Patient Schadensersatz verlangen.
Für jeden neuen Besuch ist eine neue Terminvereinbarung erforderlich, außer im Falle einer Notfallversorgung.
Die Registrierung des Patienten, Erfassung der Daten sowie das Ausfüllen und Unterschreiben der für die Inanspruchnahme der Leistungen erforderlichen Erklärungen und Verträge erfolgt an der Rezeption der Dienstleisterin.
Vor zahnärztlichen Eingriffen bzw. sonstigen Behandlungen ist der Patient verpflichtet, den individuellen Kostenvoranschlag schriftlich anzunehmen und zu unterschreiben. Ohne diese Zustimmung darf die Leistung nicht begonnen werden. Weitere Voraussetzung für die Inanspruchnahme ambulanter Leistungen ist das Ausfüllen und Unterschreiben des Anmeldeformulars.
Der Dienstleistungsvertrag gilt auch ohne schriftliche Unterzeichnung als gültige Bestellung des Patienten, wenn dieser mündlich oder schriftlich erklärt, dass die Dienstleisterin die Gesundheitsleistung für ihn erbringen soll.
Daher gelten u.a. als Bestellung durch den Patienten:
Terminvereinbarungen für bestimmte Gesundheitsleistungen telefonisch, über den Kundenservice der Dienstleisterin, online über das IT-System oder schriftlich/E-Mail,
die tatsächliche Inanspruchnahme der Gesundheitsleistung,
die Anzahlung für die Gesundheitsleistung an die Dienstleisterin.
Der Dienstleistungsvertrag kann vom Patienten oder seinem gesetzlichen Vertreter unterzeichnet werden.
Durch elektronische Annahme des Dienstleistungsvertrags vereinbaren die Vertragspartner ausdrücklich, dass die Dienstleisterin für die Erfüllung der bestellten Leistungen auch Dritte beauftragen kann, für deren Tätigkeiten sie wie für eigene haftet. Die Dienstleisterin kann diese zugekauften Leistungen ganz oder teilweise unverändert oder inhaltlich gleichwertig an den Patienten weiterverkaufen, wobei dies – je nach Entscheidung der Dienstleisterin – zum Einkaufspreis oder zu eigenen Tarifen mit erhöhtem oder reduziertem Preis (vermittelte Leistung) erfolgen kann.
Der Patient und seine Angehörigen sind verpflichtet, die Hausordnung der Gesundheitsdienstleistungen einzuhalten
Die Dienstleisterin erhebt Anamnesedaten zur Gesundheit des Patienten und führt Gesundheitsdokumentationen über die durchgeführten medizinischen Maßnahmen und Behandlungen.
Bei ambulanten Leistungen wird über Untersuchungen und Eingriffe ein elektronisches ambulantes Datenblatt geführt, das gemäß den geltenden Rechtsvorschriften als Patientendokumentation behandelt wird.
4.2. Der individuelle Dienstleistungsvertrag wird auf bestimmte Zeit geschlossen.
4.3. Bestellung, Stornierung:
Sollte der Patient einen vorab vereinbarten Termin mindestens 1 Werktag vor dem geplanten Behandlungstermin nicht schriftlich oder über die Kundenservicekanäle (online oder telefonisch) stornieren, ist die Dienstleisterin berechtigt, eine Bereitstellungsgebühr von 5.000,- HUF (fünftausend Forint) zu verlangen und dem Patienten in Rechnung zu stellen. Dieser Betrag ist vom Patienten innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Zahlungsaufforderung per Barzahlung oder Überweisung zu begleichen.
Wenn der Patient nach der Bestellung und Anzahlung der Leistung, aber vor der tatsächlichen Inanspruchnahme der Gesundheitsleistung vom Vertrag zurücktritt, steht der Dienstleisterin eine Vertragsstrafe in Höhe von 20 % des Eingriffspreises zu. Diese Vertragsstrafe kann von der Dienstleisterin von der bereits geleisteten Anzahlung abgezogen werden. Den verbleibenden Betrag muss die Dienstleisterin innerhalb von 30 Tagen an den Patienten zurücküberweisen.
Für Untersuchungen, die zuvor über externe Dienstleister bestellt wurden, ist eine Stornierung bis spätestens 9:00 Uhr am Werktag vor der Untersuchung möglich; danach kann die Dienstleisterin die Stornierung nicht mehr akzeptieren. Wird der Termin ohne vorherige Absage nicht wahrgenommen, ist der Patient verpflichtet, die volle Untersuchungsgebühr zu erstatten, um die Vorbereitungen, organisatorischen Arbeiten und Materialkosten zu kompensieren.
4.4. Beendigung/Auflösung des individuellen Dienstleistungsvertrags:
Der Dienstleistungsvertrag endet bei Eintritt eines der folgenden Fälle:
Einvernehmliche Auflösung durch die Parteien,
Auflösung der Dienstleisterin ohne Rechtsnachfolger,
Widerruf der Betriebserlaubnis der Dienstleisterin,
ordentliche Kündigung,
fristlose Kündigung,
Erfüllung des Vertrags,
Tod des Patienten.
Der Patient ist berechtigt, den Dienstleistungsvertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung zu kündigen, haftet jedoch für bereits übernommene Verpflichtungen der Dienstleisterin (insbesondere für die Bezahlung vermittelter Leistungen, die von der Dienstleisterin bestellt wurden).
4.5. Änderungen des individuellen Dienstleistungsvertrags sind nur einvernehmlich und schriftlich möglich. Auch Erklärungen zum Vertrag müssen schriftlich erfolgen, außer in Fällen, in denen gesetzliche Regelungen oder diese AGB mündliche Erklärungen zulassen.
4. DER VERSORGUNGSPROZESS
4.1. Terminvereinbarung, Anmeldung, Abschluss des Dienstleistungsvertrags
Terminvereinbarungen sind ausschließlich während der Öffnungszeiten telefonisch oder online möglich. Telefonische Terminvereinbarungen können über die direkte zentrale Telefonnummer von Imperial Dental (06-1-225-0055) sowie über die zentrale Telefonnummer von Duna Medical (06-1-7907070) erfolgen, die sofort zur Dienstleisterin weiterleitet. Die Online-Terminvereinbarung kann über die E-Mail-Adresse der Dienstleisterin (info@imperialdental.hu) oder über das auf der Webseite der Dienstleisterin (http://www.imperialdental.hu/) hierfür eingerichtete Formular erfolgen. Die Terminvereinbarung wird durch die mündliche oder schriftliche Bestätigung der Dienstleisterin verbindlich.
Die Dienstleisterin informiert die Patienten im Rahmen dieser AGB auch darüber, dass Telefongespräche mit der Dienstleisterin zur Qualitätssicherung und zur Aufzeichnung von Erklärungen im Zusammenhang mit dem Dienstleistungsvertrag aufgezeichnet werden.
Da die Patientenversorgung in Zahnarztpraxen kontinuierlich erfolgt, kann es gegenüber dem vorab vereinbarten Termin zu Verzögerungen beim Beginn der Untersuchung/Behandlung kommen. Der Patient kann wegen eines späteren Behandlungsbeginns keinen Schadensersatz verlangen.
Bei der Terminvereinbarung informiert die Dienstleisterin den Patienten über die Folgen der Terminbuchung (Regeln zur Terminabsage).
Erscheint der Patient verspätet und überschreitet die Verspätung nicht 10 Minuten, führt die Dienstleisterin die vereinbarte zahnärztliche Untersuchung im Rahmen der Sprechstundenzeit durch. Überschreitet die Verspätung 10 Minuten, bietet die Dienstleisterin dem Patienten je nach Ablauf der an diesem Tag geplanten Untersuchungen einen neuen Termin an oder führt die Untersuchung an einem späteren Zeitpunkt am selben Tag durch. In keinem Fall kann der Patient Schadensersatz verlangen.
Für jeden neuen Besuch ist eine neue Terminvereinbarung erforderlich, außer im Falle einer Notfallversorgung.
Die Registrierung des Patienten, Erfassung der Daten sowie das Ausfüllen und Unterschreiben der für die Inanspruchnahme der Leistungen erforderlichen Erklärungen und Verträge erfolgt an der Rezeption der Dienstleisterin.
Vor zahnärztlichen Eingriffen bzw. sonstigen Behandlungen ist der Patient verpflichtet, den individuellen Kostenvoranschlag schriftlich anzunehmen und zu unterschreiben. Ohne diese Zustimmung darf die Leistung nicht begonnen werden. Weitere Voraussetzung für die Inanspruchnahme ambulanter Leistungen ist das Ausfüllen und Unterschreiben des Anmeldeformulars.
Der Dienstleistungsvertrag gilt auch ohne schriftliche Unterzeichnung als gültige Bestellung des Patienten, wenn dieser mündlich oder schriftlich erklärt, dass die Dienstleisterin die Gesundheitsleistung für ihn erbringen soll.
Daher gelten u.a. als Bestellung durch den Patienten:
Terminvereinbarungen für bestimmte Gesundheitsleistungen telefonisch, über den Kundenservice der Dienstleisterin, online über das IT-System oder schriftlich/E-Mail,
die tatsächliche Inanspruchnahme der Gesundheitsleistung,
die Anzahlung für die Gesundheitsleistung an die Dienstleisterin.
Der Dienstleistungsvertrag kann vom Patienten oder seinem gesetzlichen Vertreter unterzeichnet werden.
Durch elektronische Annahme des Dienstleistungsvertrags vereinbaren die Vertragspartner ausdrücklich, dass die Dienstleisterin für die Erfüllung der bestellten Leistungen auch Dritte beauftragen kann, für deren Tätigkeiten sie wie für eigene haftet. Die Dienstleisterin kann diese zugekauften Leistungen ganz oder teilweise unverändert oder inhaltlich gleichwertig an den Patienten weiterverkaufen, wobei dies – je nach Entscheidung der Dienstleisterin – zum Einkaufspreis oder zu eigenen Tarifen mit erhöhtem oder reduziertem Preis (vermittelte Leistung) erfolgen kann.
Der Patient und seine Angehörigen sind verpflichtet, die Hausordnung der Gesundheitsdienstleistungen einzuhalten
Die Dienstleisterin erhebt Anamnesedaten zur Gesundheit des Patienten und führt Gesundheitsdokumentationen über die durchgeführten medizinischen Maßnahmen und Behandlungen.
Bei ambulanten Leistungen wird über Untersuchungen und Eingriffe ein elektronisches ambulantes Datenblatt geführt, das gemäß den geltenden Rechtsvorschriften als Patientendokumentation behandelt wird.
4.2. Der individuelle Dienstleistungsvertrag wird auf bestimmte Zeit geschlossen.
4.3. Bestellung, Stornierung:
Sollte der Patient einen vorab vereinbarten Termin mindestens 1 Werktag vor dem geplanten Behandlungstermin nicht schriftlich oder über die Kundenservicekanäle (online oder telefonisch) stornieren, ist die Dienstleisterin berechtigt, eine Bereitstellungsgebühr von 5.000,- HUF (fünftausend Forint) zu verlangen und dem Patienten in Rechnung zu stellen. Dieser Betrag ist vom Patienten innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Zahlungsaufforderung per Barzahlung oder Überweisung zu begleichen.
Wenn der Patient nach der Bestellung und Anzahlung der Leistung, aber vor der tatsächlichen Inanspruchnahme der Gesundheitsleistung vom Vertrag zurücktritt, steht der Dienstleisterin eine Vertragsstrafe in Höhe von 20 % des Eingriffspreises zu. Diese Vertragsstrafe kann von der Dienstleisterin von der bereits geleisteten Anzahlung abgezogen werden. Den verbleibenden Betrag muss die Dienstleisterin innerhalb von 30 Tagen an den Patienten zurücküberweisen.
Für Untersuchungen, die zuvor über externe Dienstleister bestellt wurden, ist eine Stornierung bis spätestens 9:00 Uhr am Werktag vor der Untersuchung möglich; danach kann die Dienstleisterin die Stornierung nicht mehr akzeptieren. Wird der Termin ohne vorherige Absage nicht wahrgenommen, ist der Patient verpflichtet, die volle Untersuchungsgebühr zu erstatten, um die Vorbereitungen, organisatorischen Arbeiten und Materialkosten zu kompensieren.
4.4. Beendigung/Auflösung des individuellen Dienstleistungsvertrags:
Der Dienstleistungsvertrag endet bei Eintritt eines der folgenden Fälle:
Einvernehmliche Auflösung durch die Parteien,
Auflösung der Dienstleisterin ohne Rechtsnachfolger,
Widerruf der Betriebserlaubnis der Dienstleisterin,
ordentliche Kündigung,
fristlose Kündigung,
Erfüllung des Vertrags,
Tod des Patienten.
Der Patient ist berechtigt, den Dienstleistungsvertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung zu kündigen, haftet jedoch für bereits übernommene Verpflichtungen der Dienstleisterin (insbesondere für die Bezahlung vermittelter Leistungen, die von der Dienstleisterin bestellt wurden).
4.5. Änderungen des individuellen Dienstleistungsvertrags sind nur einvernehmlich und schriftlich möglich. Auch Erklärungen zum Vertrag müssen schriftlich erfolgen, außer in Fällen, in denen gesetzliche Regelungen oder diese AGB mündliche Erklärungen zulassen.
5. DIE RECHTE DER PATIENTEN
I. Recht auf Selbstbestimmung
5.1. Dem Patienten steht das Recht auf Selbstbestimmung zu. Im Rahmen dieses Rechts kann der Patient frei entscheiden, ob er die Gesundheitsleistungen des Dienstleisters in Anspruch nehmen möchte und welche Eingriffe er zustimmt bzw. welche er ablehnt. Die Entscheidung des Patienten berührt jedoch nicht seine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Dienstleister für bereits erbrachte oder begonnene Leistungen, deren Gegenwert er dem Dienstleister zu erstatten hat.
5.2. Der Patient hat das Recht, an Entscheidungen bezüglich seiner Untersuchung und Behandlung mitzuwirken. Voraussetzung für jegliche medizinische Maßnahme durch den Dienstleister ist die Einwilligung des Patienten, die frei von Täuschung, Drohung und Zwang und auf angemessener Information basiert. Diese Einwilligung kann mündlich, schriftlich oder konkludent erfolgen, sofern gesetzliche Bestimmungen nichts anderes vorschreiben.
5.3. Die Parteien vereinbaren, dass im vorliegenden Sinne die zuvor durchgeführten zahnärztlichen Untersuchungen, die übergebene Patientendokumentation und/oder die Unterschrift des Patienten auf der Rechnung als Erteilung der Einwilligung gelten.
5.4. Ein einwilligungsfähiger Patient kann - sofern das Gesundheitsgesetz (im Folgenden „Eütv.“) nichts anderes bestimmt - durch öffentliche Urkunde, privatschriftliche Vollbeweisurkunde oder bei Schreibunfähigkeit in Anwesenheit von zwei Zeugen
1. a) eine einwilligungsfähige Person benennen, die berechtigt ist, an seiner Stelle die Einwilligung oder Ablehnung zu erklären bzw. die gemäß § 13 Eütv. zu informieren ist,
2. b) mit oder ohne Benennung der unter § 16 Abs. 2 Eütv. genannten Personen, jede beliebige Person aus dieser Gruppe ausschließen, die an seiner Stelle die Einwilligung oder Ablehnung erklären oder die gemäß § 13 Eütv. informieren darf.
5.5. Ist der Patient einwilligungsunfähig und gibt es keine nach Abs. 5.4 a) benannte Person, sind die nach § 16 Abs. 2 Eütv. genannten Personen in der dort festgelegten Reihenfolge berechtigt, die Einwilligung oder Ablehnung zu erklären.
5.6. Eine Einwilligung des Patienten ist nicht erforderlich, wenn das Ausbleiben der betreffenden Maßnahme oder Handlung die Gesundheit oder körperliche Unversehrtheit Dritter – einschließlich eines Fötus ab der 24. Schwangerschaftswoche – ernsthaft gefährdet oder wenn der Patient sich in unmittelbarer Lebensgefahr befindet.
5.7. Die Einwilligung des Patienten wird vermutet, wenn dieser aufgrund seines Gesundheitszustands nicht in der Lage ist, eine Einwilligung zu geben und
1. a) das Einholen der Erklärung der vom Patienten benannten Person nach Absatz 5.4 mit Verzögerung verbunden wäre,
2. b) bei invasiven Eingriffen, wenn das Einholen der Erklärung der benannten Person oder der gemäß § 16 Abs. 2 Eütv. genannten Personen verzögert würde und eine Verzögerung der Maßnahme zu einer schwerwiegenden oder bleibenden Schädigung des Gesundheitszustands des Patienten führen würde.
5.8. Ohne schriftliche oder mündliche Einwilligung vor zwei Zeugen oder auf andere Weise beginnt der Dienstleister die vertraglich vereinbarte Untersuchung oder Maßnahme nicht. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.
Falls der Patient trotz der vertraglich anerkannten allgemeinen Aufklärung aus nicht gerechtfertigten Gründen keine Einwilligung erteilt oder diese unberechtigt widerruft:
ist der Patient verpflichtet, dem Dienstleister den daraus entstandenen Schaden sowie die angefallenen, berechtigten und nachgewiesenen Kosten zu erstatten,
ist der Dienstleister berechtigt, vom geschlossenen Vertrag zurückzutreten,
übernimmt der Patient die Verantwortung für gesundheitliche Schäden, die infolgedessen entstehen.
5.9. Der Patient ist jederzeit berechtigt, die Inanspruchnahme der Gesundheitsdienstleistung abzubrechen, wobei in diesem Fall
der Patient dem Dienstleister den daraus entstandenen Schaden sowie die angefallenen, berechtigten und nachgewiesenen Kosten zu erstatten hat,
der Dienstleister berechtigt ist, vom geschlossenen Vertrag zurückzutreten,
der Patient die Verantwortung für gesundheitliche Schäden übernimmt, die dadurch entstehen, außer wenn diese auch ohne den Abbruch der Gesundheitsleistung eingetreten wären.
II. Recht auf Kontaktaufnahme
5.10. Der Patient kann untersagen, dass die Tatsache seiner Versorgung oder Behandlung oder sonstige Informationen über seine Versorgung und Behandlung gegenüber Dritten offenbart werden, außer wenn das Eütv. (Gesundheitsgesetz) oder andere Rechtsvorschriften etwas anderes bestimmen.
III. Recht auf Ablehnung der Versorgung
5.11. Dem einwilligungsfähigen Patienten steht das Recht zu, die Versorgung abzulehnen, außer wenn das Ausbleiben der Versorgung das Leben oder die körperliche Unversehrtheit anderer gefährden würde.
5.12. Der Patient kann nur dann eine Versorgung ablehnen, deren Ausbleiben voraussichtlich zu schwerwiegenden oder bleibenden Gesundheitsschäden führen würde, und zwar durch öffentliche Urkunde oder eine privatschriftliche Vollbeweisurkunde oder, falls er nicht schreiben kann, in Anwesenheit von zwei Zeugen gemeinsam. In diesem letzteren Fall ist die Ablehnung in der Gesundheitsdokumentation festzuhalten, die von den Zeugen unterzeichnet wird.
IV. Recht auf Einsicht in die Gesundheitsdokumentation
5.13. Der Dienstleister führt über den Patienten, seine persönlichen Daten, die ihm vom Patienten übergebenen Krankheitsvorgeschichten, die bestellten Leistungen sowie durchgeführte Eingriffe eine elektronische und papierbasierte Gesundheitsdokumentation.
5.14. Der Patient hat das Recht, die in seiner Gesundheitsdokumentation enthaltenen Daten einzusehen und gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen und der Datenschutzrichtlinie des Dienstleisters Auskunft darüber zu verlangen.
5.15. Über die Gesundheitsdokumentation verfügt der Dienstleister, über die darin enthaltenen Daten verfügt der Patient.
5.16. Der Patient hat das Recht, Einsicht in die Gesundheitsdokumentation zu nehmen und daraus Auszüge oder Kopien anzufertigen bzw. Kopien zu erhalten.
5.17. Während der Gesundheitsversorgung ist der Patient berechtigt, eine von ihm benannte Person schriftlich zu bevollmächtigen, Einsicht in die ihn betreffenden Gesundheitsdaten zu nehmen und Kopien anzufertigen. Der Patient hat das Recht, darüber zu bestimmen, wem Auskünfte über seine Erkrankung und deren voraussichtlichen Verlauf erteilt werden dürfen und wen er vom teilweisen oder vollständigen Zugriff auf seine Gesundheitsdaten ausschließt. Diese Erklärung ist dem Dienstleister bei Vertragsabschluss schriftlich mitzuteilen und zu übergeben.
5.18. Nach Beendigung der Gesundheitsversorgung ist nur eine durch eine privatschriftliche Vollbeweisurkunde bevollmächtigte Person berechtigt, Einsicht in die Gesundheitsdokumentation zu nehmen und Kopien anzufertigen. Der Patient hat das Recht, darüber zu bestimmen, wem Auskünfte über seine Erkrankung und deren voraussichtlichen Verlauf erteilt werden dürfen und wen er vom teilweisen oder vollständigen Zugriff auf seine Gesundheitsdaten ausschließt. Diese Erklärung ist dem Dienstleister bei Vertragsabschluss schriftlich mitzuteilen und zu übergeben.
5.19. Gesundheitsdaten der betroffenen Person sind auch ohne deren Zustimmung zu übermitteln, wenn dies gesetzlich angeordnet ist oder zum Schutz des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit und Gesundheit anderer erforderlich ist.
V. Recht auf Information
5.20. Der Patient erklärt, dass er vor der Unterzeichnung des Vertrags in Bezug auf die darin enthaltene Gesundheitsversorgung über Folgendes informiert wurde:
1. a) über seinen Gesundheitszustand, einschließlich dessen ärztlicher Beurteilung,
2. b) über die empfohlenen Untersuchungen und Eingriffe,
3. c) über die möglichen Vorteile und Risiken der Durchführung bzw. Unterlassung der vorgeschlagenen Untersuchungen und Eingriffe,
4. d) über die geplanten Zeitpunkte der Untersuchungen und Eingriffe,
5. e) über mögliche alternative Verfahren und Methoden,
6. f) über den Verlauf der Behandlung und den zu erwartenden Ausgang,
7. g) über weitere Behandlungen,
8. h) über den empfohlenen Lebensstil sowie
9. i) über das bestehende Entscheidungsrecht im Hinblick auf Untersuchungen und Eingriffe – in einer verständlichen Form, wobei er Antworten auf seine Fragen zur Behandlung und zu den obigen Punkten erhalten hat und auf dieser Grundlage frei über den Vertragsabschluss und die Inanspruchnahme der Gesundheitsversorgung entschieden hat.
5.21. Der Dienstleister informiert den Patienten über seine Patientenrechte und deren Durchsetzungsmöglichkeiten in der auf der Website des Dienstleisters veröffentlichten Patientenrechtsinformation.
5.22. Der Dienstleister erbringt die vereinbarte Gesundheitsversorgung unter Einhaltung der gesetzlichen, beruflichen und ethischen Vorschriften unter Berücksichtigung der gesundheitlichen und sonstigen Interessen des Patienten. Sofern im Vertrag nicht ausdrücklich anders geregelt, übernimmt der Dienstleister keine Verpflichtung zur Erzielung eines bestimmten Behandlungserfolgs. Der Dienstleister informiert den Patienten – der dies zur Kenntnis nimmt – darüber, dass die Gesundheitsversorgung auf Grundlage der vom Patienten bereitgestellten Informationen sowie der durch gesetzliche und berufliche Vorschriften vorgeschriebenen Untersuchungen erfolgt. Der Dienstleister übernimmt keine Verantwortung für Komplikationen, die bei Kenntnis verschweigener Informationen des Patienten hätten verhindert werden können oder auf angeborene, erbliche oder sonst unbekannte Erkrankungen des Patienten zurückzuführen sind, deren Diagnose nur durch nicht gesetzlich oder fachlich vorgeschriebene Untersuchungen möglich gewesen wäre.
VI. Arztwahlrecht
5.23. Der Patient hat das Recht, einen Facharzt auszuwählen, der in einem Vertragsverhältnis mit dem Dienstleister steht. Der Dienstleister gewährleistet, dass vorrangig der gewählte Arzt den Eingriff durchführt, sofern der Patient nicht ausdrücklich einen anderen Arzt verlangt. Im Falle der Abwesenheit oder Verhinderung des gewählten Arztes sorgt der Dienstleister für eine Vertretung.
5.24. Angesichts der Art der Tätigkeit des Dienstleisters und der von ihm beschäftigten Ärzte stellt der Dienstleister klar, dass in bestimmten unvorhersehbaren Fällen (z. B. Notoperation, Krankheit) der vom Patienten gewählte Arzt möglicherweise verhindert ist, zum vereinbarten Termin zur Verfügung zu stehen und die Versorgung durchzuführen. In einem solchen Fall verpflichtet sich der Dienstleister, den Patienten unverzüglich nach Kenntnisnahme der Verhinderung des gewählten Arztes über einen der vom Patienten angegebenen Kontaktwege zu benachrichtigen und spätestens zum vereinbarten Termin vor Ort darüber zu informieren, dass der gewählte Arzt verhindert ist, ob ein Ersatzarzt zur Verfügung steht und ob dieser vom Patienten akzeptiert wird. Falls der Dienstleister keinen Ersatzarzt stellen kann oder der Patient diesen nicht akzeptiert, müssen die Parteien einen neuen Termin vereinbaren. Der Patient hat wegen dieser Terminänderung keinen Anspruch auf Schadenersatz und kann keine Forderungen daraus ableiten.
5.25. Es obliegt dem Patienten, die Zustimmung des gewählten Arztes zur Arztwahl einzuholen. Für Schäden, die aus dem Versäumnis dieser Zustimmung entstehen, übernimmt der Dienstleister keine Verantwortung. Der Patient ist verpflichtet, in diesem Zusammenhang entstandene, begründete und vom Dienstleister nachgewiesene Kosten zu tragen.
5. DIE RECHTE DER PATIENTEN
I. Recht auf Selbstbestimmung
5.1. Dem Patienten steht das Recht auf Selbstbestimmung zu. Im Rahmen dieses Rechts kann der Patient frei entscheiden, ob er die Gesundheitsleistungen des Dienstleisters in Anspruch nehmen möchte und welche Eingriffe er zustimmt bzw. welche er ablehnt. Die Entscheidung des Patienten berührt jedoch nicht seine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Dienstleister für bereits erbrachte oder begonnene Leistungen, deren Gegenwert er dem Dienstleister zu erstatten hat.
5.2. Der Patient hat das Recht, an Entscheidungen bezüglich seiner Untersuchung und Behandlung mitzuwirken. Voraussetzung für jegliche medizinische Maßnahme durch den Dienstleister ist die Einwilligung des Patienten, die frei von Täuschung, Drohung und Zwang und auf angemessener Information basiert. Diese Einwilligung kann mündlich, schriftlich oder konkludent erfolgen, sofern gesetzliche Bestimmungen nichts anderes vorschreiben.
5.3. Die Parteien vereinbaren, dass im vorliegenden Sinne die zuvor durchgeführten zahnärztlichen Untersuchungen, die übergebene Patientendokumentation und/oder die Unterschrift des Patienten auf der Rechnung als Erteilung der Einwilligung gelten.
5.4. Ein einwilligungsfähiger Patient kann - sofern das Gesundheitsgesetz (im Folgenden „Eütv.“) nichts anderes bestimmt - durch öffentliche Urkunde, privatschriftliche Vollbeweisurkunde oder bei Schreibunfähigkeit in Anwesenheit von zwei Zeugen
1. a) eine einwilligungsfähige Person benennen, die berechtigt ist, an seiner Stelle die Einwilligung oder Ablehnung zu erklären bzw. die gemäß § 13 Eütv. zu informieren ist,
2. b) mit oder ohne Benennung der unter § 16 Abs. 2 Eütv. genannten Personen, jede beliebige Person aus dieser Gruppe ausschließen, die an seiner Stelle die Einwilligung oder Ablehnung erklären oder die gemäß § 13 Eütv. informieren darf.
5.5. Ist der Patient einwilligungsunfähig und gibt es keine nach Abs. 5.4 a) benannte Person, sind die nach § 16 Abs. 2 Eütv. genannten Personen in der dort festgelegten Reihenfolge berechtigt, die Einwilligung oder Ablehnung zu erklären.
5.6. Eine Einwilligung des Patienten ist nicht erforderlich, wenn das Ausbleiben der betreffenden Maßnahme oder Handlung die Gesundheit oder körperliche Unversehrtheit Dritter – einschließlich eines Fötus ab der 24. Schwangerschaftswoche – ernsthaft gefährdet oder wenn der Patient sich in unmittelbarer Lebensgefahr befindet.
5.7. Die Einwilligung des Patienten wird vermutet, wenn dieser aufgrund seines Gesundheitszustands nicht in der Lage ist, eine Einwilligung zu geben und
1. a) das Einholen der Erklärung der vom Patienten benannten Person nach Absatz 5.4 mit Verzögerung verbunden wäre,
2. b) bei invasiven Eingriffen, wenn das Einholen der Erklärung der benannten Person oder der gemäß § 16 Abs. 2 Eütv. genannten Personen verzögert würde und eine Verzögerung der Maßnahme zu einer schwerwiegenden oder bleibenden Schädigung des Gesundheitszustands des Patienten führen würde.
5.8. Ohne schriftliche oder mündliche Einwilligung vor zwei Zeugen oder auf andere Weise beginnt der Dienstleister die vertraglich vereinbarte Untersuchung oder Maßnahme nicht. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.
Falls der Patient trotz der vertraglich anerkannten allgemeinen Aufklärung aus nicht gerechtfertigten Gründen keine Einwilligung erteilt oder diese unberechtigt widerruft:
ist der Patient verpflichtet, dem Dienstleister den daraus entstandenen Schaden sowie die angefallenen, berechtigten und nachgewiesenen Kosten zu erstatten,
ist der Dienstleister berechtigt, vom geschlossenen Vertrag zurückzutreten,
übernimmt der Patient die Verantwortung für gesundheitliche Schäden, die infolgedessen entstehen.
5.9. Der Patient ist jederzeit berechtigt, die Inanspruchnahme der Gesundheitsdienstleistung abzubrechen, wobei in diesem Fall
der Patient dem Dienstleister den daraus entstandenen Schaden sowie die angefallenen, berechtigten und nachgewiesenen Kosten zu erstatten hat,
der Dienstleister berechtigt ist, vom geschlossenen Vertrag zurückzutreten,
der Patient die Verantwortung für gesundheitliche Schäden übernimmt, die dadurch entstehen, außer wenn diese auch ohne den Abbruch der Gesundheitsleistung eingetreten wären.
II. Recht auf Kontaktaufnahme
5.10. Der Patient kann untersagen, dass die Tatsache seiner Versorgung oder Behandlung oder sonstige Informationen über seine Versorgung und Behandlung gegenüber Dritten offenbart werden, außer wenn das Eütv. (Gesundheitsgesetz) oder andere Rechtsvorschriften etwas anderes bestimmen.
III. Recht auf Ablehnung der Versorgung
5.11. Dem einwilligungsfähigen Patienten steht das Recht zu, die Versorgung abzulehnen, außer wenn das Ausbleiben der Versorgung das Leben oder die körperliche Unversehrtheit anderer gefährden würde.
5.12. Der Patient kann nur dann eine Versorgung ablehnen, deren Ausbleiben voraussichtlich zu schwerwiegenden oder bleibenden Gesundheitsschäden führen würde, und zwar durch öffentliche Urkunde oder eine privatschriftliche Vollbeweisurkunde oder, falls er nicht schreiben kann, in Anwesenheit von zwei Zeugen gemeinsam. In diesem letzteren Fall ist die Ablehnung in der Gesundheitsdokumentation festzuhalten, die von den Zeugen unterzeichnet wird.
IV. Recht auf Einsicht in die Gesundheitsdokumentation
5.13. Der Dienstleister führt über den Patienten, seine persönlichen Daten, die ihm vom Patienten übergebenen Krankheitsvorgeschichten, die bestellten Leistungen sowie durchgeführte Eingriffe eine elektronische und papierbasierte Gesundheitsdokumentation.
5.14. Der Patient hat das Recht, die in seiner Gesundheitsdokumentation enthaltenen Daten einzusehen und gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen und der Datenschutzrichtlinie des Dienstleisters Auskunft darüber zu verlangen.
5.15. Über die Gesundheitsdokumentation verfügt der Dienstleister, über die darin enthaltenen Daten verfügt der Patient.
5.16. Der Patient hat das Recht, Einsicht in die Gesundheitsdokumentation zu nehmen und daraus Auszüge oder Kopien anzufertigen bzw. Kopien zu erhalten.
5.17. Während der Gesundheitsversorgung ist der Patient berechtigt, eine von ihm benannte Person schriftlich zu bevollmächtigen, Einsicht in die ihn betreffenden Gesundheitsdaten zu nehmen und Kopien anzufertigen. Der Patient hat das Recht, darüber zu bestimmen, wem Auskünfte über seine Erkrankung und deren voraussichtlichen Verlauf erteilt werden dürfen und wen er vom teilweisen oder vollständigen Zugriff auf seine Gesundheitsdaten ausschließt. Diese Erklärung ist dem Dienstleister bei Vertragsabschluss schriftlich mitzuteilen und zu übergeben.
5.18. Nach Beendigung der Gesundheitsversorgung ist nur eine durch eine privatschriftliche Vollbeweisurkunde bevollmächtigte Person berechtigt, Einsicht in die Gesundheitsdokumentation zu nehmen und Kopien anzufertigen. Der Patient hat das Recht, darüber zu bestimmen, wem Auskünfte über seine Erkrankung und deren voraussichtlichen Verlauf erteilt werden dürfen und wen er vom teilweisen oder vollständigen Zugriff auf seine Gesundheitsdaten ausschließt. Diese Erklärung ist dem Dienstleister bei Vertragsabschluss schriftlich mitzuteilen und zu übergeben.
5.19. Gesundheitsdaten der betroffenen Person sind auch ohne deren Zustimmung zu übermitteln, wenn dies gesetzlich angeordnet ist oder zum Schutz des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit und Gesundheit anderer erforderlich ist.
V. Recht auf Information
5.20. Der Patient erklärt, dass er vor der Unterzeichnung des Vertrags in Bezug auf die darin enthaltene Gesundheitsversorgung über Folgendes informiert wurde:
1. a) über seinen Gesundheitszustand, einschließlich dessen ärztlicher Beurteilung,
2. b) über die empfohlenen Untersuchungen und Eingriffe,
3. c) über die möglichen Vorteile und Risiken der Durchführung bzw. Unterlassung der vorgeschlagenen Untersuchungen und Eingriffe,
4. d) über die geplanten Zeitpunkte der Untersuchungen und Eingriffe,
5. e) über mögliche alternative Verfahren und Methoden,
6. f) über den Verlauf der Behandlung und den zu erwartenden Ausgang,
7. g) über weitere Behandlungen,
8. h) über den empfohlenen Lebensstil sowie
9. i) über das bestehende Entscheidungsrecht im Hinblick auf Untersuchungen und Eingriffe – in einer verständlichen Form, wobei er Antworten auf seine Fragen zur Behandlung und zu den obigen Punkten erhalten hat und auf dieser Grundlage frei über den Vertragsabschluss und die Inanspruchnahme der Gesundheitsversorgung entschieden hat.
5.21. Der Dienstleister informiert den Patienten über seine Patientenrechte und deren Durchsetzungsmöglichkeiten in der auf der Website des Dienstleisters veröffentlichten Patientenrechtsinformation.
5.22. Der Dienstleister erbringt die vereinbarte Gesundheitsversorgung unter Einhaltung der gesetzlichen, beruflichen und ethischen Vorschriften unter Berücksichtigung der gesundheitlichen und sonstigen Interessen des Patienten. Sofern im Vertrag nicht ausdrücklich anders geregelt, übernimmt der Dienstleister keine Verpflichtung zur Erzielung eines bestimmten Behandlungserfolgs. Der Dienstleister informiert den Patienten – der dies zur Kenntnis nimmt – darüber, dass die Gesundheitsversorgung auf Grundlage der vom Patienten bereitgestellten Informationen sowie der durch gesetzliche und berufliche Vorschriften vorgeschriebenen Untersuchungen erfolgt. Der Dienstleister übernimmt keine Verantwortung für Komplikationen, die bei Kenntnis verschweigener Informationen des Patienten hätten verhindert werden können oder auf angeborene, erbliche oder sonst unbekannte Erkrankungen des Patienten zurückzuführen sind, deren Diagnose nur durch nicht gesetzlich oder fachlich vorgeschriebene Untersuchungen möglich gewesen wäre.
VI. Arztwahlrecht
5.23. Der Patient hat das Recht, einen Facharzt auszuwählen, der in einem Vertragsverhältnis mit dem Dienstleister steht. Der Dienstleister gewährleistet, dass vorrangig der gewählte Arzt den Eingriff durchführt, sofern der Patient nicht ausdrücklich einen anderen Arzt verlangt. Im Falle der Abwesenheit oder Verhinderung des gewählten Arztes sorgt der Dienstleister für eine Vertretung.
5.24. Angesichts der Art der Tätigkeit des Dienstleisters und der von ihm beschäftigten Ärzte stellt der Dienstleister klar, dass in bestimmten unvorhersehbaren Fällen (z. B. Notoperation, Krankheit) der vom Patienten gewählte Arzt möglicherweise verhindert ist, zum vereinbarten Termin zur Verfügung zu stehen und die Versorgung durchzuführen. In einem solchen Fall verpflichtet sich der Dienstleister, den Patienten unverzüglich nach Kenntnisnahme der Verhinderung des gewählten Arztes über einen der vom Patienten angegebenen Kontaktwege zu benachrichtigen und spätestens zum vereinbarten Termin vor Ort darüber zu informieren, dass der gewählte Arzt verhindert ist, ob ein Ersatzarzt zur Verfügung steht und ob dieser vom Patienten akzeptiert wird. Falls der Dienstleister keinen Ersatzarzt stellen kann oder der Patient diesen nicht akzeptiert, müssen die Parteien einen neuen Termin vereinbaren. Der Patient hat wegen dieser Terminänderung keinen Anspruch auf Schadenersatz und kann keine Forderungen daraus ableiten.
5.25. Es obliegt dem Patienten, die Zustimmung des gewählten Arztes zur Arztwahl einzuholen. Für Schäden, die aus dem Versäumnis dieser Zustimmung entstehen, übernimmt der Dienstleister keine Verantwortung. Der Patient ist verpflichtet, in diesem Zusammenhang entstandene, begründete und vom Dienstleister nachgewiesene Kosten zu tragen.
5. DIE RECHTE DER PATIENTEN
I. Recht auf Selbstbestimmung
5.1. Dem Patienten steht das Recht auf Selbstbestimmung zu. Im Rahmen dieses Rechts kann der Patient frei entscheiden, ob er die Gesundheitsleistungen des Dienstleisters in Anspruch nehmen möchte und welche Eingriffe er zustimmt bzw. welche er ablehnt. Die Entscheidung des Patienten berührt jedoch nicht seine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Dienstleister für bereits erbrachte oder begonnene Leistungen, deren Gegenwert er dem Dienstleister zu erstatten hat.
5.2. Der Patient hat das Recht, an Entscheidungen bezüglich seiner Untersuchung und Behandlung mitzuwirken. Voraussetzung für jegliche medizinische Maßnahme durch den Dienstleister ist die Einwilligung des Patienten, die frei von Täuschung, Drohung und Zwang und auf angemessener Information basiert. Diese Einwilligung kann mündlich, schriftlich oder konkludent erfolgen, sofern gesetzliche Bestimmungen nichts anderes vorschreiben.
5.3. Die Parteien vereinbaren, dass im vorliegenden Sinne die zuvor durchgeführten zahnärztlichen Untersuchungen, die übergebene Patientendokumentation und/oder die Unterschrift des Patienten auf der Rechnung als Erteilung der Einwilligung gelten.
5.4. Ein einwilligungsfähiger Patient kann - sofern das Gesundheitsgesetz (im Folgenden „Eütv.“) nichts anderes bestimmt - durch öffentliche Urkunde, privatschriftliche Vollbeweisurkunde oder bei Schreibunfähigkeit in Anwesenheit von zwei Zeugen
1. a) eine einwilligungsfähige Person benennen, die berechtigt ist, an seiner Stelle die Einwilligung oder Ablehnung zu erklären bzw. die gemäß § 13 Eütv. zu informieren ist,
2. b) mit oder ohne Benennung der unter § 16 Abs. 2 Eütv. genannten Personen, jede beliebige Person aus dieser Gruppe ausschließen, die an seiner Stelle die Einwilligung oder Ablehnung erklären oder die gemäß § 13 Eütv. informieren darf.
5.5. Ist der Patient einwilligungsunfähig und gibt es keine nach Abs. 5.4 a) benannte Person, sind die nach § 16 Abs. 2 Eütv. genannten Personen in der dort festgelegten Reihenfolge berechtigt, die Einwilligung oder Ablehnung zu erklären.
5.6. Eine Einwilligung des Patienten ist nicht erforderlich, wenn das Ausbleiben der betreffenden Maßnahme oder Handlung die Gesundheit oder körperliche Unversehrtheit Dritter – einschließlich eines Fötus ab der 24. Schwangerschaftswoche – ernsthaft gefährdet oder wenn der Patient sich in unmittelbarer Lebensgefahr befindet.
5.7. Die Einwilligung des Patienten wird vermutet, wenn dieser aufgrund seines Gesundheitszustands nicht in der Lage ist, eine Einwilligung zu geben und
1. a) das Einholen der Erklärung der vom Patienten benannten Person nach Absatz 5.4 mit Verzögerung verbunden wäre,
2. b) bei invasiven Eingriffen, wenn das Einholen der Erklärung der benannten Person oder der gemäß § 16 Abs. 2 Eütv. genannten Personen verzögert würde und eine Verzögerung der Maßnahme zu einer schwerwiegenden oder bleibenden Schädigung des Gesundheitszustands des Patienten führen würde.
5.8. Ohne schriftliche oder mündliche Einwilligung vor zwei Zeugen oder auf andere Weise beginnt der Dienstleister die vertraglich vereinbarte Untersuchung oder Maßnahme nicht. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.
Falls der Patient trotz der vertraglich anerkannten allgemeinen Aufklärung aus nicht gerechtfertigten Gründen keine Einwilligung erteilt oder diese unberechtigt widerruft:
ist der Patient verpflichtet, dem Dienstleister den daraus entstandenen Schaden sowie die angefallenen, berechtigten und nachgewiesenen Kosten zu erstatten,
ist der Dienstleister berechtigt, vom geschlossenen Vertrag zurückzutreten,
übernimmt der Patient die Verantwortung für gesundheitliche Schäden, die infolgedessen entstehen.
5.9. Der Patient ist jederzeit berechtigt, die Inanspruchnahme der Gesundheitsdienstleistung abzubrechen, wobei in diesem Fall
der Patient dem Dienstleister den daraus entstandenen Schaden sowie die angefallenen, berechtigten und nachgewiesenen Kosten zu erstatten hat,
der Dienstleister berechtigt ist, vom geschlossenen Vertrag zurückzutreten,
der Patient die Verantwortung für gesundheitliche Schäden übernimmt, die dadurch entstehen, außer wenn diese auch ohne den Abbruch der Gesundheitsleistung eingetreten wären.
II. Recht auf Kontaktaufnahme
5.10. Der Patient kann untersagen, dass die Tatsache seiner Versorgung oder Behandlung oder sonstige Informationen über seine Versorgung und Behandlung gegenüber Dritten offenbart werden, außer wenn das Eütv. (Gesundheitsgesetz) oder andere Rechtsvorschriften etwas anderes bestimmen.
III. Recht auf Ablehnung der Versorgung
5.11. Dem einwilligungsfähigen Patienten steht das Recht zu, die Versorgung abzulehnen, außer wenn das Ausbleiben der Versorgung das Leben oder die körperliche Unversehrtheit anderer gefährden würde.
5.12. Der Patient kann nur dann eine Versorgung ablehnen, deren Ausbleiben voraussichtlich zu schwerwiegenden oder bleibenden Gesundheitsschäden führen würde, und zwar durch öffentliche Urkunde oder eine privatschriftliche Vollbeweisurkunde oder, falls er nicht schreiben kann, in Anwesenheit von zwei Zeugen gemeinsam. In diesem letzteren Fall ist die Ablehnung in der Gesundheitsdokumentation festzuhalten, die von den Zeugen unterzeichnet wird.
IV. Recht auf Einsicht in die Gesundheitsdokumentation
5.13. Der Dienstleister führt über den Patienten, seine persönlichen Daten, die ihm vom Patienten übergebenen Krankheitsvorgeschichten, die bestellten Leistungen sowie durchgeführte Eingriffe eine elektronische und papierbasierte Gesundheitsdokumentation.
5.14. Der Patient hat das Recht, die in seiner Gesundheitsdokumentation enthaltenen Daten einzusehen und gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen und der Datenschutzrichtlinie des Dienstleisters Auskunft darüber zu verlangen.
5.15. Über die Gesundheitsdokumentation verfügt der Dienstleister, über die darin enthaltenen Daten verfügt der Patient.
5.16. Der Patient hat das Recht, Einsicht in die Gesundheitsdokumentation zu nehmen und daraus Auszüge oder Kopien anzufertigen bzw. Kopien zu erhalten.
5.17. Während der Gesundheitsversorgung ist der Patient berechtigt, eine von ihm benannte Person schriftlich zu bevollmächtigen, Einsicht in die ihn betreffenden Gesundheitsdaten zu nehmen und Kopien anzufertigen. Der Patient hat das Recht, darüber zu bestimmen, wem Auskünfte über seine Erkrankung und deren voraussichtlichen Verlauf erteilt werden dürfen und wen er vom teilweisen oder vollständigen Zugriff auf seine Gesundheitsdaten ausschließt. Diese Erklärung ist dem Dienstleister bei Vertragsabschluss schriftlich mitzuteilen und zu übergeben.
5.18. Nach Beendigung der Gesundheitsversorgung ist nur eine durch eine privatschriftliche Vollbeweisurkunde bevollmächtigte Person berechtigt, Einsicht in die Gesundheitsdokumentation zu nehmen und Kopien anzufertigen. Der Patient hat das Recht, darüber zu bestimmen, wem Auskünfte über seine Erkrankung und deren voraussichtlichen Verlauf erteilt werden dürfen und wen er vom teilweisen oder vollständigen Zugriff auf seine Gesundheitsdaten ausschließt. Diese Erklärung ist dem Dienstleister bei Vertragsabschluss schriftlich mitzuteilen und zu übergeben.
5.19. Gesundheitsdaten der betroffenen Person sind auch ohne deren Zustimmung zu übermitteln, wenn dies gesetzlich angeordnet ist oder zum Schutz des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit und Gesundheit anderer erforderlich ist.
V. Recht auf Information
5.20. Der Patient erklärt, dass er vor der Unterzeichnung des Vertrags in Bezug auf die darin enthaltene Gesundheitsversorgung über Folgendes informiert wurde:
1. a) über seinen Gesundheitszustand, einschließlich dessen ärztlicher Beurteilung,
2. b) über die empfohlenen Untersuchungen und Eingriffe,
3. c) über die möglichen Vorteile und Risiken der Durchführung bzw. Unterlassung der vorgeschlagenen Untersuchungen und Eingriffe,
4. d) über die geplanten Zeitpunkte der Untersuchungen und Eingriffe,
5. e) über mögliche alternative Verfahren und Methoden,
6. f) über den Verlauf der Behandlung und den zu erwartenden Ausgang,
7. g) über weitere Behandlungen,
8. h) über den empfohlenen Lebensstil sowie
9. i) über das bestehende Entscheidungsrecht im Hinblick auf Untersuchungen und Eingriffe – in einer verständlichen Form, wobei er Antworten auf seine Fragen zur Behandlung und zu den obigen Punkten erhalten hat und auf dieser Grundlage frei über den Vertragsabschluss und die Inanspruchnahme der Gesundheitsversorgung entschieden hat.
5.21. Der Dienstleister informiert den Patienten über seine Patientenrechte und deren Durchsetzungsmöglichkeiten in der auf der Website des Dienstleisters veröffentlichten Patientenrechtsinformation.
5.22. Der Dienstleister erbringt die vereinbarte Gesundheitsversorgung unter Einhaltung der gesetzlichen, beruflichen und ethischen Vorschriften unter Berücksichtigung der gesundheitlichen und sonstigen Interessen des Patienten. Sofern im Vertrag nicht ausdrücklich anders geregelt, übernimmt der Dienstleister keine Verpflichtung zur Erzielung eines bestimmten Behandlungserfolgs. Der Dienstleister informiert den Patienten – der dies zur Kenntnis nimmt – darüber, dass die Gesundheitsversorgung auf Grundlage der vom Patienten bereitgestellten Informationen sowie der durch gesetzliche und berufliche Vorschriften vorgeschriebenen Untersuchungen erfolgt. Der Dienstleister übernimmt keine Verantwortung für Komplikationen, die bei Kenntnis verschweigener Informationen des Patienten hätten verhindert werden können oder auf angeborene, erbliche oder sonst unbekannte Erkrankungen des Patienten zurückzuführen sind, deren Diagnose nur durch nicht gesetzlich oder fachlich vorgeschriebene Untersuchungen möglich gewesen wäre.
VI. Arztwahlrecht
5.23. Der Patient hat das Recht, einen Facharzt auszuwählen, der in einem Vertragsverhältnis mit dem Dienstleister steht. Der Dienstleister gewährleistet, dass vorrangig der gewählte Arzt den Eingriff durchführt, sofern der Patient nicht ausdrücklich einen anderen Arzt verlangt. Im Falle der Abwesenheit oder Verhinderung des gewählten Arztes sorgt der Dienstleister für eine Vertretung.
5.24. Angesichts der Art der Tätigkeit des Dienstleisters und der von ihm beschäftigten Ärzte stellt der Dienstleister klar, dass in bestimmten unvorhersehbaren Fällen (z. B. Notoperation, Krankheit) der vom Patienten gewählte Arzt möglicherweise verhindert ist, zum vereinbarten Termin zur Verfügung zu stehen und die Versorgung durchzuführen. In einem solchen Fall verpflichtet sich der Dienstleister, den Patienten unverzüglich nach Kenntnisnahme der Verhinderung des gewählten Arztes über einen der vom Patienten angegebenen Kontaktwege zu benachrichtigen und spätestens zum vereinbarten Termin vor Ort darüber zu informieren, dass der gewählte Arzt verhindert ist, ob ein Ersatzarzt zur Verfügung steht und ob dieser vom Patienten akzeptiert wird. Falls der Dienstleister keinen Ersatzarzt stellen kann oder der Patient diesen nicht akzeptiert, müssen die Parteien einen neuen Termin vereinbaren. Der Patient hat wegen dieser Terminänderung keinen Anspruch auf Schadenersatz und kann keine Forderungen daraus ableiten.
5.25. Es obliegt dem Patienten, die Zustimmung des gewählten Arztes zur Arztwahl einzuholen. Für Schäden, die aus dem Versäumnis dieser Zustimmung entstehen, übernimmt der Dienstleister keine Verantwortung. Der Patient ist verpflichtet, in diesem Zusammenhang entstandene, begründete und vom Dienstleister nachgewiesene Kosten zu tragen.
6. PFLICHTEN DES PATIENTEN
6.1. Der Patient ist im zumutbaren Rahmen selbst für seinen Gesundheitszustand verantwortlich und hat jedes Verhalten zu unterlassen, das den Erfolg der im Vertrag vereinbarten medizinischen Behandlung gefährden könnte. Der Dienstleister übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus einem solchen Verhalten resultieren.
6.2. Während der Behandlung ist der Patient verpflichtet, auf dem Gelände der Gesundheitseinrichtung des Dienstleisters jedes Verhalten oder jede Tätigkeit zu unterlassen, die bekanntermaßen die Gesundheit anderer über ein gesellschaftlich akzeptables Risikoniveau hinaus gefährden kann. Bei schwerwiegender oder wiederholter Verletzung dieser Vorschrift ist der Dienstleister berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen und vom Patienten die Vergütung bereits erbrachter Leistungen sowie den daraus entstandenen Schaden einzufordern.
6.3. Der Patient ist verpflichtet, bei Inanspruchnahme der Gesundheitsdienstleistung die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die Haus- und Betriebsordnung und sonstige öffentlich zugängliche Regelungen des Dienstleisters zu respektieren.
6.4. Der Patient ist – soweit es sein Gesundheitszustand zulässt – verpflichtet, nach bestem Wissen und Können mit dem medizinischen Personal, das an seiner Behandlung mitwirkt, wie folgt zusammenzuarbeiten:
a) Er muss sie über alle Umstände informieren, die zur Feststellung der Diagnose, zur Erstellung eines angemessenen Behandlungsplans und zur Durchführung medizinischer Eingriffe notwendig sind – insbesondere über frühere Erkrankungen, medizinische Behandlungen, die Einnahme von Medikamenten oder gesundheitsfördernden Mitteln sowie über gesundheitsgefährdende Risikofaktoren
b) Er muss sie über alle Umstände im Zusammenhang mit seiner Krankheit oder seinen Beschwerden informieren, die das Leben oder die körperliche Unversehrtheit anderer gefährden könnten – insbesondere über ansteckende Krankheiten oder Erkrankungen/Zustände, die die Ausübung eines Berufs ausschließen.
c) Im Falle einer Infektionskrankheit muss er diejenigen Personen benennen, von denen er sich möglicherweise angesteckt hat bzw. die er möglicherweise infiziert hat.
d) Er muss sie über alle früheren Willenserklärungen im Zusammenhang mit seiner medizinischen Behandlung informieren.
e) Er ist verpflichtet, die von ihnen erteilten Anweisungen zur Behandlung einzuhalten.
f) Er hat die Rechte anderer Patienten sowie der beim Dienstleister beschäftigten Personen zu respektieren.
6.5. Bei Verstößen gegen die in diesem Abschnitt (Punkt 6) festgelegten Pflichten:
a) ist der Patient verpflichtet, dem Dienstleister den daraus entstandenen Schaden sowie die entstandenen, begründeten und nachgewiesenen Kosten zu ersetzen,
b) ist der Dienstleister bei schwerwiegenden oder wiederholten Pflichtverstößen berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen,
c) übernimmt der Patient insbesondere im Falle eines Verstoßes gegen die Pflichten gemäß den Buchstaben a), b), d), e) und f) von Punkt 6.4 die Verantwortung für etwaige Schäden an seinem Gesundheitszustand oder sonstige entstandene Schäden – es sei denn, diese wären auch ohne den Verstoß eingetreten.
6.6. Der Patient verpflichtet sich, alle im Rahmen der Inanspruchnahme der Dienstleistung bekannt gewordenen Informationen über den Betrieb des Dienstleisters vertraulich zu behandeln. Diese Informationen dürfen – sofern kein Gesetz oder eine vollstreckbare behördliche oder gerichtliche Entscheidung etwas anderes bestimmt – ohne die Zustimmung des Dienstleisters nicht an Dritte, Behörden oder Gerichte weitergegeben werden. Diese Geheimhaltungspflicht bleibt auch nach Beendigung oder Erfüllung des Vertrags bestehen.
6. PFLICHTEN DES PATIENTEN
6.1. Der Patient ist im zumutbaren Rahmen selbst für seinen Gesundheitszustand verantwortlich und hat jedes Verhalten zu unterlassen, das den Erfolg der im Vertrag vereinbarten medizinischen Behandlung gefährden könnte. Der Dienstleister übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus einem solchen Verhalten resultieren.
6.2. Während der Behandlung ist der Patient verpflichtet, auf dem Gelände der Gesundheitseinrichtung des Dienstleisters jedes Verhalten oder jede Tätigkeit zu unterlassen, die bekanntermaßen die Gesundheit anderer über ein gesellschaftlich akzeptables Risikoniveau hinaus gefährden kann. Bei schwerwiegender oder wiederholter Verletzung dieser Vorschrift ist der Dienstleister berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen und vom Patienten die Vergütung bereits erbrachter Leistungen sowie den daraus entstandenen Schaden einzufordern.
6.3. Der Patient ist verpflichtet, bei Inanspruchnahme der Gesundheitsdienstleistung die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die Haus- und Betriebsordnung und sonstige öffentlich zugängliche Regelungen des Dienstleisters zu respektieren.
6.4. Der Patient ist – soweit es sein Gesundheitszustand zulässt – verpflichtet, nach bestem Wissen und Können mit dem medizinischen Personal, das an seiner Behandlung mitwirkt, wie folgt zusammenzuarbeiten:
a) Er muss sie über alle Umstände informieren, die zur Feststellung der Diagnose, zur Erstellung eines angemessenen Behandlungsplans und zur Durchführung medizinischer Eingriffe notwendig sind – insbesondere über frühere Erkrankungen, medizinische Behandlungen, die Einnahme von Medikamenten oder gesundheitsfördernden Mitteln sowie über gesundheitsgefährdende Risikofaktoren
b) Er muss sie über alle Umstände im Zusammenhang mit seiner Krankheit oder seinen Beschwerden informieren, die das Leben oder die körperliche Unversehrtheit anderer gefährden könnten – insbesondere über ansteckende Krankheiten oder Erkrankungen/Zustände, die die Ausübung eines Berufs ausschließen.
c) Im Falle einer Infektionskrankheit muss er diejenigen Personen benennen, von denen er sich möglicherweise angesteckt hat bzw. die er möglicherweise infiziert hat.
d) Er muss sie über alle früheren Willenserklärungen im Zusammenhang mit seiner medizinischen Behandlung informieren.
e) Er ist verpflichtet, die von ihnen erteilten Anweisungen zur Behandlung einzuhalten.
f) Er hat die Rechte anderer Patienten sowie der beim Dienstleister beschäftigten Personen zu respektieren.
6.5. Bei Verstößen gegen die in diesem Abschnitt (Punkt 6) festgelegten Pflichten:
a) ist der Patient verpflichtet, dem Dienstleister den daraus entstandenen Schaden sowie die entstandenen, begründeten und nachgewiesenen Kosten zu ersetzen,
b) ist der Dienstleister bei schwerwiegenden oder wiederholten Pflichtverstößen berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen,
c) übernimmt der Patient insbesondere im Falle eines Verstoßes gegen die Pflichten gemäß den Buchstaben a), b), d), e) und f) von Punkt 6.4 die Verantwortung für etwaige Schäden an seinem Gesundheitszustand oder sonstige entstandene Schäden – es sei denn, diese wären auch ohne den Verstoß eingetreten.
6.6. Der Patient verpflichtet sich, alle im Rahmen der Inanspruchnahme der Dienstleistung bekannt gewordenen Informationen über den Betrieb des Dienstleisters vertraulich zu behandeln. Diese Informationen dürfen – sofern kein Gesetz oder eine vollstreckbare behördliche oder gerichtliche Entscheidung etwas anderes bestimmt – ohne die Zustimmung des Dienstleisters nicht an Dritte, Behörden oder Gerichte weitergegeben werden. Diese Geheimhaltungspflicht bleibt auch nach Beendigung oder Erfüllung des Vertrags bestehen.
6. PFLICHTEN DES PATIENTEN
6.1. Der Patient ist im zumutbaren Rahmen selbst für seinen Gesundheitszustand verantwortlich und hat jedes Verhalten zu unterlassen, das den Erfolg der im Vertrag vereinbarten medizinischen Behandlung gefährden könnte. Der Dienstleister übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus einem solchen Verhalten resultieren.
6.2. Während der Behandlung ist der Patient verpflichtet, auf dem Gelände der Gesundheitseinrichtung des Dienstleisters jedes Verhalten oder jede Tätigkeit zu unterlassen, die bekanntermaßen die Gesundheit anderer über ein gesellschaftlich akzeptables Risikoniveau hinaus gefährden kann. Bei schwerwiegender oder wiederholter Verletzung dieser Vorschrift ist der Dienstleister berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen und vom Patienten die Vergütung bereits erbrachter Leistungen sowie den daraus entstandenen Schaden einzufordern.
6.3. Der Patient ist verpflichtet, bei Inanspruchnahme der Gesundheitsdienstleistung die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die Haus- und Betriebsordnung und sonstige öffentlich zugängliche Regelungen des Dienstleisters zu respektieren.
6.4. Der Patient ist – soweit es sein Gesundheitszustand zulässt – verpflichtet, nach bestem Wissen und Können mit dem medizinischen Personal, das an seiner Behandlung mitwirkt, wie folgt zusammenzuarbeiten:
a) Er muss sie über alle Umstände informieren, die zur Feststellung der Diagnose, zur Erstellung eines angemessenen Behandlungsplans und zur Durchführung medizinischer Eingriffe notwendig sind – insbesondere über frühere Erkrankungen, medizinische Behandlungen, die Einnahme von Medikamenten oder gesundheitsfördernden Mitteln sowie über gesundheitsgefährdende Risikofaktoren
b) Er muss sie über alle Umstände im Zusammenhang mit seiner Krankheit oder seinen Beschwerden informieren, die das Leben oder die körperliche Unversehrtheit anderer gefährden könnten – insbesondere über ansteckende Krankheiten oder Erkrankungen/Zustände, die die Ausübung eines Berufs ausschließen.
c) Im Falle einer Infektionskrankheit muss er diejenigen Personen benennen, von denen er sich möglicherweise angesteckt hat bzw. die er möglicherweise infiziert hat.
d) Er muss sie über alle früheren Willenserklärungen im Zusammenhang mit seiner medizinischen Behandlung informieren.
e) Er ist verpflichtet, die von ihnen erteilten Anweisungen zur Behandlung einzuhalten.
f) Er hat die Rechte anderer Patienten sowie der beim Dienstleister beschäftigten Personen zu respektieren.
6.5. Bei Verstößen gegen die in diesem Abschnitt (Punkt 6) festgelegten Pflichten:
a) ist der Patient verpflichtet, dem Dienstleister den daraus entstandenen Schaden sowie die entstandenen, begründeten und nachgewiesenen Kosten zu ersetzen,
b) ist der Dienstleister bei schwerwiegenden oder wiederholten Pflichtverstößen berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen,
c) übernimmt der Patient insbesondere im Falle eines Verstoßes gegen die Pflichten gemäß den Buchstaben a), b), d), e) und f) von Punkt 6.4 die Verantwortung für etwaige Schäden an seinem Gesundheitszustand oder sonstige entstandene Schäden – es sei denn, diese wären auch ohne den Verstoß eingetreten.
6.6. Der Patient verpflichtet sich, alle im Rahmen der Inanspruchnahme der Dienstleistung bekannt gewordenen Informationen über den Betrieb des Dienstleisters vertraulich zu behandeln. Diese Informationen dürfen – sofern kein Gesetz oder eine vollstreckbare behördliche oder gerichtliche Entscheidung etwas anderes bestimmt – ohne die Zustimmung des Dienstleisters nicht an Dritte, Behörden oder Gerichte weitergegeben werden. Diese Geheimhaltungspflicht bleibt auch nach Beendigung oder Erfüllung des Vertrags bestehen.
7. GEGENLEISTUNG FÜR DIE DIENSTLEISTUNG, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
7.1. Der Patient nimmt zur Kenntnis, dass der Dienstleister sämtliche medizinischen Leistungen als privater Anbieter – also nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert – erbringt. Daher ist der Patient verpflichtet, für die medizinischen und komfortbezogenen Leistungen ein Entgelt an den Dienstleister zu entrichten. Die jeweils gültigen Informationspreise der medizinischen Leistungen und Dienstleistungspakete sind auf der Website des Dienstleisters verfügbar. Eine vollständige Preisliste ist außerdem an der Rezeption des Dienstleisters persönlich, telefonisch oder per E-Mail auf Grundlage der jeweils geltenden Preisliste oder eines individuellen Angebots erhältlich.
7.2. Die Vergütung für die Dienstleistung ist spätestens unmittelbar nach Erbringung der medizinischen Leistung gegen eine vom Dienstleister oder der Duna Medical Center Kft. ausgestellte Rechnung zu bezahlen. Bis zur vollständigen Bezahlung ist der Dienstleister berechtigt, die Erbringung weiterer Leistungen auszusetzen.
Die Vergütung für vermittelte Leistungen, die vom Patienten bei einem externen Anbieter in Anspruch genommen werden und deren Preis im Voraus bekannt ist, ist vom Patienten bei Bestellung gegen Rechnung zu begleichen. Bis zur Bezahlung ist der Dienstleister berechtigt, die Leistung auszusetzen.
7.3. Die Bezahlung der Vergütung erfolgt vorrangig in ungarischen Forint (auf Wunsch auch in Euro) gegen eine Rechnung des Dienstleisters oder der Duna Medical Center Kft., bei Inanspruchnahme der Dienstleistung in bar, per Bankkarte oder Gesundheitskasse-Karte.
7.4. Der Patient nimmt zur Kenntnis, dass – sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde – das Rechtsverhältnis zwischen ihm und dem Dienstleister besteht, und er verpflichtet ist, alle Entgelte direkt an den Dienstleister innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist zu bezahlen.
Dies bedeutet auch, dass der Patient im Falle der Einbeziehung externer Kooperationspartner (Unternehmen, Einrichtungen) keine Zahlungsverpflichtung gegenüber diesen hat, es sei denn, die Parteien haben dies ausdrücklich anders vereinbart.
7.5. Der Patient hat die Möglichkeit, die Vergütung über eine private Krankenversicherung zu begleichen. In diesem Fall wird die Vergütung vom Versicherer nach Vorlage der von diesem vorgeschriebenen Unterlagen direkt an den Dienstleister gezahlt. Sollte der Versicherer die Vergütung nicht innerhalb von 60 Kalendertagen nach vollständiger Übermittlung der Unterlagen durch den Dienstleister und nach Ablauf der Zahlungsfrist begleichen – unabhängig vom Grund –, ist der Patient auf Aufforderung des Dienstleisters hin verpflichtet, die Vergütung unverzüglich an diesen zu zahlen. Erfolgt später doch eine Zahlung durch den Versicherer, überweist der Dienstleister den bereits bezahlten Betrag innerhalb von 30 Tagen nach Zahlungseingang an den Patienten zurück.
7.6. Gleichzeitig mit der Unterzeichnung des Dienstleistungsvertrags ist der Patient verpflichtet, den Namen und die Kontaktdaten der Krankenversicherung anzugeben, über die die Behandlung finanziert werden soll, sowie die Versicherungsscheinnummer zu nennen. Der Patient ist verpflichtet, den Bestand seines Versicherungsverhältnisses glaubhaft nachzuweisen.
7.7. Wenn der Krankenversicherer in seiner Erklärung auch die Zahlung eines Selbstbehalts vorschreibt, ist dieser vom Patienten auf Grundlage der Rechnung des Dienstleisters vor Verlassen der Einrichtung, nach Erhalt des Entlassungsberichts, an den Dienstleister zu zahlen.
7.8. Im Falle eines Zahlungsverzugs ist der Dienstleister berechtigt, die Erbringung sämtlicher weiterer medizinischer Leistungen zu verweigern, bis der Patient seine offenen Forderungen vollständig beglichen hat.
7.9. Der Dienstleister darf Leistungen, die nicht in der aktuellen Preisliste enthalten sind und zusätzliche Kosten verursachen, nur nach vorheriger schriftlicher Information des Patienten erbringen. Durch die Inanspruchnahme der Leistung nach erfolgter Information akzeptiert der Patient die Bedingungen der zusätzlichen Leistung sowie deren Vergütung. Diese Kosten sind am Tag der Entlassung bei Erhalt des Entlassungsberichts bar, mit Bankkarte, Gesundheitskassenkarte oder per Vorausüberweisung zu bezahlen.
7.10. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, bestimmte kostenpflichtige Zusatzleistungen erst nach vollständiger Bezahlung zu erbringen.
7.11. Die Bestimmungen dieses Abschnitts berühren nicht das Recht des Patienten auf Notfallversorgung zur Lebensrettung, zur Verhinderung schwerer oder dauerhafter Gesundheitsschäden sowie auf Schmerzlinderung und Minderung seines Leidens.
7.12. Der Patient nimmt zur Kenntnis, dass der Dienstleister berechtigt ist, überfällige und trotz Mahnung unbezahlte Forderungen gerichtlich geltend zu machen, alle ihm zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel zur Forderungsdurchsetzung zu nutzen und die Forderung an Dritte abzutreten. Die dadurch entstehenden Mehrkosten werden dem Patienten auferlegt.
7.13. Der Dienstleister ist berechtigt, die jeweils gültigen Entgelte einseitig zu ändern. Die geänderten Entgelte und die aktualisierte Preisliste werden mindestens fünf (5) Tage vor Inkrafttreten an der Rezeption des Dienstleisters zur Verfügung gestellt. Die geänderten Entgelte gelten nicht für medizinische Leistungen, die bereits im Rahmen eines bestehenden Dienstleistungsvertrags vom Patienten bestellt wurden.
7.14. Der Dienstleister stellt die medizinischen Leistungen ohne Mehrwertsteuer (USt.) in Rechnung und weist die Entgelte entsprechend auch in der an der Rezeption verfügbaren Preisliste aus.
7. GEGENLEISTUNG FÜR DIE DIENSTLEISTUNG, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Tájékoztatás az érintett jogairól
1. Az érintett jogai röviden összefoglalva:
a. b. c. Átlátható tájékoztatás, kommunikáció és az érintett joggyakorlásának elősegítése;
Előzetes tájékozódáshoz való jog – ha a személyes adatokat az érintettől gyűjtik;
Az érintett tájékoztatása és a rendelkezésre bocsátandó információk, ha a személyes adatokat az
adatkezelő nem tőle szerezte meg;
d. Az érintett hozzáférési joga;
e. A helyesbítéshez való jog;
f. A törléshez való jog („az elfeledtetéshez való jog”);
g. Az adatkezelés korlátozásához való jog;
h. A személyes adatok helyesbítéséhez vagy törléséhez, illetve az adatkezelés korlátozásához
kapcsolódó értesítési kötelezettség;
i. Az adathordozhatósághoz való jog;
j. A tiltakozáshoz való jog;
k. Automatizált döntéshozatal egyedi ügyekben, beleértve a profilalkotást;
l. Korlátozások;
m. Az érintett tájékoztatása az adatvédelmi incidensről;
n. A felügyeleti hatóságnál történő panasztételhez való jog (hatósági jogorvoslathoz való jog);
o. A felügyeleti hatósággal szembeni hatékony bírósági jogorvoslathoz való jog;
p. Az adatkezelővel vagy az adatfeldolgozóval szembeni hatékony bírósági jogorvoslathoz való jog.
Az érintett jogai részletesen:
Átlátható tájékoztatás, kommunikáció és az érintett joggyakorlásának elősegítése
2. Az adatkezelőnek az érintett részére a személyes adatok kezelésére vonatkozó valamennyi információt
és minden egyes tájékoztatást tömör, átlátható, érthető és könnyen hozzáférhető formában, világosan és
közérthetően megfogalmazva kell nyújtania, különösen a gyermekeknek címzett bármely információ
7esetében. Az információkat írásban vagy más módon – ideértve adott esetben az elektronikus utat is –
kell megadni. Az érintett kérésére szóbeli tájékoztatás is adható, feltéve, hogy más módon igazolták az
érintett személyazonosságát.
3. Az adatkezelőnek elő kell segítenie az érintett jogainak a gyakorlását.
4. Az adatkezelő indokolatlan késedelem nélkül, de mindenféleképpen a kérelem beérkezésétől számított
egy hónapon belül tájékoztatja az érintettet a jogai gyakorlására irányuló kérelme nyomán hozott
intézkedésekről. E határidő a Rendeletben írt feltételekkel további két hónappal meghosszabbítható.
amelyről az érintettet tájékoztatni kell.
5. Ha az adatkezelő nem tesz intézkedéseket az érintett kérelme nyomán, késedelem nélkül, de legkésőbb a
kérelem beérkezésétől számított egy hónapon belül tájékoztatja az érintettet az intézkedés elmaradásának
okairól, valamint arról, hogy az érintett panaszt nyújthat be valamely felügyeleti hatóságnál, és élhet
bírósági jogorvoslati jogával.
6. Az adatkezelő az információkat és az érintett jogairól szóló tájékoztatást és intézkedést díjmentesen
biztosítja, azonban a Rendeletben írt esetekben díj számítható fel.
7. A részletes szabályok a Rendelet 12 cikke alatt találhatók.
Előzetes tájékozódáshoz való jog – ha a személyes adatokat az érintettől gyűjtik
8. Az érintett jogosult arra, hogy az adatkezeléssel összefüggő tényekről és információkról az adatkezelés
megkezdését megelőzően tájékoztatást kapjon. Ennek keretében az érintettet tájékoztatni kell:
a. b. c. d. az adatkezelő és képviselője kilétéről és elérhetőségeiről;
az adatvédelmi tisztviselő elérhetőségeiről (ha van ilyen);
a személyes adatok tervezett kezelésének céljáról, valamint az adatkezelés jogalapjáról;
jogos érdek érvényesítésén alapuló adatkezelés esetén, az adatkezelő vagy harmadik fél jogos
érdekeiről;
e. a személyes adatok címzettjeiről – akikkel a személyes adatot közlik - , illetve a címzettek
kategóriáiról, ha van ilyen;
f. adott esetben annak tényéről, hogy az adatkezelő harmadik országba vagy nemzetközi szervezet
részére kívánja továbbítani a személyes adatokat.
9. A tisztességes és átlátható adatkezelés biztosítsa érdekében az adatkezelőnek az érintettet a következő
kiegészítő információkról kell tájékoztatnia:
a. a személyes adatok tárolásának időtartamáról, vagy ha ez nem lehetséges, ezen időtartam
meghatározásának szempontjairól;
b. az érintett azon jogáról, hogy kérelmezheti az adatkezelőtől a rá vonatkozó személyes adatokhoz
való hozzáférést, azok helyesbítését, törlését vagy kezelésének korlátozását, és tiltakozhat az ilyen
személyes adatok kezelése ellen, valamint az érintett adathordozhatósághoz való jogáról;
c. az érintett hozzájárulásán alapuló adatkezelés esetén arról, hogy a hozzájárulás bármely időpontban
történő visszavonásához való jog, amely nem érinti a visszavonás előtt a hozzájárulás alapján
végrehajtott adatkezelés jogszerűségét;
d. e. a felügyeleti hatósághoz címzett panasz benyújtásának jogáról;
arról, hogy a személyes adat szolgáltatása jogszabályon vagy szerződéses kötelezettségen alapul
vagy szerződés kötésének előfeltétele-e, valamint hogy az érintett köteles-e a személyes adatokat
megadni, továbbá hogy milyen lehetséges következményeikkel járhat az adatszolgáltatás
elmaradása;
f. az automatizált döntéshozatal tényéről, ideértve a profilalkotást is, valamint legalább ezekben az
esetekben az alkalmazott logikáról, és arra vonatkozóan érthető információkról, hogy az ilyen
adatkezelés milyen jelentőséggel, és az érintettre nézve milyen várható következményekkel bír.
810. Ha az adatkezelő a személyes adatokon a gyűjtésük céljától eltérő célból további adatkezelést kíván
végezni, a további adatkezelést megelőzően tájékoztatnia kell az érintettet erről az eltérő célról és minden
releváns kiegészítő információról.
11. Az előzetes tájékozódáshoz való jog részletes szabályait a Rendelet 13. cikke tartalmazza.
Az érintett tájékoztatása és a rendelkezésére bocsátandó információk, ha a személyes adatokat az
adatkezelő nem tőle szerezte meg
12. Ha az adatkezelő a személyes adatokat nem az érintettől szerezte meg, az érintettet az adatkezelőnek a
személyes adatok megszerzésétől számított legkésőbb egy hónapon belül; ha a személyes adatokat az
érintettel való kapcsolattartás céljára használják, legalább az érintettel való első kapcsolatfelvétel
alkalmával; vagy ha várhatóan más címzettel is közlik az adatokat, legkésőbb a személyes adatok első
alkalommal való közlésekor tájékoztatnia kell az előbbi pontban írt tényekről és információkról, továbbá
az érintett személyes adatok kategóriáiról, valamint a személyes adatok forrásáról és adott esetben arról,
hogy az adatok nyilvánosan hozzáférhető forrásokból származnak-e.
13. A további szabályokra az előbbi pontban (Előzetes tájékozódáshoz való jog) írtak irányadók.
14. E tájékoztatás részletes szabályait a Rendelet 14. cikke tartalmazza.
Az érintett hozzáférési joga
15. Az érintett jogosult arra, hogy az adatkezelőtől visszajelzést kapjon arra vonatkozóan, hogy személyes
adatainak kezelése folyamatban van-e, és ha ilyen adatkezelés folyamatban van, jogosult arra, hogy a
személyes adatokhoz és ennek a fejezetnek a 8-9. pontjában írt kapcsolódó információkhoz hozzáférést
kapjon. (Rendelet 15. cikk).
16. Ha személyes adatoknak harmadik országba vagy nemzetközi szervezet részére történő továbbítására
kerül sor, az érintett jogosult arra, hogy tájékoztatást kapjon a továbbításra vonatkozóan a Rendelet 46.
cikk szerinti megfelelő garanciákról.
17. Az adatkezelőnek az adatkezelés tárgyát képező személyes adatok másolatát az érintett rendelkezésére
kell bocsátania. Az érintett által kért további másolatokért az adatkezelő az adminisztratív költségeken
alapuló, észszerű mértékű díjat számíthat fel.
18. Az érintett hozzáférési jogára vonatkozó részletes szabályokat a Rendelt 15. cikke tartalmazza.
A helyesbítéshez való jog
19. Az érintett jogosult arra, hogy kérésére az Adatkezelő indokolatlan késedelem nélkül helyesbítse a rá
vonatkozó pontatlan személyes adatokat.
20. Figyelembe véve az adatkezelés célját, az érintett jogosult arra, hogy kérje a hiányos személyes adatok –
egyebek mellett kiegészítő nyilatkozat útján történő – kiegészítését is.
21. Ezen szabályokat a Rendelet 16. cikke tartalmazza.
A törléshez való jog („az elfeledtetéshez való jog”)
922. Az érintett jogosult arra, hogy kérésére az adatkezelő indokolatlan késedelem nélkül törölje a rá
vonatkozó személyes adatokat, az adatkezelő pedig köteles arra, hogy az érintettre vonatkozó személyes
adatokat indokolatlan késedelem nélkül törölje, ha
a. a személyes adatokra már nincs szükség abból a célból, amelyből azokat gyűjtötték vagy más módon
kezelték;
b. az érintett visszavonja az adatkezelés alapját képező hozzájárulását, és az adatkezelésnek nincs más
jogalapja;
c. d. az érintett tiltakozik az adatkezelése ellen, és nincs elsőbbséget élvező jogszerű ok az adatkezelésre;
a személyes adatokat jogellenesen kezelték;
e. a személyes adatokat az adatkezelőre alkalmazandó uniós vagy tagállami jogban előírt jogi
kötelezettség teljesítéséhez törölni kell;
f. a személyes adatok gyűjtésére közvetlenül gyermeknek kínált, információs társadalommal
összefüggő szolgáltatások kínálásával kapcsolatosan került sor.
23. a. A törléshez való jog nem érvényesíthető, ha az adatkezelés szükséges
a véleménynyilvánítás szabadságához és a tájékozódáshoz való jog gyakorlása céljából;
b. az adatkezelőre alkalmazandó uniós vagy tagállami jog szerinti kötelezettség teljesítése, illetve
közérdekből vagy az adatkezelőre ruházott közhatalmi jogosítvány gyakorlása keretében végzett feladat
végrehajtása céljából;
c. d. a népegészségügy területét érintő közérdek alapján;
a közérdekű archiválás céljából, tudományos és történelmi kutatási célból vagy statisztikai célból,
amennyiben a törléshez való jog valószínűsíthetően lehetetlenné tenné vagy komolyan veszélyeztetné ezt
az adatkezelést; vagy
e. jogi igények előterjesztéséhez, érvényesítéséhez, illetve védelméhez.
24. A törléshez való jogra vonatkozó részletes szabályokat a Rendelet 17. cikke tartalmazza.
Az adatkezelés korlátozásához való jog
25. Az adatkezelés korlátozása esetén az ilyen személyes adatokat a tárolás kivételével csak az érintett
hozzájárulásával, vagy jogi igények előterjesztéséhez, érvényesítéséhez vagy védelméhez, vagy más
természetes vagy jogi személy jogainak védelme érdekében, vagy az Unió, illetve valamely tagállam
fontos közérdekéből lehet kezelni.
26. Az érintett jogosult arra, hogy kérésére az Adatkezelő korlátozza az adatkezelést, ha az alábbiak
valamelyike teljesül:
a. az érintett vitatja a személyes adatok pontosságát, ez esetben a korlátozás arra az időtartamra
vonatkozik, amely lehetővé teszi, hogy az Adatkezelő ellenőrizze a személyes adatok pontosságát;
b. az adatkezelés jogellenes, és az érintett ellenzi az adatok törlését, és ehelyett kéri azok
felhasználásának korlátozását;
c. az Adatkezelőnek már nincs szüksége a személyes adatokra adatkezelés céljából, de az érintett
igényli azokat jogi igények előterjesztéséhez, érvényesítéséhez vagy védelméhez; vagy
d. az érintett tiltakozott az adatkezelés ellen; ez esetben a korlátozás arra az időtartamra vonatkozik,
amíg megállapításra nem kerül, hogy az adatkezelő jogos indokai elsőbbséget élveznek-e az érintett
jogos indokaival szemben.
27. Az adatkezelés korlátozásának feloldásáról az érintettet előzetesen tájékoztatni kell.
28. A vonatkozó szabályokat a Rendelet 18. cikke tartalmazza.
A személyes adatok helyesbítéséhez vagy törléséhez, illetve az adatkezelés korlátozásához kapcsolódó
értesítési kötelezettség
1029. Az adatkezelő minden olyan címzettet tájékoztat valamennyi helyesbítésről, törlésről vagy adatkezelés-
korlátozásról, akivel, illetve amellyel a személyes adatot közölték, kivéve, ha ez lehetetlennek bizonyul,
vagy aránytalanul nagy erőfeszítést igényel. Az érintettet kérésére az adatkezelő tájékoztatja e
címzettekről.
30. E szabályok a Rendelet 19. cikke alatt találhatók.
Az adathordozhatósághoz való jog
31. A Rendeletben írt feltételekkel az érintett jogosult arra, hogy a rá vonatkozó, általa egy adatkezelő
rendelkezésére bocsátott személyes adatokat tagolt, széles körben használt, géppel olvasható
formátumban megkapja, továbbá jogosult arra, hogy ezeket az adatokat egy másik adatkezelőnek
továbbítsa anélkül, hogy ezt akadályozná az az adatkezelő, amelynek a személyes adatokat a
rendelkezésére bocsátotta, ha
a. az adatkezelés hozzájáruláson, vagy szerződésen alapul; és
b. az adatkezelés automatizált módon történik.
32. 33. Az érintett kérheti a személyes adatok adatkezelők közötti közvetlen továbbítását is.
Az adathordozhatósághoz való jog gyakorlása nem sértheti a Rendelet 7. cikkét (A törléshez való jog („az
elfeledtetéshez való jog”). Az adtahordozhatósághoz való jog nem alkalmazandó abban az esetben, ha az
adatkezelés közérdekű vagy az adatkezelőre ruházott közhatalmi jogosítványai gyakorlásának keretében
végzett feladat végrehajtásához szükséges. E jog nem érintheti hátrányosan mások jogait és szabadságait.
34. A részletes szabályokat a Rendelet 20. cikke tartalmazza.
A tiltakozáshoz való jog
35. Az érintett jogosult arra, hogy a saját helyzetével kapcsolatos okokból bármikor tiltakozzon személyes
adatainak közérdeken, közfeladat végrehajtásán (6. cikk (1) e)), vagy jogos érdeken (6. cikk f)) alapuló
kezelése ellen, ideértve az említett rendelkezéseken alapuló profilalkotást is. Ebben az esetben az
adatkezelő a személyes adatokat nem kezelheti tovább, kivéve, ha az adatkezelő bizonyítja, hogy az
adatkezelést olyan kényszerítő erejű jogos okok indokolják, amelyek elsőbbséget élveznek az érintett
érdekeivel, jogaival és szabadságaival szemben, vagy amelyek jogi igények előterjesztéséhez,
érvényesítéséhez vagy védelméhez kapcsolódnak.
36. Ha a személyes adatok kezelése közvetlen üzletszerzés érdekében történik, az érintett jogosult arra, hogy
bármikor tiltakozzon a rá vonatkozó személyes adatok e célból történő kezelése ellen, ideértve a
profilalkotást is, amennyiben az a közvetlen üzletszerzéshez kapcsolódik. Ha az érintett tiltakozik a
személyes adatok közvetlen üzletszerzés érdekében történő kezelése ellen, akkor a személyes adatok a
továbbiakban e célból nem kezelhetők.
37. Ezen jogokra legkésőbb az érintettel való első kapcsolatfelvétel során kifejezetten fel kell hívni annak
figyelmét, és az erre vonatkozó tájékoztatást egyértelműen és minden más információtól elkülönítve kell
megjeleníteni.
38. Az érintett a tiltakozáshoz való jogot műszaki előírásokon alapuló automatizált eszközökkel is
gyakorolhatja.
39. Ha a személyes adatok kezelésére tudományos és történelmi kutatási célból vagy statisztikai célból kerül
sor, az érintett jogosult arra, hogy a saját helyzetével kapcsolatos okokból tiltakozhasson a rá vonatkozó
személyes adatok kezelése ellen, kivéve, ha az adatkezelésre közérdekű okból végzett feladat végrehajtása
érdekében van szükség.
11Automatizált döntéshozatal egyedi ügyekben, beleértve a profilalkotást
40. Az érintett jogosult arra, hogy ne terjedjen ki rá az olyan, kizárólag automatizált adatkezelésen – ideértve
a profilalkotást is – alapuló döntés hatálya, amely rá nézve joghatással járna vagy őt hasonlóképpen
jelentős mértékben érintené.
41. Ez a jogosultság nem alkalmazandó abban az esetben, ha a döntés:
a. b. az érintett és az adatkezelő közötti szerződés megkötése vagy teljesítése érdekében szükséges;
meghozatalát az adatkezelőre alkalmazandó olyan uniós vagy tagállami jog teszi lehetővé, amely az
érintett jogainak és szabadságainak, valamint jogos érdekeinek védelmét szolgáló megfelelő
intézkedéseket is megállapít; vagy
c. az érintett kifejezett hozzájárulásán alapul.
42. Az előbbi a) és c) pontjában említett esetekben az adatkezelő köteles megfelelő intézkedéseket tenni az
érintett jogainak, szabadságainak és jogos érdekeinek védelme érdekében, ideértve az érintettnek legalább
azt a jogát, hogy az adatkezelő részéről emberi beavatkozást kérjen, álláspontját kifejezze, és a döntéssel
szemben kifogást nyújtson be.
43. A további szabályokat a Rendelet 22. cikke tartalmazza.
Korlátozások
44. Az adatkezelőre vagy adatfeldolgozóra alkalmazandó uniós vagy tagállami jog jogalkotási
intézkedésekkel korlátozhatja jogok és kötelezettségek (Rendelet 12-22. cikk, 34. cikk, 5. cikk) hatályát,
ha a korlátozás tiszteletben tartja az alapvető jogok és szabadságok lényeges tartalmát.
45. E korlátozás feltételeit a Rendelet 23. cikke tartalmazza.
Az érintett tájékoztatása az adatvédelmi incidensről
46. 47. Ha az adatvédelmi incidens valószínűsíthetően magas kockázattal jár a természetes személyek jogaira és
szabadságaira nézve, az adatkezelőnek indokolatlan késedelem nélkül tájékoztatnia kell az érintettet az
adatvédelmi incidensről. E tájékoztatásban világosan és közérthetően ismertetni kell az adatvédelmi
incidens jellegét, és közölni kell legalább a következőket:
a. az adatvédelmi tisztviselő vagy a további tájékoztatást nyújtó egyéb kapcsolattartó nevét és
elérhetőségeit;
b. ismertetni kell az adatvédelmi incidensből eredő, valószínűsíthető következményeket;
c. ismertetni kell az adatkezelő által az adatvédelmi incidens orvoslására tett vagy tervezett
intézkedéseket, beleértve adott esetben az adatvédelmi incidensből eredő esetleges hátrányos
következmények enyhítését célzó intézkedéseket.
Az érintettet nem kell az tájékoztatni, ha a következő feltételek bármelyike teljesül:
a. az adatkezelő megfelelő technikai és szervezési védelmi intézkedéseket hajtott végre, és ezeket az
intézkedéseket az adatvédelmi incidens által érintett adatok tekintetében alkalmazták, különösen
azokat az intézkedéseket – mint például a titkosítás alkalmazása –, amelyek a személyes adatokhoz
való hozzáférésre fel nem jogosított személyek számára értelmezhetetlenné teszik az adatokat;
b. az adatkezelő az adatvédelmi incidenst követően olyan további intézkedéseket tett, amelyek
biztosítják, hogy az érintett jogaira és szabadságaira jelentett, magas kockázat a továbbiakban
valószínűsíthetően nem valósul meg;
c. a tájékoztatás aránytalan erőfeszítést tenne szükségessé. Ilyen esetekben az érintetteket nyilvánosan
közzétett információk útján kell tájékoztatni, vagy olyan hasonló intézkedést kell hozni, amely
biztosítja az érintettek hasonlóan hatékony tájékoztatását.
1248. A további szabályokat a Rendelet 34. cikke tartalmazza.
A felügyeleti hatóságnál történő panasztételhez való jog (hatósági jogorvoslathoz való jog)
49. Az érintett jogosult arra, hogy panaszt tegyen egy felügyeleti hatóságnál – különösen a szokásos
tartózkodási helye, a munkahelye vagy a feltételezett jogsértés helye szerinti tagállamban –, ha az érintett
megítélése szerint a rá vonatkozó személyes adatok kezelése megsérti a Rendeletet. Az a felügyeleti
hatóság, amelyhez a panaszt benyújtották, köteles tájékoztatni az ügyfelet a panasszal kapcsolatos eljárási
fejleményekről és annak eredményéről, ideértve azt is, hogy az ügyfél jogosult bírósági jogorvoslattal
élni.
50. E szabályokat a Rendelet 77. cikke tartalmazza.
Amennyiben az érintett úgy véli, hogy személyes adatainak kezelése nem felel meg a vonatkozó
jogszabályoknak, panaszt tehet az adatkezelőnél, valamint jogosult a felügyeleti hatósághoz, a NAIH-hoz
fordulni:
Nemzeti Adatvédelmi és Információszabadság Hatóság (NAIH)
Cím: 1055 Budapest, Falk Miksa utca 9–11.
Tel: +36 1 391 1400
E-mail: ugyfelszolgalat@naih.hu
Weboldal: www.naih.hu
51. A DMC adatkezelési gyakorlatával kapcsolatos panaszokat közvetlenül a DMC felé is megtehetik:
Duna Medical Center Kft.; Cím: 1095 Budapest, Lechner Ödön fasor 5.
A felügyeleti hatósággal szembeni hatékony bírósági jogorvoslathoz való jog
1. Az egyéb közigazgatási vagy nem bírósági útra tartozó jogorvoslatok sérelme nélkül, minden természetes
és jogi személy jogosult a hatékony bírósági jogorvoslatra a felügyeleti hatóság rá vonatkozó, jogilag
kötelező erejű döntésével szemben.
2. Az egyéb közigazgatási vagy nem bírósági útra tartozó jogorvoslatok sérelme nélkül, minden érintett
jogosult a hatékony bírósági jogorvoslatra, ha az illetékes felügyeleti hatóság nem foglalkozik a panasszal,
vagy három hónapon belül nem tájékoztatja az érintettet a benyújtott panasszal kapcsolatos eljárási
fejleményekről vagy annak eredményéről.
3. A felügyeleti hatósággal szembeni eljárást a felügyeleti hatóság székhelye szerinti tagállam bírósága előtt
kell megindítani.
4. Ha a felügyeleti hatóság olyan döntése ellen indítanak eljárást, amellyel kapcsolatban az egységességi
mechanizmus keretében a Testület előzőleg véleményt bocsátott ki vagy döntést hozott, a felügyeleti
hatóság köteles ezt a véleményt vagy döntést a bíróságnak megküldeni.
5. E szabályokat a Rendelet 78. cikke tartalmazza.
Az adatkezelővel vagy az adatfeldolgozóval szembeni hatékony bírósági jogorvoslathoz való jog
6. A rendelkezésre álló közigazgatási vagy nem bírósági útra tartozó jogorvoslatok – köztük a felügyeleti
hatóságnál történő panasztételhez való jog – sérelme nélkül, minden érintett hatékony bírósági
jogorvoslatra jogosult, ha megítélése szerint a személyes adatainak nem a Rendeletnek megfelelő
kezelése következtében megsértették az e rendelet szerinti jogait.
137. 8. 9. Az adatkezelővel vagy az adatfeldolgozóval szembeni eljárást az adatkezelő vagy az adatfeldolgozó
tevékenységi helye szerinti tagállam bírósága előtt kell megindítani. Az ilyen eljárás megindítható az
érintett szokásos tartózkodási helye szerinti tagállam bírósága előtt is, kivéve, ha az adatkezelő vagy az
adatfeldolgozó valamely tagállamnak a közhatalmi jogkörében eljáró közhatalmi szerve.
E szabályokat a Rendelet 79. cikke tartalmazza.
Az Imperial Dental az adatkezelés során informatikai, szervezési és technikai intézkedéseket alkalmaz
annak érdekében, hogy az adatok védelme biztosított legyen. Adatvédelmi incidens esetén a vonatkozó
jogszabályoknak megfelelően értesítjük a felügyeleti hatóságot és – amennyiben szükséges – az
érintetteket is.
Budapest 2025. július 1.
7. GEGENLEISTUNG FÜR DIE DIENSTLEISTUNG, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
7.1. Der Patient nimmt zur Kenntnis, dass der Dienstleister sämtliche medizinischen Leistungen als privater Anbieter – also nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert – erbringt. Daher ist der Patient verpflichtet, für die medizinischen und komfortbezogenen Leistungen ein Entgelt an den Dienstleister zu entrichten. Die jeweils gültigen Informationspreise der medizinischen Leistungen und Dienstleistungspakete sind auf der Website des Dienstleisters verfügbar. Eine vollständige Preisliste ist außerdem an der Rezeption des Dienstleisters persönlich, telefonisch oder per E-Mail auf Grundlage der jeweils geltenden Preisliste oder eines individuellen Angebots erhältlich.
7.2. Die Vergütung für die Dienstleistung ist spätestens unmittelbar nach Erbringung der medizinischen Leistung gegen eine vom Dienstleister oder der Duna Medical Center Kft. ausgestellte Rechnung zu bezahlen. Bis zur vollständigen Bezahlung ist der Dienstleister berechtigt, die Erbringung weiterer Leistungen auszusetzen.
Die Vergütung für vermittelte Leistungen, die vom Patienten bei einem externen Anbieter in Anspruch genommen werden und deren Preis im Voraus bekannt ist, ist vom Patienten bei Bestellung gegen Rechnung zu begleichen. Bis zur Bezahlung ist der Dienstleister berechtigt, die Leistung auszusetzen.
7.3. Die Bezahlung der Vergütung erfolgt vorrangig in ungarischen Forint (auf Wunsch auch in Euro) gegen eine Rechnung des Dienstleisters oder der Duna Medical Center Kft., bei Inanspruchnahme der Dienstleistung in bar, per Bankkarte oder Gesundheitskasse-Karte.
7.4. Der Patient nimmt zur Kenntnis, dass – sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde – das Rechtsverhältnis zwischen ihm und dem Dienstleister besteht, und er verpflichtet ist, alle Entgelte direkt an den Dienstleister innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist zu bezahlen.
Dies bedeutet auch, dass der Patient im Falle der Einbeziehung externer Kooperationspartner (Unternehmen, Einrichtungen) keine Zahlungsverpflichtung gegenüber diesen hat, es sei denn, die Parteien haben dies ausdrücklich anders vereinbart.
7.5. Der Patient hat die Möglichkeit, die Vergütung über eine private Krankenversicherung zu begleichen. In diesem Fall wird die Vergütung vom Versicherer nach Vorlage der von diesem vorgeschriebenen Unterlagen direkt an den Dienstleister gezahlt. Sollte der Versicherer die Vergütung nicht innerhalb von 60 Kalendertagen nach vollständiger Übermittlung der Unterlagen durch den Dienstleister und nach Ablauf der Zahlungsfrist begleichen – unabhängig vom Grund –, ist der Patient auf Aufforderung des Dienstleisters hin verpflichtet, die Vergütung unverzüglich an diesen zu zahlen. Erfolgt später doch eine Zahlung durch den Versicherer, überweist der Dienstleister den bereits bezahlten Betrag innerhalb von 30 Tagen nach Zahlungseingang an den Patienten zurück.
7.6. Gleichzeitig mit der Unterzeichnung des Dienstleistungsvertrags ist der Patient verpflichtet, den Namen und die Kontaktdaten der Krankenversicherung anzugeben, über die die Behandlung finanziert werden soll, sowie die Versicherungsscheinnummer zu nennen. Der Patient ist verpflichtet, den Bestand seines Versicherungsverhältnisses glaubhaft nachzuweisen.
7.7. Wenn der Krankenversicherer in seiner Erklärung auch die Zahlung eines Selbstbehalts vorschreibt, ist dieser vom Patienten auf Grundlage der Rechnung des Dienstleisters vor Verlassen der Einrichtung, nach Erhalt des Entlassungsberichts, an den Dienstleister zu zahlen.
7.8. Im Falle eines Zahlungsverzugs ist der Dienstleister berechtigt, die Erbringung sämtlicher weiterer medizinischer Leistungen zu verweigern, bis der Patient seine offenen Forderungen vollständig beglichen hat.
7.9. Der Dienstleister darf Leistungen, die nicht in der aktuellen Preisliste enthalten sind und zusätzliche Kosten verursachen, nur nach vorheriger schriftlicher Information des Patienten erbringen. Durch die Inanspruchnahme der Leistung nach erfolgter Information akzeptiert der Patient die Bedingungen der zusätzlichen Leistung sowie deren Vergütung. Diese Kosten sind am Tag der Entlassung bei Erhalt des Entlassungsberichts bar, mit Bankkarte, Gesundheitskassenkarte oder per Vorausüberweisung zu bezahlen.
7.10. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, bestimmte kostenpflichtige Zusatzleistungen erst nach vollständiger Bezahlung zu erbringen.
7.11. Die Bestimmungen dieses Abschnitts berühren nicht das Recht des Patienten auf Notfallversorgung zur Lebensrettung, zur Verhinderung schwerer oder dauerhafter Gesundheitsschäden sowie auf Schmerzlinderung und Minderung seines Leidens.
7.12. Der Patient nimmt zur Kenntnis, dass der Dienstleister berechtigt ist, überfällige und trotz Mahnung unbezahlte Forderungen gerichtlich geltend zu machen, alle ihm zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel zur Forderungsdurchsetzung zu nutzen und die Forderung an Dritte abzutreten. Die dadurch entstehenden Mehrkosten werden dem Patienten auferlegt.
7.13. Der Dienstleister ist berechtigt, die jeweils gültigen Entgelte einseitig zu ändern. Die geänderten Entgelte und die aktualisierte Preisliste werden mindestens fünf (5) Tage vor Inkrafttreten an der Rezeption des Dienstleisters zur Verfügung gestellt. Die geänderten Entgelte gelten nicht für medizinische Leistungen, die bereits im Rahmen eines bestehenden Dienstleistungsvertrags vom Patienten bestellt wurden.
7.14. Der Dienstleister stellt die medizinischen Leistungen ohne Mehrwertsteuer (USt.) in Rechnung und weist die Entgelte entsprechend auch in der an der Rezeption verfügbaren Preisliste aus.
8. MITTEILUNG VON UNTERSUCHUNGSERGEBNISSEN UND GESUNDHEITSINFORMATIONEN
8.1. Der Patient nimmt zur Kenntnis, dass die Mitteilung von Untersuchungsergebnissen und gesundheitsbezogenen Informationen, die den Patienten betreffen, telefonisch nicht möglich ist.
8.2. Ausgenommen hiervon sind lebensbedrohliche Abweichungen, bei denen der persönliche Datenaufnehmer nach Identitätsprüfung und Personenidentifikation unter der zuvor angegebenen Telefonnummer Auskunft erteilen kann. In solchen Fällen versucht der Dienstleister, den Patienten telefonisch höchstens zweimal zu erreichen.
8.3. Der Patient nimmt zur Kenntnis, dass der Dienstleister die gesundheitlichen Untersuchungsergebnisse und Informationen an den behandelnden Arzt weiterleitet, der berechtigt ist, den Patienten über deren Inhalt zu informieren.
8. MITTEILUNG VON UNTERSUCHUNGSERGEBNISSEN UND GESUNDHEITSINFORMATIONEN
Tájékoztatás az érintett jogairól
1. Az érintett jogai röviden összefoglalva:
a. b. c. Átlátható tájékoztatás, kommunikáció és az érintett joggyakorlásának elősegítése;
Előzetes tájékozódáshoz való jog – ha a személyes adatokat az érintettől gyűjtik;
Az érintett tájékoztatása és a rendelkezésre bocsátandó információk, ha a személyes adatokat az
adatkezelő nem tőle szerezte meg;
d. Az érintett hozzáférési joga;
e. A helyesbítéshez való jog;
f. A törléshez való jog („az elfeledtetéshez való jog”);
g. Az adatkezelés korlátozásához való jog;
h. A személyes adatok helyesbítéséhez vagy törléséhez, illetve az adatkezelés korlátozásához
kapcsolódó értesítési kötelezettség;
i. Az adathordozhatósághoz való jog;
j. A tiltakozáshoz való jog;
k. Automatizált döntéshozatal egyedi ügyekben, beleértve a profilalkotást;
l. Korlátozások;
m. Az érintett tájékoztatása az adatvédelmi incidensről;
n. A felügyeleti hatóságnál történő panasztételhez való jog (hatósági jogorvoslathoz való jog);
o. A felügyeleti hatósággal szembeni hatékony bírósági jogorvoslathoz való jog;
p. Az adatkezelővel vagy az adatfeldolgozóval szembeni hatékony bírósági jogorvoslathoz való jog.
Az érintett jogai részletesen:
Átlátható tájékoztatás, kommunikáció és az érintett joggyakorlásának elősegítése
2. Az adatkezelőnek az érintett részére a személyes adatok kezelésére vonatkozó valamennyi információt
és minden egyes tájékoztatást tömör, átlátható, érthető és könnyen hozzáférhető formában, világosan és
közérthetően megfogalmazva kell nyújtania, különösen a gyermekeknek címzett bármely információ
7esetében. Az információkat írásban vagy más módon – ideértve adott esetben az elektronikus utat is –
kell megadni. Az érintett kérésére szóbeli tájékoztatás is adható, feltéve, hogy más módon igazolták az
érintett személyazonosságát.
3. Az adatkezelőnek elő kell segítenie az érintett jogainak a gyakorlását.
4. Az adatkezelő indokolatlan késedelem nélkül, de mindenféleképpen a kérelem beérkezésétől számított
egy hónapon belül tájékoztatja az érintettet a jogai gyakorlására irányuló kérelme nyomán hozott
intézkedésekről. E határidő a Rendeletben írt feltételekkel további két hónappal meghosszabbítható.
amelyről az érintettet tájékoztatni kell.
5. Ha az adatkezelő nem tesz intézkedéseket az érintett kérelme nyomán, késedelem nélkül, de legkésőbb a
kérelem beérkezésétől számított egy hónapon belül tájékoztatja az érintettet az intézkedés elmaradásának
okairól, valamint arról, hogy az érintett panaszt nyújthat be valamely felügyeleti hatóságnál, és élhet
bírósági jogorvoslati jogával.
6. Az adatkezelő az információkat és az érintett jogairól szóló tájékoztatást és intézkedést díjmentesen
biztosítja, azonban a Rendeletben írt esetekben díj számítható fel.
7. A részletes szabályok a Rendelet 12 cikke alatt találhatók.
Előzetes tájékozódáshoz való jog – ha a személyes adatokat az érintettől gyűjtik
8. Az érintett jogosult arra, hogy az adatkezeléssel összefüggő tényekről és információkról az adatkezelés
megkezdését megelőzően tájékoztatást kapjon. Ennek keretében az érintettet tájékoztatni kell:
a. b. c. d. az adatkezelő és képviselője kilétéről és elérhetőségeiről;
az adatvédelmi tisztviselő elérhetőségeiről (ha van ilyen);
a személyes adatok tervezett kezelésének céljáról, valamint az adatkezelés jogalapjáról;
jogos érdek érvényesítésén alapuló adatkezelés esetén, az adatkezelő vagy harmadik fél jogos
érdekeiről;
e. a személyes adatok címzettjeiről – akikkel a személyes adatot közlik - , illetve a címzettek
kategóriáiról, ha van ilyen;
f. adott esetben annak tényéről, hogy az adatkezelő harmadik országba vagy nemzetközi szervezet
részére kívánja továbbítani a személyes adatokat.
9. A tisztességes és átlátható adatkezelés biztosítsa érdekében az adatkezelőnek az érintettet a következő
kiegészítő információkról kell tájékoztatnia:
a. a személyes adatok tárolásának időtartamáról, vagy ha ez nem lehetséges, ezen időtartam
meghatározásának szempontjairól;
b. az érintett azon jogáról, hogy kérelmezheti az adatkezelőtől a rá vonatkozó személyes adatokhoz
való hozzáférést, azok helyesbítését, törlését vagy kezelésének korlátozását, és tiltakozhat az ilyen
személyes adatok kezelése ellen, valamint az érintett adathordozhatósághoz való jogáról;
c. az érintett hozzájárulásán alapuló adatkezelés esetén arról, hogy a hozzájárulás bármely időpontban
történő visszavonásához való jog, amely nem érinti a visszavonás előtt a hozzájárulás alapján
végrehajtott adatkezelés jogszerűségét;
d. e. a felügyeleti hatósághoz címzett panasz benyújtásának jogáról;
arról, hogy a személyes adat szolgáltatása jogszabályon vagy szerződéses kötelezettségen alapul
vagy szerződés kötésének előfeltétele-e, valamint hogy az érintett köteles-e a személyes adatokat
megadni, továbbá hogy milyen lehetséges következményeikkel járhat az adatszolgáltatás
elmaradása;
f. az automatizált döntéshozatal tényéről, ideértve a profilalkotást is, valamint legalább ezekben az
esetekben az alkalmazott logikáról, és arra vonatkozóan érthető információkról, hogy az ilyen
adatkezelés milyen jelentőséggel, és az érintettre nézve milyen várható következményekkel bír.
810. Ha az adatkezelő a személyes adatokon a gyűjtésük céljától eltérő célból további adatkezelést kíván
végezni, a további adatkezelést megelőzően tájékoztatnia kell az érintettet erről az eltérő célról és minden
releváns kiegészítő információról.
11. Az előzetes tájékozódáshoz való jog részletes szabályait a Rendelet 13. cikke tartalmazza.
Az érintett tájékoztatása és a rendelkezésére bocsátandó információk, ha a személyes adatokat az
adatkezelő nem tőle szerezte meg
12. Ha az adatkezelő a személyes adatokat nem az érintettől szerezte meg, az érintettet az adatkezelőnek a
személyes adatok megszerzésétől számított legkésőbb egy hónapon belül; ha a személyes adatokat az
érintettel való kapcsolattartás céljára használják, legalább az érintettel való első kapcsolatfelvétel
alkalmával; vagy ha várhatóan más címzettel is közlik az adatokat, legkésőbb a személyes adatok első
alkalommal való közlésekor tájékoztatnia kell az előbbi pontban írt tényekről és információkról, továbbá
az érintett személyes adatok kategóriáiról, valamint a személyes adatok forrásáról és adott esetben arról,
hogy az adatok nyilvánosan hozzáférhető forrásokból származnak-e.
13. A további szabályokra az előbbi pontban (Előzetes tájékozódáshoz való jog) írtak irányadók.
14. E tájékoztatás részletes szabályait a Rendelet 14. cikke tartalmazza.
Az érintett hozzáférési joga
15. Az érintett jogosult arra, hogy az adatkezelőtől visszajelzést kapjon arra vonatkozóan, hogy személyes
adatainak kezelése folyamatban van-e, és ha ilyen adatkezelés folyamatban van, jogosult arra, hogy a
személyes adatokhoz és ennek a fejezetnek a 8-9. pontjában írt kapcsolódó információkhoz hozzáférést
kapjon. (Rendelet 15. cikk).
16. Ha személyes adatoknak harmadik országba vagy nemzetközi szervezet részére történő továbbítására
kerül sor, az érintett jogosult arra, hogy tájékoztatást kapjon a továbbításra vonatkozóan a Rendelet 46.
cikk szerinti megfelelő garanciákról.
17. Az adatkezelőnek az adatkezelés tárgyát képező személyes adatok másolatát az érintett rendelkezésére
kell bocsátania. Az érintett által kért további másolatokért az adatkezelő az adminisztratív költségeken
alapuló, észszerű mértékű díjat számíthat fel.
18. Az érintett hozzáférési jogára vonatkozó részletes szabályokat a Rendelt 15. cikke tartalmazza.
A helyesbítéshez való jog
19. Az érintett jogosult arra, hogy kérésére az Adatkezelő indokolatlan késedelem nélkül helyesbítse a rá
vonatkozó pontatlan személyes adatokat.
20. Figyelembe véve az adatkezelés célját, az érintett jogosult arra, hogy kérje a hiányos személyes adatok –
egyebek mellett kiegészítő nyilatkozat útján történő – kiegészítését is.
21. Ezen szabályokat a Rendelet 16. cikke tartalmazza.
A törléshez való jog („az elfeledtetéshez való jog”)
922. Az érintett jogosult arra, hogy kérésére az adatkezelő indokolatlan késedelem nélkül törölje a rá
vonatkozó személyes adatokat, az adatkezelő pedig köteles arra, hogy az érintettre vonatkozó személyes
adatokat indokolatlan késedelem nélkül törölje, ha
a. a személyes adatokra már nincs szükség abból a célból, amelyből azokat gyűjtötték vagy más módon
kezelték;
b. az érintett visszavonja az adatkezelés alapját képező hozzájárulását, és az adatkezelésnek nincs más
jogalapja;
c. d. az érintett tiltakozik az adatkezelése ellen, és nincs elsőbbséget élvező jogszerű ok az adatkezelésre;
a személyes adatokat jogellenesen kezelték;
e. a személyes adatokat az adatkezelőre alkalmazandó uniós vagy tagállami jogban előírt jogi
kötelezettség teljesítéséhez törölni kell;
f. a személyes adatok gyűjtésére közvetlenül gyermeknek kínált, információs társadalommal
összefüggő szolgáltatások kínálásával kapcsolatosan került sor.
23. a. A törléshez való jog nem érvényesíthető, ha az adatkezelés szükséges
a véleménynyilvánítás szabadságához és a tájékozódáshoz való jog gyakorlása céljából;
b. az adatkezelőre alkalmazandó uniós vagy tagállami jog szerinti kötelezettség teljesítése, illetve
közérdekből vagy az adatkezelőre ruházott közhatalmi jogosítvány gyakorlása keretében végzett feladat
végrehajtása céljából;
c. d. a népegészségügy területét érintő közérdek alapján;
a közérdekű archiválás céljából, tudományos és történelmi kutatási célból vagy statisztikai célból,
amennyiben a törléshez való jog valószínűsíthetően lehetetlenné tenné vagy komolyan veszélyeztetné ezt
az adatkezelést; vagy
e. jogi igények előterjesztéséhez, érvényesítéséhez, illetve védelméhez.
24. A törléshez való jogra vonatkozó részletes szabályokat a Rendelet 17. cikke tartalmazza.
Az adatkezelés korlátozásához való jog
25. Az adatkezelés korlátozása esetén az ilyen személyes adatokat a tárolás kivételével csak az érintett
hozzájárulásával, vagy jogi igények előterjesztéséhez, érvényesítéséhez vagy védelméhez, vagy más
természetes vagy jogi személy jogainak védelme érdekében, vagy az Unió, illetve valamely tagállam
fontos közérdekéből lehet kezelni.
26. Az érintett jogosult arra, hogy kérésére az Adatkezelő korlátozza az adatkezelést, ha az alábbiak
valamelyike teljesül:
a. az érintett vitatja a személyes adatok pontosságát, ez esetben a korlátozás arra az időtartamra
vonatkozik, amely lehetővé teszi, hogy az Adatkezelő ellenőrizze a személyes adatok pontosságát;
b. az adatkezelés jogellenes, és az érintett ellenzi az adatok törlését, és ehelyett kéri azok
felhasználásának korlátozását;
c. az Adatkezelőnek már nincs szüksége a személyes adatokra adatkezelés céljából, de az érintett
igényli azokat jogi igények előterjesztéséhez, érvényesítéséhez vagy védelméhez; vagy
d. az érintett tiltakozott az adatkezelés ellen; ez esetben a korlátozás arra az időtartamra vonatkozik,
amíg megállapításra nem kerül, hogy az adatkezelő jogos indokai elsőbbséget élveznek-e az érintett
jogos indokaival szemben.
27. Az adatkezelés korlátozásának feloldásáról az érintettet előzetesen tájékoztatni kell.
28. A vonatkozó szabályokat a Rendelet 18. cikke tartalmazza.
A személyes adatok helyesbítéséhez vagy törléséhez, illetve az adatkezelés korlátozásához kapcsolódó
értesítési kötelezettség
1029. Az adatkezelő minden olyan címzettet tájékoztat valamennyi helyesbítésről, törlésről vagy adatkezelés-
korlátozásról, akivel, illetve amellyel a személyes adatot közölték, kivéve, ha ez lehetetlennek bizonyul,
vagy aránytalanul nagy erőfeszítést igényel. Az érintettet kérésére az adatkezelő tájékoztatja e
címzettekről.
30. E szabályok a Rendelet 19. cikke alatt találhatók.
Az adathordozhatósághoz való jog
31. A Rendeletben írt feltételekkel az érintett jogosult arra, hogy a rá vonatkozó, általa egy adatkezelő
rendelkezésére bocsátott személyes adatokat tagolt, széles körben használt, géppel olvasható
formátumban megkapja, továbbá jogosult arra, hogy ezeket az adatokat egy másik adatkezelőnek
továbbítsa anélkül, hogy ezt akadályozná az az adatkezelő, amelynek a személyes adatokat a
rendelkezésére bocsátotta, ha
a. az adatkezelés hozzájáruláson, vagy szerződésen alapul; és
b. az adatkezelés automatizált módon történik.
32. 33. Az érintett kérheti a személyes adatok adatkezelők közötti közvetlen továbbítását is.
Az adathordozhatósághoz való jog gyakorlása nem sértheti a Rendelet 7. cikkét (A törléshez való jog („az
elfeledtetéshez való jog”). Az adtahordozhatósághoz való jog nem alkalmazandó abban az esetben, ha az
adatkezelés közérdekű vagy az adatkezelőre ruházott közhatalmi jogosítványai gyakorlásának keretében
végzett feladat végrehajtásához szükséges. E jog nem érintheti hátrányosan mások jogait és szabadságait.
34. A részletes szabályokat a Rendelet 20. cikke tartalmazza.
A tiltakozáshoz való jog
35. Az érintett jogosult arra, hogy a saját helyzetével kapcsolatos okokból bármikor tiltakozzon személyes
adatainak közérdeken, közfeladat végrehajtásán (6. cikk (1) e)), vagy jogos érdeken (6. cikk f)) alapuló
kezelése ellen, ideértve az említett rendelkezéseken alapuló profilalkotást is. Ebben az esetben az
adatkezelő a személyes adatokat nem kezelheti tovább, kivéve, ha az adatkezelő bizonyítja, hogy az
adatkezelést olyan kényszerítő erejű jogos okok indokolják, amelyek elsőbbséget élveznek az érintett
érdekeivel, jogaival és szabadságaival szemben, vagy amelyek jogi igények előterjesztéséhez,
érvényesítéséhez vagy védelméhez kapcsolódnak.
36. Ha a személyes adatok kezelése közvetlen üzletszerzés érdekében történik, az érintett jogosult arra, hogy
bármikor tiltakozzon a rá vonatkozó személyes adatok e célból történő kezelése ellen, ideértve a
profilalkotást is, amennyiben az a közvetlen üzletszerzéshez kapcsolódik. Ha az érintett tiltakozik a
személyes adatok közvetlen üzletszerzés érdekében történő kezelése ellen, akkor a személyes adatok a
továbbiakban e célból nem kezelhetők.
37. Ezen jogokra legkésőbb az érintettel való első kapcsolatfelvétel során kifejezetten fel kell hívni annak
figyelmét, és az erre vonatkozó tájékoztatást egyértelműen és minden más információtól elkülönítve kell
megjeleníteni.
38. Az érintett a tiltakozáshoz való jogot műszaki előírásokon alapuló automatizált eszközökkel is
gyakorolhatja.
39. Ha a személyes adatok kezelésére tudományos és történelmi kutatási célból vagy statisztikai célból kerül
sor, az érintett jogosult arra, hogy a saját helyzetével kapcsolatos okokból tiltakozhasson a rá vonatkozó
személyes adatok kezelése ellen, kivéve, ha az adatkezelésre közérdekű okból végzett feladat végrehajtása
érdekében van szükség.
11Automatizált döntéshozatal egyedi ügyekben, beleértve a profilalkotást
40. Az érintett jogosult arra, hogy ne terjedjen ki rá az olyan, kizárólag automatizált adatkezelésen – ideértve
a profilalkotást is – alapuló döntés hatálya, amely rá nézve joghatással járna vagy őt hasonlóképpen
jelentős mértékben érintené.
41. Ez a jogosultság nem alkalmazandó abban az esetben, ha a döntés:
a. b. az érintett és az adatkezelő közötti szerződés megkötése vagy teljesítése érdekében szükséges;
meghozatalát az adatkezelőre alkalmazandó olyan uniós vagy tagállami jog teszi lehetővé, amely az
érintett jogainak és szabadságainak, valamint jogos érdekeinek védelmét szolgáló megfelelő
intézkedéseket is megállapít; vagy
c. az érintett kifejezett hozzájárulásán alapul.
42. Az előbbi a) és c) pontjában említett esetekben az adatkezelő köteles megfelelő intézkedéseket tenni az
érintett jogainak, szabadságainak és jogos érdekeinek védelme érdekében, ideértve az érintettnek legalább
azt a jogát, hogy az adatkezelő részéről emberi beavatkozást kérjen, álláspontját kifejezze, és a döntéssel
szemben kifogást nyújtson be.
43. A további szabályokat a Rendelet 22. cikke tartalmazza.
Korlátozások
44. Az adatkezelőre vagy adatfeldolgozóra alkalmazandó uniós vagy tagállami jog jogalkotási
intézkedésekkel korlátozhatja jogok és kötelezettségek (Rendelet 12-22. cikk, 34. cikk, 5. cikk) hatályát,
ha a korlátozás tiszteletben tartja az alapvető jogok és szabadságok lényeges tartalmát.
45. E korlátozás feltételeit a Rendelet 23. cikke tartalmazza.
Az érintett tájékoztatása az adatvédelmi incidensről
46. 47. Ha az adatvédelmi incidens valószínűsíthetően magas kockázattal jár a természetes személyek jogaira és
szabadságaira nézve, az adatkezelőnek indokolatlan késedelem nélkül tájékoztatnia kell az érintettet az
adatvédelmi incidensről. E tájékoztatásban világosan és közérthetően ismertetni kell az adatvédelmi
incidens jellegét, és közölni kell legalább a következőket:
a. az adatvédelmi tisztviselő vagy a további tájékoztatást nyújtó egyéb kapcsolattartó nevét és
elérhetőségeit;
b. ismertetni kell az adatvédelmi incidensből eredő, valószínűsíthető következményeket;
c. ismertetni kell az adatkezelő által az adatvédelmi incidens orvoslására tett vagy tervezett
intézkedéseket, beleértve adott esetben az adatvédelmi incidensből eredő esetleges hátrányos
következmények enyhítését célzó intézkedéseket.
Az érintettet nem kell az tájékoztatni, ha a következő feltételek bármelyike teljesül:
a. az adatkezelő megfelelő technikai és szervezési védelmi intézkedéseket hajtott végre, és ezeket az
intézkedéseket az adatvédelmi incidens által érintett adatok tekintetében alkalmazták, különösen
azokat az intézkedéseket – mint például a titkosítás alkalmazása –, amelyek a személyes adatokhoz
való hozzáférésre fel nem jogosított személyek számára értelmezhetetlenné teszik az adatokat;
b. az adatkezelő az adatvédelmi incidenst követően olyan további intézkedéseket tett, amelyek
biztosítják, hogy az érintett jogaira és szabadságaira jelentett, magas kockázat a továbbiakban
valószínűsíthetően nem valósul meg;
c. a tájékoztatás aránytalan erőfeszítést tenne szükségessé. Ilyen esetekben az érintetteket nyilvánosan
közzétett információk útján kell tájékoztatni, vagy olyan hasonló intézkedést kell hozni, amely
biztosítja az érintettek hasonlóan hatékony tájékoztatását.
1248. A további szabályokat a Rendelet 34. cikke tartalmazza.
A felügyeleti hatóságnál történő panasztételhez való jog (hatósági jogorvoslathoz való jog)
49. Az érintett jogosult arra, hogy panaszt tegyen egy felügyeleti hatóságnál – különösen a szokásos
tartózkodási helye, a munkahelye vagy a feltételezett jogsértés helye szerinti tagállamban –, ha az érintett
megítélése szerint a rá vonatkozó személyes adatok kezelése megsérti a Rendeletet. Az a felügyeleti
hatóság, amelyhez a panaszt benyújtották, köteles tájékoztatni az ügyfelet a panasszal kapcsolatos eljárási
fejleményekről és annak eredményéről, ideértve azt is, hogy az ügyfél jogosult bírósági jogorvoslattal
élni.
50. E szabályokat a Rendelet 77. cikke tartalmazza.
Amennyiben az érintett úgy véli, hogy személyes adatainak kezelése nem felel meg a vonatkozó
jogszabályoknak, panaszt tehet az adatkezelőnél, valamint jogosult a felügyeleti hatósághoz, a NAIH-hoz
fordulni:
Nemzeti Adatvédelmi és Információszabadság Hatóság (NAIH)
Cím: 1055 Budapest, Falk Miksa utca 9–11.
Tel: +36 1 391 1400
E-mail: ugyfelszolgalat@naih.hu
Weboldal: www.naih.hu
51. A DMC adatkezelési gyakorlatával kapcsolatos panaszokat közvetlenül a DMC felé is megtehetik:
Duna Medical Center Kft.; Cím: 1095 Budapest, Lechner Ödön fasor 5.
A felügyeleti hatósággal szembeni hatékony bírósági jogorvoslathoz való jog
1. Az egyéb közigazgatási vagy nem bírósági útra tartozó jogorvoslatok sérelme nélkül, minden természetes
és jogi személy jogosult a hatékony bírósági jogorvoslatra a felügyeleti hatóság rá vonatkozó, jogilag
kötelező erejű döntésével szemben.
2. Az egyéb közigazgatási vagy nem bírósági útra tartozó jogorvoslatok sérelme nélkül, minden érintett
jogosult a hatékony bírósági jogorvoslatra, ha az illetékes felügyeleti hatóság nem foglalkozik a panasszal,
vagy három hónapon belül nem tájékoztatja az érintettet a benyújtott panasszal kapcsolatos eljárási
fejleményekről vagy annak eredményéről.
3. A felügyeleti hatósággal szembeni eljárást a felügyeleti hatóság székhelye szerinti tagállam bírósága előtt
kell megindítani.
4. Ha a felügyeleti hatóság olyan döntése ellen indítanak eljárást, amellyel kapcsolatban az egységességi
mechanizmus keretében a Testület előzőleg véleményt bocsátott ki vagy döntést hozott, a felügyeleti
hatóság köteles ezt a véleményt vagy döntést a bíróságnak megküldeni.
5. E szabályokat a Rendelet 78. cikke tartalmazza.
Az adatkezelővel vagy az adatfeldolgozóval szembeni hatékony bírósági jogorvoslathoz való jog
6. A rendelkezésre álló közigazgatási vagy nem bírósági útra tartozó jogorvoslatok – köztük a felügyeleti
hatóságnál történő panasztételhez való jog – sérelme nélkül, minden érintett hatékony bírósági
jogorvoslatra jogosult, ha megítélése szerint a személyes adatainak nem a Rendeletnek megfelelő
kezelése következtében megsértették az e rendelet szerinti jogait.
137. 8. 9. Az adatkezelővel vagy az adatfeldolgozóval szembeni eljárást az adatkezelő vagy az adatfeldolgozó
tevékenységi helye szerinti tagállam bírósága előtt kell megindítani. Az ilyen eljárás megindítható az
érintett szokásos tartózkodási helye szerinti tagállam bírósága előtt is, kivéve, ha az adatkezelő vagy az
adatfeldolgozó valamely tagállamnak a közhatalmi jogkörében eljáró közhatalmi szerve.
E szabályokat a Rendelet 79. cikke tartalmazza.
Az Imperial Dental az adatkezelés során informatikai, szervezési és technikai intézkedéseket alkalmaz
annak érdekében, hogy az adatok védelme biztosított legyen. Adatvédelmi incidens esetén a vonatkozó
jogszabályoknak megfelelően értesítjük a felügyeleti hatóságot és – amennyiben szükséges – az
érintetteket is.
Budapest 2025. július 1.
8. MITTEILUNG VON UNTERSUCHUNGSERGEBNISSEN UND GESUNDHEITSINFORMATIONEN
8.1. Der Patient nimmt zur Kenntnis, dass die Mitteilung von Untersuchungsergebnissen und gesundheitsbezogenen Informationen, die den Patienten betreffen, telefonisch nicht möglich ist.
8.2. Ausgenommen hiervon sind lebensbedrohliche Abweichungen, bei denen der persönliche Datenaufnehmer nach Identitätsprüfung und Personenidentifikation unter der zuvor angegebenen Telefonnummer Auskunft erteilen kann. In solchen Fällen versucht der Dienstleister, den Patienten telefonisch höchstens zweimal zu erreichen.
8.3. Der Patient nimmt zur Kenntnis, dass der Dienstleister die gesundheitlichen Untersuchungsergebnisse und Informationen an den behandelnden Arzt weiterleitet, der berechtigt ist, den Patienten über deren Inhalt zu informieren.
9. BESCHWERDEMANAGEMENT
Für Reklamationen im Zusammenhang mit der Gesundheitsdienstleistung ist der Mitarbeiter des Patientendienstes des Dienstleisters zuständig. Beschwerden bezüglich der Gesundheitsdienstleistung werden vom Patientendienst ausschließlich vom Patienten selbst oder von einem schriftlich bevollmächtigten Vertreter entgegengenommen, vorausgesetzt, es wird die bei Inanspruchnahme der Gesundheitsdienstleistung erhaltene Rechnung vorgelegt.
Der Dienstleister akzeptiert Beschwerden nur schriftlich. Bei mündlichen Beschwerden ist unverzüglich eine schriftliche Dokumentation anzufertigen. Der Dienstleister prüft die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen und informiert den Patienten schriftlich über das Ergebnis.
9. BESCHWERDEMANAGEMENT
Tájékoztatás az érintett jogairól
1. Az érintett jogai röviden összefoglalva:
a. b. c. Átlátható tájékoztatás, kommunikáció és az érintett joggyakorlásának elősegítése;
Előzetes tájékozódáshoz való jog – ha a személyes adatokat az érintettől gyűjtik;
Az érintett tájékoztatása és a rendelkezésre bocsátandó információk, ha a személyes adatokat az
adatkezelő nem tőle szerezte meg;
d. Az érintett hozzáférési joga;
e. A helyesbítéshez való jog;
f. A törléshez való jog („az elfeledtetéshez való jog”);
g. Az adatkezelés korlátozásához való jog;
h. A személyes adatok helyesbítéséhez vagy törléséhez, illetve az adatkezelés korlátozásához
kapcsolódó értesítési kötelezettség;
i. Az adathordozhatósághoz való jog;
j. A tiltakozáshoz való jog;
k. Automatizált döntéshozatal egyedi ügyekben, beleértve a profilalkotást;
l. Korlátozások;
m. Az érintett tájékoztatása az adatvédelmi incidensről;
n. A felügyeleti hatóságnál történő panasztételhez való jog (hatósági jogorvoslathoz való jog);
o. A felügyeleti hatósággal szembeni hatékony bírósági jogorvoslathoz való jog;
p. Az adatkezelővel vagy az adatfeldolgozóval szembeni hatékony bírósági jogorvoslathoz való jog.
Az érintett jogai részletesen:
Átlátható tájékoztatás, kommunikáció és az érintett joggyakorlásának elősegítése
2. Az adatkezelőnek az érintett részére a személyes adatok kezelésére vonatkozó valamennyi információt
és minden egyes tájékoztatást tömör, átlátható, érthető és könnyen hozzáférhető formában, világosan és
közérthetően megfogalmazva kell nyújtania, különösen a gyermekeknek címzett bármely információ
7esetében. Az információkat írásban vagy más módon – ideértve adott esetben az elektronikus utat is –
kell megadni. Az érintett kérésére szóbeli tájékoztatás is adható, feltéve, hogy más módon igazolták az
érintett személyazonosságát.
3. Az adatkezelőnek elő kell segítenie az érintett jogainak a gyakorlását.
4. Az adatkezelő indokolatlan késedelem nélkül, de mindenféleképpen a kérelem beérkezésétől számított
egy hónapon belül tájékoztatja az érintettet a jogai gyakorlására irányuló kérelme nyomán hozott
intézkedésekről. E határidő a Rendeletben írt feltételekkel további két hónappal meghosszabbítható.
amelyről az érintettet tájékoztatni kell.
5. Ha az adatkezelő nem tesz intézkedéseket az érintett kérelme nyomán, késedelem nélkül, de legkésőbb a
kérelem beérkezésétől számított egy hónapon belül tájékoztatja az érintettet az intézkedés elmaradásának
okairól, valamint arról, hogy az érintett panaszt nyújthat be valamely felügyeleti hatóságnál, és élhet
bírósági jogorvoslati jogával.
6. Az adatkezelő az információkat és az érintett jogairól szóló tájékoztatást és intézkedést díjmentesen
biztosítja, azonban a Rendeletben írt esetekben díj számítható fel.
7. A részletes szabályok a Rendelet 12 cikke alatt találhatók.
Előzetes tájékozódáshoz való jog – ha a személyes adatokat az érintettől gyűjtik
8. Az érintett jogosult arra, hogy az adatkezeléssel összefüggő tényekről és információkról az adatkezelés
megkezdését megelőzően tájékoztatást kapjon. Ennek keretében az érintettet tájékoztatni kell:
a. b. c. d. az adatkezelő és képviselője kilétéről és elérhetőségeiről;
az adatvédelmi tisztviselő elérhetőségeiről (ha van ilyen);
a személyes adatok tervezett kezelésének céljáról, valamint az adatkezelés jogalapjáról;
jogos érdek érvényesítésén alapuló adatkezelés esetén, az adatkezelő vagy harmadik fél jogos
érdekeiről;
e. a személyes adatok címzettjeiről – akikkel a személyes adatot közlik - , illetve a címzettek
kategóriáiról, ha van ilyen;
f. adott esetben annak tényéről, hogy az adatkezelő harmadik országba vagy nemzetközi szervezet
részére kívánja továbbítani a személyes adatokat.
9. A tisztességes és átlátható adatkezelés biztosítsa érdekében az adatkezelőnek az érintettet a következő
kiegészítő információkról kell tájékoztatnia:
a. a személyes adatok tárolásának időtartamáról, vagy ha ez nem lehetséges, ezen időtartam
meghatározásának szempontjairól;
b. az érintett azon jogáról, hogy kérelmezheti az adatkezelőtől a rá vonatkozó személyes adatokhoz
való hozzáférést, azok helyesbítését, törlését vagy kezelésének korlátozását, és tiltakozhat az ilyen
személyes adatok kezelése ellen, valamint az érintett adathordozhatósághoz való jogáról;
c. az érintett hozzájárulásán alapuló adatkezelés esetén arról, hogy a hozzájárulás bármely időpontban
történő visszavonásához való jog, amely nem érinti a visszavonás előtt a hozzájárulás alapján
végrehajtott adatkezelés jogszerűségét;
d. e. a felügyeleti hatósághoz címzett panasz benyújtásának jogáról;
arról, hogy a személyes adat szolgáltatása jogszabályon vagy szerződéses kötelezettségen alapul
vagy szerződés kötésének előfeltétele-e, valamint hogy az érintett köteles-e a személyes adatokat
megadni, továbbá hogy milyen lehetséges következményeikkel járhat az adatszolgáltatás
elmaradása;
f. az automatizált döntéshozatal tényéről, ideértve a profilalkotást is, valamint legalább ezekben az
esetekben az alkalmazott logikáról, és arra vonatkozóan érthető információkról, hogy az ilyen
adatkezelés milyen jelentőséggel, és az érintettre nézve milyen várható következményekkel bír.
810. Ha az adatkezelő a személyes adatokon a gyűjtésük céljától eltérő célból további adatkezelést kíván
végezni, a további adatkezelést megelőzően tájékoztatnia kell az érintettet erről az eltérő célról és minden
releváns kiegészítő információról.
11. Az előzetes tájékozódáshoz való jog részletes szabályait a Rendelet 13. cikke tartalmazza.
Az érintett tájékoztatása és a rendelkezésére bocsátandó információk, ha a személyes adatokat az
adatkezelő nem tőle szerezte meg
12. Ha az adatkezelő a személyes adatokat nem az érintettől szerezte meg, az érintettet az adatkezelőnek a
személyes adatok megszerzésétől számított legkésőbb egy hónapon belül; ha a személyes adatokat az
érintettel való kapcsolattartás céljára használják, legalább az érintettel való első kapcsolatfelvétel
alkalmával; vagy ha várhatóan más címzettel is közlik az adatokat, legkésőbb a személyes adatok első
alkalommal való közlésekor tájékoztatnia kell az előbbi pontban írt tényekről és információkról, továbbá
az érintett személyes adatok kategóriáiról, valamint a személyes adatok forrásáról és adott esetben arról,
hogy az adatok nyilvánosan hozzáférhető forrásokból származnak-e.
13. A további szabályokra az előbbi pontban (Előzetes tájékozódáshoz való jog) írtak irányadók.
14. E tájékoztatás részletes szabályait a Rendelet 14. cikke tartalmazza.
Az érintett hozzáférési joga
15. Az érintett jogosult arra, hogy az adatkezelőtől visszajelzést kapjon arra vonatkozóan, hogy személyes
adatainak kezelése folyamatban van-e, és ha ilyen adatkezelés folyamatban van, jogosult arra, hogy a
személyes adatokhoz és ennek a fejezetnek a 8-9. pontjában írt kapcsolódó információkhoz hozzáférést
kapjon. (Rendelet 15. cikk).
16. Ha személyes adatoknak harmadik országba vagy nemzetközi szervezet részére történő továbbítására
kerül sor, az érintett jogosult arra, hogy tájékoztatást kapjon a továbbításra vonatkozóan a Rendelet 46.
cikk szerinti megfelelő garanciákról.
17. Az adatkezelőnek az adatkezelés tárgyát képező személyes adatok másolatát az érintett rendelkezésére
kell bocsátania. Az érintett által kért további másolatokért az adatkezelő az adminisztratív költségeken
alapuló, észszerű mértékű díjat számíthat fel.
18. Az érintett hozzáférési jogára vonatkozó részletes szabályokat a Rendelt 15. cikke tartalmazza.
A helyesbítéshez való jog
19. Az érintett jogosult arra, hogy kérésére az Adatkezelő indokolatlan késedelem nélkül helyesbítse a rá
vonatkozó pontatlan személyes adatokat.
20. Figyelembe véve az adatkezelés célját, az érintett jogosult arra, hogy kérje a hiányos személyes adatok –
egyebek mellett kiegészítő nyilatkozat útján történő – kiegészítését is.
21. Ezen szabályokat a Rendelet 16. cikke tartalmazza.
A törléshez való jog („az elfeledtetéshez való jog”)
922. Az érintett jogosult arra, hogy kérésére az adatkezelő indokolatlan késedelem nélkül törölje a rá
vonatkozó személyes adatokat, az adatkezelő pedig köteles arra, hogy az érintettre vonatkozó személyes
adatokat indokolatlan késedelem nélkül törölje, ha
a. a személyes adatokra már nincs szükség abból a célból, amelyből azokat gyűjtötték vagy más módon
kezelték;
b. az érintett visszavonja az adatkezelés alapját képező hozzájárulását, és az adatkezelésnek nincs más
jogalapja;
c. d. az érintett tiltakozik az adatkezelése ellen, és nincs elsőbbséget élvező jogszerű ok az adatkezelésre;
a személyes adatokat jogellenesen kezelték;
e. a személyes adatokat az adatkezelőre alkalmazandó uniós vagy tagállami jogban előírt jogi
kötelezettség teljesítéséhez törölni kell;
f. a személyes adatok gyűjtésére közvetlenül gyermeknek kínált, információs társadalommal
összefüggő szolgáltatások kínálásával kapcsolatosan került sor.
23. a. A törléshez való jog nem érvényesíthető, ha az adatkezelés szükséges
a véleménynyilvánítás szabadságához és a tájékozódáshoz való jog gyakorlása céljából;
b. az adatkezelőre alkalmazandó uniós vagy tagállami jog szerinti kötelezettség teljesítése, illetve
közérdekből vagy az adatkezelőre ruházott közhatalmi jogosítvány gyakorlása keretében végzett feladat
végrehajtása céljából;
c. d. a népegészségügy területét érintő közérdek alapján;
a közérdekű archiválás céljából, tudományos és történelmi kutatási célból vagy statisztikai célból,
amennyiben a törléshez való jog valószínűsíthetően lehetetlenné tenné vagy komolyan veszélyeztetné ezt
az adatkezelést; vagy
e. jogi igények előterjesztéséhez, érvényesítéséhez, illetve védelméhez.
24. A törléshez való jogra vonatkozó részletes szabályokat a Rendelet 17. cikke tartalmazza.
Az adatkezelés korlátozásához való jog
25. Az adatkezelés korlátozása esetén az ilyen személyes adatokat a tárolás kivételével csak az érintett
hozzájárulásával, vagy jogi igények előterjesztéséhez, érvényesítéséhez vagy védelméhez, vagy más
természetes vagy jogi személy jogainak védelme érdekében, vagy az Unió, illetve valamely tagállam
fontos közérdekéből lehet kezelni.
26. Az érintett jogosult arra, hogy kérésére az Adatkezelő korlátozza az adatkezelést, ha az alábbiak
valamelyike teljesül:
a. az érintett vitatja a személyes adatok pontosságát, ez esetben a korlátozás arra az időtartamra
vonatkozik, amely lehetővé teszi, hogy az Adatkezelő ellenőrizze a személyes adatok pontosságát;
b. az adatkezelés jogellenes, és az érintett ellenzi az adatok törlését, és ehelyett kéri azok
felhasználásának korlátozását;
c. az Adatkezelőnek már nincs szüksége a személyes adatokra adatkezelés céljából, de az érintett
igényli azokat jogi igények előterjesztéséhez, érvényesítéséhez vagy védelméhez; vagy
d. az érintett tiltakozott az adatkezelés ellen; ez esetben a korlátozás arra az időtartamra vonatkozik,
amíg megállapításra nem kerül, hogy az adatkezelő jogos indokai elsőbbséget élveznek-e az érintett
jogos indokaival szemben.
27. Az adatkezelés korlátozásának feloldásáról az érintettet előzetesen tájékoztatni kell.
28. A vonatkozó szabályokat a Rendelet 18. cikke tartalmazza.
A személyes adatok helyesbítéséhez vagy törléséhez, illetve az adatkezelés korlátozásához kapcsolódó
értesítési kötelezettség
1029. Az adatkezelő minden olyan címzettet tájékoztat valamennyi helyesbítésről, törlésről vagy adatkezelés-
korlátozásról, akivel, illetve amellyel a személyes adatot közölték, kivéve, ha ez lehetetlennek bizonyul,
vagy aránytalanul nagy erőfeszítést igényel. Az érintettet kérésére az adatkezelő tájékoztatja e
címzettekről.
30. E szabályok a Rendelet 19. cikke alatt találhatók.
Az adathordozhatósághoz való jog
31. A Rendeletben írt feltételekkel az érintett jogosult arra, hogy a rá vonatkozó, általa egy adatkezelő
rendelkezésére bocsátott személyes adatokat tagolt, széles körben használt, géppel olvasható
formátumban megkapja, továbbá jogosult arra, hogy ezeket az adatokat egy másik adatkezelőnek
továbbítsa anélkül, hogy ezt akadályozná az az adatkezelő, amelynek a személyes adatokat a
rendelkezésére bocsátotta, ha
a. az adatkezelés hozzájáruláson, vagy szerződésen alapul; és
b. az adatkezelés automatizált módon történik.
32. 33. Az érintett kérheti a személyes adatok adatkezelők közötti közvetlen továbbítását is.
Az adathordozhatósághoz való jog gyakorlása nem sértheti a Rendelet 7. cikkét (A törléshez való jog („az
elfeledtetéshez való jog”). Az adtahordozhatósághoz való jog nem alkalmazandó abban az esetben, ha az
adatkezelés közérdekű vagy az adatkezelőre ruházott közhatalmi jogosítványai gyakorlásának keretében
végzett feladat végrehajtásához szükséges. E jog nem érintheti hátrányosan mások jogait és szabadságait.
34. A részletes szabályokat a Rendelet 20. cikke tartalmazza.
A tiltakozáshoz való jog
35. Az érintett jogosult arra, hogy a saját helyzetével kapcsolatos okokból bármikor tiltakozzon személyes
adatainak közérdeken, közfeladat végrehajtásán (6. cikk (1) e)), vagy jogos érdeken (6. cikk f)) alapuló
kezelése ellen, ideértve az említett rendelkezéseken alapuló profilalkotást is. Ebben az esetben az
adatkezelő a személyes adatokat nem kezelheti tovább, kivéve, ha az adatkezelő bizonyítja, hogy az
adatkezelést olyan kényszerítő erejű jogos okok indokolják, amelyek elsőbbséget élveznek az érintett
érdekeivel, jogaival és szabadságaival szemben, vagy amelyek jogi igények előterjesztéséhez,
érvényesítéséhez vagy védelméhez kapcsolódnak.
36. Ha a személyes adatok kezelése közvetlen üzletszerzés érdekében történik, az érintett jogosult arra, hogy
bármikor tiltakozzon a rá vonatkozó személyes adatok e célból történő kezelése ellen, ideértve a
profilalkotást is, amennyiben az a közvetlen üzletszerzéshez kapcsolódik. Ha az érintett tiltakozik a
személyes adatok közvetlen üzletszerzés érdekében történő kezelése ellen, akkor a személyes adatok a
továbbiakban e célból nem kezelhetők.
37. Ezen jogokra legkésőbb az érintettel való első kapcsolatfelvétel során kifejezetten fel kell hívni annak
figyelmét, és az erre vonatkozó tájékoztatást egyértelműen és minden más információtól elkülönítve kell
megjeleníteni.
38. Az érintett a tiltakozáshoz való jogot műszaki előírásokon alapuló automatizált eszközökkel is
gyakorolhatja.
39. Ha a személyes adatok kezelésére tudományos és történelmi kutatási célból vagy statisztikai célból kerül
sor, az érintett jogosult arra, hogy a saját helyzetével kapcsolatos okokból tiltakozhasson a rá vonatkozó
személyes adatok kezelése ellen, kivéve, ha az adatkezelésre közérdekű okból végzett feladat végrehajtása
érdekében van szükség.
11Automatizált döntéshozatal egyedi ügyekben, beleértve a profilalkotást
40. Az érintett jogosult arra, hogy ne terjedjen ki rá az olyan, kizárólag automatizált adatkezelésen – ideértve
a profilalkotást is – alapuló döntés hatálya, amely rá nézve joghatással járna vagy őt hasonlóképpen
jelentős mértékben érintené.
41. Ez a jogosultság nem alkalmazandó abban az esetben, ha a döntés:
a. b. az érintett és az adatkezelő közötti szerződés megkötése vagy teljesítése érdekében szükséges;
meghozatalát az adatkezelőre alkalmazandó olyan uniós vagy tagállami jog teszi lehetővé, amely az
érintett jogainak és szabadságainak, valamint jogos érdekeinek védelmét szolgáló megfelelő
intézkedéseket is megállapít; vagy
c. az érintett kifejezett hozzájárulásán alapul.
42. Az előbbi a) és c) pontjában említett esetekben az adatkezelő köteles megfelelő intézkedéseket tenni az
érintett jogainak, szabadságainak és jogos érdekeinek védelme érdekében, ideértve az érintettnek legalább
azt a jogát, hogy az adatkezelő részéről emberi beavatkozást kérjen, álláspontját kifejezze, és a döntéssel
szemben kifogást nyújtson be.
43. A további szabályokat a Rendelet 22. cikke tartalmazza.
Korlátozások
44. Az adatkezelőre vagy adatfeldolgozóra alkalmazandó uniós vagy tagállami jog jogalkotási
intézkedésekkel korlátozhatja jogok és kötelezettségek (Rendelet 12-22. cikk, 34. cikk, 5. cikk) hatályát,
ha a korlátozás tiszteletben tartja az alapvető jogok és szabadságok lényeges tartalmát.
45. E korlátozás feltételeit a Rendelet 23. cikke tartalmazza.
Az érintett tájékoztatása az adatvédelmi incidensről
46. 47. Ha az adatvédelmi incidens valószínűsíthetően magas kockázattal jár a természetes személyek jogaira és
szabadságaira nézve, az adatkezelőnek indokolatlan késedelem nélkül tájékoztatnia kell az érintettet az
adatvédelmi incidensről. E tájékoztatásban világosan és közérthetően ismertetni kell az adatvédelmi
incidens jellegét, és közölni kell legalább a következőket:
a. az adatvédelmi tisztviselő vagy a további tájékoztatást nyújtó egyéb kapcsolattartó nevét és
elérhetőségeit;
b. ismertetni kell az adatvédelmi incidensből eredő, valószínűsíthető következményeket;
c. ismertetni kell az adatkezelő által az adatvédelmi incidens orvoslására tett vagy tervezett
intézkedéseket, beleértve adott esetben az adatvédelmi incidensből eredő esetleges hátrányos
következmények enyhítését célzó intézkedéseket.
Az érintettet nem kell az tájékoztatni, ha a következő feltételek bármelyike teljesül:
a. az adatkezelő megfelelő technikai és szervezési védelmi intézkedéseket hajtott végre, és ezeket az
intézkedéseket az adatvédelmi incidens által érintett adatok tekintetében alkalmazták, különösen
azokat az intézkedéseket – mint például a titkosítás alkalmazása –, amelyek a személyes adatokhoz
való hozzáférésre fel nem jogosított személyek számára értelmezhetetlenné teszik az adatokat;
b. az adatkezelő az adatvédelmi incidenst követően olyan további intézkedéseket tett, amelyek
biztosítják, hogy az érintett jogaira és szabadságaira jelentett, magas kockázat a továbbiakban
valószínűsíthetően nem valósul meg;
c. a tájékoztatás aránytalan erőfeszítést tenne szükségessé. Ilyen esetekben az érintetteket nyilvánosan
közzétett információk útján kell tájékoztatni, vagy olyan hasonló intézkedést kell hozni, amely
biztosítja az érintettek hasonlóan hatékony tájékoztatását.
1248. A további szabályokat a Rendelet 34. cikke tartalmazza.
A felügyeleti hatóságnál történő panasztételhez való jog (hatósági jogorvoslathoz való jog)
49. Az érintett jogosult arra, hogy panaszt tegyen egy felügyeleti hatóságnál – különösen a szokásos
tartózkodási helye, a munkahelye vagy a feltételezett jogsértés helye szerinti tagállamban –, ha az érintett
megítélése szerint a rá vonatkozó személyes adatok kezelése megsérti a Rendeletet. Az a felügyeleti
hatóság, amelyhez a panaszt benyújtották, köteles tájékoztatni az ügyfelet a panasszal kapcsolatos eljárási
fejleményekről és annak eredményéről, ideértve azt is, hogy az ügyfél jogosult bírósági jogorvoslattal
élni.
50. E szabályokat a Rendelet 77. cikke tartalmazza.
Amennyiben az érintett úgy véli, hogy személyes adatainak kezelése nem felel meg a vonatkozó
jogszabályoknak, panaszt tehet az adatkezelőnél, valamint jogosult a felügyeleti hatósághoz, a NAIH-hoz
fordulni:
Nemzeti Adatvédelmi és Információszabadság Hatóság (NAIH)
Cím: 1055 Budapest, Falk Miksa utca 9–11.
Tel: +36 1 391 1400
E-mail: ugyfelszolgalat@naih.hu
Weboldal: www.naih.hu
51. A DMC adatkezelési gyakorlatával kapcsolatos panaszokat közvetlenül a DMC felé is megtehetik:
Duna Medical Center Kft.; Cím: 1095 Budapest, Lechner Ödön fasor 5.
A felügyeleti hatósággal szembeni hatékony bírósági jogorvoslathoz való jog
1. Az egyéb közigazgatási vagy nem bírósági útra tartozó jogorvoslatok sérelme nélkül, minden természetes
és jogi személy jogosult a hatékony bírósági jogorvoslatra a felügyeleti hatóság rá vonatkozó, jogilag
kötelező erejű döntésével szemben.
2. Az egyéb közigazgatási vagy nem bírósági útra tartozó jogorvoslatok sérelme nélkül, minden érintett
jogosult a hatékony bírósági jogorvoslatra, ha az illetékes felügyeleti hatóság nem foglalkozik a panasszal,
vagy három hónapon belül nem tájékoztatja az érintettet a benyújtott panasszal kapcsolatos eljárási
fejleményekről vagy annak eredményéről.
3. A felügyeleti hatósággal szembeni eljárást a felügyeleti hatóság székhelye szerinti tagállam bírósága előtt
kell megindítani.
4. Ha a felügyeleti hatóság olyan döntése ellen indítanak eljárást, amellyel kapcsolatban az egységességi
mechanizmus keretében a Testület előzőleg véleményt bocsátott ki vagy döntést hozott, a felügyeleti
hatóság köteles ezt a véleményt vagy döntést a bíróságnak megküldeni.
5. E szabályokat a Rendelet 78. cikke tartalmazza.
Az adatkezelővel vagy az adatfeldolgozóval szembeni hatékony bírósági jogorvoslathoz való jog
6. A rendelkezésre álló közigazgatási vagy nem bírósági útra tartozó jogorvoslatok – köztük a felügyeleti
hatóságnál történő panasztételhez való jog – sérelme nélkül, minden érintett hatékony bírósági
jogorvoslatra jogosult, ha megítélése szerint a személyes adatainak nem a Rendeletnek megfelelő
kezelése következtében megsértették az e rendelet szerinti jogait.
137. 8. 9. Az adatkezelővel vagy az adatfeldolgozóval szembeni eljárást az adatkezelő vagy az adatfeldolgozó
tevékenységi helye szerinti tagállam bírósága előtt kell megindítani. Az ilyen eljárás megindítható az
érintett szokásos tartózkodási helye szerinti tagállam bírósága előtt is, kivéve, ha az adatkezelő vagy az
adatfeldolgozó valamely tagállamnak a közhatalmi jogkörében eljáró közhatalmi szerve.
E szabályokat a Rendelet 79. cikke tartalmazza.
Az Imperial Dental az adatkezelés során informatikai, szervezési és technikai intézkedéseket alkalmaz
annak érdekében, hogy az adatok védelme biztosított legyen. Adatvédelmi incidens esetén a vonatkozó
jogszabályoknak megfelelően értesítjük a felügyeleti hatóságot és – amennyiben szükséges – az
érintetteket is.
Budapest 2025. július 1.
9. BESCHWERDEMANAGEMENT
Für Reklamationen im Zusammenhang mit der Gesundheitsdienstleistung ist der Mitarbeiter des Patientendienstes des Dienstleisters zuständig. Beschwerden bezüglich der Gesundheitsdienstleistung werden vom Patientendienst ausschließlich vom Patienten selbst oder von einem schriftlich bevollmächtigten Vertreter entgegengenommen, vorausgesetzt, es wird die bei Inanspruchnahme der Gesundheitsdienstleistung erhaltene Rechnung vorgelegt.
Der Dienstleister akzeptiert Beschwerden nur schriftlich. Bei mündlichen Beschwerden ist unverzüglich eine schriftliche Dokumentation anzufertigen. Der Dienstleister prüft die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen und informiert den Patienten schriftlich über das Ergebnis.
10. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN, DATENSCHUTZ, PATIENTENRECHTE
Der Patient ist verpflichtet, dem Dienstleister für die Inanspruchnahme der Dienstleistung mindestens die folgenden Daten im individuellen Dienstleistungsvertrag zur Verfügung zu stellen: Familienname und Vorname, Geburtsname, Geburtsort und -datum, Name der Mutter, Wohnadresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Sozialversicherungsnummer (TAJ-Nummer).
Zur Vertragsunterzeichnung sowie zur Feststellung der Identität des Patienten erklärt sich der Patient damit einverstanden, dass der Dienstleister zur Identifikation seinen Personalausweis (Personalausweis, Reisepass oder Führerschein), seine Meldebescheinigung sowie die Sozialversicherungskarte anfordert und gegebenenfalls Kopien davon anfertigt.
Der Dienstleister verpflichtet sich, die Daten der Patienten auf dem höchstmöglichen gesetzlich vorgeschriebenen Schutzlevel zu schützen. Die Datenschutzerklärung des Dienstleisters ist auf dessen Webseite veröffentlicht.
Die Datenverarbeitung des Dienstleisters, die auf der vorherigen Einwilligung des Patienten basiert, erfolgt stets unter vollständiger Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere des Gesetzes über das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Informationsfreiheit (Gesetz Nr. CXII von 2011, Info-Gesetz) sowie des Gesetzes Nr. XLVII von 1997 über die Verarbeitung und den Schutz personenbezogener Daten im Gesundheitswesen.
Der Dienstleister verarbeitet die Daten der Betroffenen gemäß den geltenden Rechtsvorschriften (insbesondere der DSGVO und dem Info-Gesetz). Die detaillierten Regeln zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung des Dienstleisters enthalten, die unter www.imperialdental.de zugänglich ist.
In einigen Fällen kann der Dienstleister die Datenverarbeitung gemeinsam mit der Duna Medical Center Kft. durchführen, worüber der Patient gesondert informiert wird.
Der Dienstleister kann mit Einwilligung des Patienten Foto- und Videoaufnahmen anfertigen, die zu Marketingzwecken verwendet werden können. In solchen Fällen unterschreibt der Patient eine gesonderte Einwilligungserklärung, die jederzeit widerrufen werden kann.
10. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN, DATENSCHUTZ, PATIENTENRECHTE
Tájékoztatás az érintett jogairól
1. Az érintett jogai röviden összefoglalva:
a. b. c. Átlátható tájékoztatás, kommunikáció és az érintett joggyakorlásának elősegítése;
Előzetes tájékozódáshoz való jog – ha a személyes adatokat az érintettől gyűjtik;
Az érintett tájékoztatása és a rendelkezésre bocsátandó információk, ha a személyes adatokat az
adatkezelő nem tőle szerezte meg;
d. Az érintett hozzáférési joga;
e. A helyesbítéshez való jog;
f. A törléshez való jog („az elfeledtetéshez való jog”);
g. Az adatkezelés korlátozásához való jog;
h. A személyes adatok helyesbítéséhez vagy törléséhez, illetve az adatkezelés korlátozásához
kapcsolódó értesítési kötelezettség;
i. Az adathordozhatósághoz való jog;
j. A tiltakozáshoz való jog;
k. Automatizált döntéshozatal egyedi ügyekben, beleértve a profilalkotást;
l. Korlátozások;
m. Az érintett tájékoztatása az adatvédelmi incidensről;
n. A felügyeleti hatóságnál történő panasztételhez való jog (hatósági jogorvoslathoz való jog);
o. A felügyeleti hatósággal szembeni hatékony bírósági jogorvoslathoz való jog;
p. Az adatkezelővel vagy az adatfeldolgozóval szembeni hatékony bírósági jogorvoslathoz való jog.
Az érintett jogai részletesen:
Átlátható tájékoztatás, kommunikáció és az érintett joggyakorlásának elősegítése
2. Az adatkezelőnek az érintett részére a személyes adatok kezelésére vonatkozó valamennyi információt
és minden egyes tájékoztatást tömör, átlátható, érthető és könnyen hozzáférhető formában, világosan és
közérthetően megfogalmazva kell nyújtania, különösen a gyermekeknek címzett bármely információ
7esetében. Az információkat írásban vagy más módon – ideértve adott esetben az elektronikus utat is –
kell megadni. Az érintett kérésére szóbeli tájékoztatás is adható, feltéve, hogy más módon igazolták az
érintett személyazonosságát.
3. Az adatkezelőnek elő kell segítenie az érintett jogainak a gyakorlását.
4. Az adatkezelő indokolatlan késedelem nélkül, de mindenféleképpen a kérelem beérkezésétől számított
egy hónapon belül tájékoztatja az érintettet a jogai gyakorlására irányuló kérelme nyomán hozott
intézkedésekről. E határidő a Rendeletben írt feltételekkel további két hónappal meghosszabbítható.
amelyről az érintettet tájékoztatni kell.
5. Ha az adatkezelő nem tesz intézkedéseket az érintett kérelme nyomán, késedelem nélkül, de legkésőbb a
kérelem beérkezésétől számított egy hónapon belül tájékoztatja az érintettet az intézkedés elmaradásának
okairól, valamint arról, hogy az érintett panaszt nyújthat be valamely felügyeleti hatóságnál, és élhet
bírósági jogorvoslati jogával.
6. Az adatkezelő az információkat és az érintett jogairól szóló tájékoztatást és intézkedést díjmentesen
biztosítja, azonban a Rendeletben írt esetekben díj számítható fel.
7. A részletes szabályok a Rendelet 12 cikke alatt találhatók.
Előzetes tájékozódáshoz való jog – ha a személyes adatokat az érintettől gyűjtik
8. Az érintett jogosult arra, hogy az adatkezeléssel összefüggő tényekről és információkról az adatkezelés
megkezdését megelőzően tájékoztatást kapjon. Ennek keretében az érintettet tájékoztatni kell:
a. b. c. d. az adatkezelő és képviselője kilétéről és elérhetőségeiről;
az adatvédelmi tisztviselő elérhetőségeiről (ha van ilyen);
a személyes adatok tervezett kezelésének céljáról, valamint az adatkezelés jogalapjáról;
jogos érdek érvényesítésén alapuló adatkezelés esetén, az adatkezelő vagy harmadik fél jogos
érdekeiről;
e. a személyes adatok címzettjeiről – akikkel a személyes adatot közlik - , illetve a címzettek
kategóriáiról, ha van ilyen;
f. adott esetben annak tényéről, hogy az adatkezelő harmadik országba vagy nemzetközi szervezet
részére kívánja továbbítani a személyes adatokat.
9. A tisztességes és átlátható adatkezelés biztosítsa érdekében az adatkezelőnek az érintettet a következő
kiegészítő információkról kell tájékoztatnia:
a. a személyes adatok tárolásának időtartamáról, vagy ha ez nem lehetséges, ezen időtartam
meghatározásának szempontjairól;
b. az érintett azon jogáról, hogy kérelmezheti az adatkezelőtől a rá vonatkozó személyes adatokhoz
való hozzáférést, azok helyesbítését, törlését vagy kezelésének korlátozását, és tiltakozhat az ilyen
személyes adatok kezelése ellen, valamint az érintett adathordozhatósághoz való jogáról;
c. az érintett hozzájárulásán alapuló adatkezelés esetén arról, hogy a hozzájárulás bármely időpontban
történő visszavonásához való jog, amely nem érinti a visszavonás előtt a hozzájárulás alapján
végrehajtott adatkezelés jogszerűségét;
d. e. a felügyeleti hatósághoz címzett panasz benyújtásának jogáról;
arról, hogy a személyes adat szolgáltatása jogszabályon vagy szerződéses kötelezettségen alapul
vagy szerződés kötésének előfeltétele-e, valamint hogy az érintett köteles-e a személyes adatokat
megadni, továbbá hogy milyen lehetséges következményeikkel járhat az adatszolgáltatás
elmaradása;
f. az automatizált döntéshozatal tényéről, ideértve a profilalkotást is, valamint legalább ezekben az
esetekben az alkalmazott logikáról, és arra vonatkozóan érthető információkról, hogy az ilyen
adatkezelés milyen jelentőséggel, és az érintettre nézve milyen várható következményekkel bír.
810. Ha az adatkezelő a személyes adatokon a gyűjtésük céljától eltérő célból további adatkezelést kíván
végezni, a további adatkezelést megelőzően tájékoztatnia kell az érintettet erről az eltérő célról és minden
releváns kiegészítő információról.
11. Az előzetes tájékozódáshoz való jog részletes szabályait a Rendelet 13. cikke tartalmazza.
Az érintett tájékoztatása és a rendelkezésére bocsátandó információk, ha a személyes adatokat az
adatkezelő nem tőle szerezte meg
12. Ha az adatkezelő a személyes adatokat nem az érintettől szerezte meg, az érintettet az adatkezelőnek a
személyes adatok megszerzésétől számított legkésőbb egy hónapon belül; ha a személyes adatokat az
érintettel való kapcsolattartás céljára használják, legalább az érintettel való első kapcsolatfelvétel
alkalmával; vagy ha várhatóan más címzettel is közlik az adatokat, legkésőbb a személyes adatok első
alkalommal való közlésekor tájékoztatnia kell az előbbi pontban írt tényekről és információkról, továbbá
az érintett személyes adatok kategóriáiról, valamint a személyes adatok forrásáról és adott esetben arról,
hogy az adatok nyilvánosan hozzáférhető forrásokból származnak-e.
13. A további szabályokra az előbbi pontban (Előzetes tájékozódáshoz való jog) írtak irányadók.
14. E tájékoztatás részletes szabályait a Rendelet 14. cikke tartalmazza.
Az érintett hozzáférési joga
15. Az érintett jogosult arra, hogy az adatkezelőtől visszajelzést kapjon arra vonatkozóan, hogy személyes
adatainak kezelése folyamatban van-e, és ha ilyen adatkezelés folyamatban van, jogosult arra, hogy a
személyes adatokhoz és ennek a fejezetnek a 8-9. pontjában írt kapcsolódó információkhoz hozzáférést
kapjon. (Rendelet 15. cikk).
16. Ha személyes adatoknak harmadik országba vagy nemzetközi szervezet részére történő továbbítására
kerül sor, az érintett jogosult arra, hogy tájékoztatást kapjon a továbbításra vonatkozóan a Rendelet 46.
cikk szerinti megfelelő garanciákról.
17. Az adatkezelőnek az adatkezelés tárgyát képező személyes adatok másolatát az érintett rendelkezésére
kell bocsátania. Az érintett által kért további másolatokért az adatkezelő az adminisztratív költségeken
alapuló, észszerű mértékű díjat számíthat fel.
18. Az érintett hozzáférési jogára vonatkozó részletes szabályokat a Rendelt 15. cikke tartalmazza.
A helyesbítéshez való jog
19. Az érintett jogosult arra, hogy kérésére az Adatkezelő indokolatlan késedelem nélkül helyesbítse a rá
vonatkozó pontatlan személyes adatokat.
20. Figyelembe véve az adatkezelés célját, az érintett jogosult arra, hogy kérje a hiányos személyes adatok –
egyebek mellett kiegészítő nyilatkozat útján történő – kiegészítését is.
21. Ezen szabályokat a Rendelet 16. cikke tartalmazza.
A törléshez való jog („az elfeledtetéshez való jog”)
922. Az érintett jogosult arra, hogy kérésére az adatkezelő indokolatlan késedelem nélkül törölje a rá
vonatkozó személyes adatokat, az adatkezelő pedig köteles arra, hogy az érintettre vonatkozó személyes
adatokat indokolatlan késedelem nélkül törölje, ha
a. a személyes adatokra már nincs szükség abból a célból, amelyből azokat gyűjtötték vagy más módon
kezelték;
b. az érintett visszavonja az adatkezelés alapját képező hozzájárulását, és az adatkezelésnek nincs más
jogalapja;
c. d. az érintett tiltakozik az adatkezelése ellen, és nincs elsőbbséget élvező jogszerű ok az adatkezelésre;
a személyes adatokat jogellenesen kezelték;
e. a személyes adatokat az adatkezelőre alkalmazandó uniós vagy tagállami jogban előírt jogi
kötelezettség teljesítéséhez törölni kell;
f. a személyes adatok gyűjtésére közvetlenül gyermeknek kínált, információs társadalommal
összefüggő szolgáltatások kínálásával kapcsolatosan került sor.
23. a. A törléshez való jog nem érvényesíthető, ha az adatkezelés szükséges
a véleménynyilvánítás szabadságához és a tájékozódáshoz való jog gyakorlása céljából;
b. az adatkezelőre alkalmazandó uniós vagy tagállami jog szerinti kötelezettség teljesítése, illetve
közérdekből vagy az adatkezelőre ruházott közhatalmi jogosítvány gyakorlása keretében végzett feladat
végrehajtása céljából;
c. d. a népegészségügy területét érintő közérdek alapján;
a közérdekű archiválás céljából, tudományos és történelmi kutatási célból vagy statisztikai célból,
amennyiben a törléshez való jog valószínűsíthetően lehetetlenné tenné vagy komolyan veszélyeztetné ezt
az adatkezelést; vagy
e. jogi igények előterjesztéséhez, érvényesítéséhez, illetve védelméhez.
24. A törléshez való jogra vonatkozó részletes szabályokat a Rendelet 17. cikke tartalmazza.
Az adatkezelés korlátozásához való jog
25. Az adatkezelés korlátozása esetén az ilyen személyes adatokat a tárolás kivételével csak az érintett
hozzájárulásával, vagy jogi igények előterjesztéséhez, érvényesítéséhez vagy védelméhez, vagy más
természetes vagy jogi személy jogainak védelme érdekében, vagy az Unió, illetve valamely tagállam
fontos közérdekéből lehet kezelni.
26. Az érintett jogosult arra, hogy kérésére az Adatkezelő korlátozza az adatkezelést, ha az alábbiak
valamelyike teljesül:
a. az érintett vitatja a személyes adatok pontosságát, ez esetben a korlátozás arra az időtartamra
vonatkozik, amely lehetővé teszi, hogy az Adatkezelő ellenőrizze a személyes adatok pontosságát;
b. az adatkezelés jogellenes, és az érintett ellenzi az adatok törlését, és ehelyett kéri azok
felhasználásának korlátozását;
c. az Adatkezelőnek már nincs szüksége a személyes adatokra adatkezelés céljából, de az érintett
igényli azokat jogi igények előterjesztéséhez, érvényesítéséhez vagy védelméhez; vagy
d. az érintett tiltakozott az adatkezelés ellen; ez esetben a korlátozás arra az időtartamra vonatkozik,
amíg megállapításra nem kerül, hogy az adatkezelő jogos indokai elsőbbséget élveznek-e az érintett
jogos indokaival szemben.
27. Az adatkezelés korlátozásának feloldásáról az érintettet előzetesen tájékoztatni kell.
28. A vonatkozó szabályokat a Rendelet 18. cikke tartalmazza.
A személyes adatok helyesbítéséhez vagy törléséhez, illetve az adatkezelés korlátozásához kapcsolódó
értesítési kötelezettség
1029. Az adatkezelő minden olyan címzettet tájékoztat valamennyi helyesbítésről, törlésről vagy adatkezelés-
korlátozásról, akivel, illetve amellyel a személyes adatot közölték, kivéve, ha ez lehetetlennek bizonyul,
vagy aránytalanul nagy erőfeszítést igényel. Az érintettet kérésére az adatkezelő tájékoztatja e
címzettekről.
30. E szabályok a Rendelet 19. cikke alatt találhatók.
Az adathordozhatósághoz való jog
31. A Rendeletben írt feltételekkel az érintett jogosult arra, hogy a rá vonatkozó, általa egy adatkezelő
rendelkezésére bocsátott személyes adatokat tagolt, széles körben használt, géppel olvasható
formátumban megkapja, továbbá jogosult arra, hogy ezeket az adatokat egy másik adatkezelőnek
továbbítsa anélkül, hogy ezt akadályozná az az adatkezelő, amelynek a személyes adatokat a
rendelkezésére bocsátotta, ha
a. az adatkezelés hozzájáruláson, vagy szerződésen alapul; és
b. az adatkezelés automatizált módon történik.
32. 33. Az érintett kérheti a személyes adatok adatkezelők közötti közvetlen továbbítását is.
Az adathordozhatósághoz való jog gyakorlása nem sértheti a Rendelet 7. cikkét (A törléshez való jog („az
elfeledtetéshez való jog”). Az adtahordozhatósághoz való jog nem alkalmazandó abban az esetben, ha az
adatkezelés közérdekű vagy az adatkezelőre ruházott közhatalmi jogosítványai gyakorlásának keretében
végzett feladat végrehajtásához szükséges. E jog nem érintheti hátrányosan mások jogait és szabadságait.
34. A részletes szabályokat a Rendelet 20. cikke tartalmazza.
A tiltakozáshoz való jog
35. Az érintett jogosult arra, hogy a saját helyzetével kapcsolatos okokból bármikor tiltakozzon személyes
adatainak közérdeken, közfeladat végrehajtásán (6. cikk (1) e)), vagy jogos érdeken (6. cikk f)) alapuló
kezelése ellen, ideértve az említett rendelkezéseken alapuló profilalkotást is. Ebben az esetben az
adatkezelő a személyes adatokat nem kezelheti tovább, kivéve, ha az adatkezelő bizonyítja, hogy az
adatkezelést olyan kényszerítő erejű jogos okok indokolják, amelyek elsőbbséget élveznek az érintett
érdekeivel, jogaival és szabadságaival szemben, vagy amelyek jogi igények előterjesztéséhez,
érvényesítéséhez vagy védelméhez kapcsolódnak.
36. Ha a személyes adatok kezelése közvetlen üzletszerzés érdekében történik, az érintett jogosult arra, hogy
bármikor tiltakozzon a rá vonatkozó személyes adatok e célból történő kezelése ellen, ideértve a
profilalkotást is, amennyiben az a közvetlen üzletszerzéshez kapcsolódik. Ha az érintett tiltakozik a
személyes adatok közvetlen üzletszerzés érdekében történő kezelése ellen, akkor a személyes adatok a
továbbiakban e célból nem kezelhetők.
37. Ezen jogokra legkésőbb az érintettel való első kapcsolatfelvétel során kifejezetten fel kell hívni annak
figyelmét, és az erre vonatkozó tájékoztatást egyértelműen és minden más információtól elkülönítve kell
megjeleníteni.
38. Az érintett a tiltakozáshoz való jogot műszaki előírásokon alapuló automatizált eszközökkel is
gyakorolhatja.
39. Ha a személyes adatok kezelésére tudományos és történelmi kutatási célból vagy statisztikai célból kerül
sor, az érintett jogosult arra, hogy a saját helyzetével kapcsolatos okokból tiltakozhasson a rá vonatkozó
személyes adatok kezelése ellen, kivéve, ha az adatkezelésre közérdekű okból végzett feladat végrehajtása
érdekében van szükség.
11Automatizált döntéshozatal egyedi ügyekben, beleértve a profilalkotást
40. Az érintett jogosult arra, hogy ne terjedjen ki rá az olyan, kizárólag automatizált adatkezelésen – ideértve
a profilalkotást is – alapuló döntés hatálya, amely rá nézve joghatással járna vagy őt hasonlóképpen
jelentős mértékben érintené.
41. Ez a jogosultság nem alkalmazandó abban az esetben, ha a döntés:
a. b. az érintett és az adatkezelő közötti szerződés megkötése vagy teljesítése érdekében szükséges;
meghozatalát az adatkezelőre alkalmazandó olyan uniós vagy tagállami jog teszi lehetővé, amely az
érintett jogainak és szabadságainak, valamint jogos érdekeinek védelmét szolgáló megfelelő
intézkedéseket is megállapít; vagy
c. az érintett kifejezett hozzájárulásán alapul.
42. Az előbbi a) és c) pontjában említett esetekben az adatkezelő köteles megfelelő intézkedéseket tenni az
érintett jogainak, szabadságainak és jogos érdekeinek védelme érdekében, ideértve az érintettnek legalább
azt a jogát, hogy az adatkezelő részéről emberi beavatkozást kérjen, álláspontját kifejezze, és a döntéssel
szemben kifogást nyújtson be.
43. A további szabályokat a Rendelet 22. cikke tartalmazza.
Korlátozások
44. Az adatkezelőre vagy adatfeldolgozóra alkalmazandó uniós vagy tagállami jog jogalkotási
intézkedésekkel korlátozhatja jogok és kötelezettségek (Rendelet 12-22. cikk, 34. cikk, 5. cikk) hatályát,
ha a korlátozás tiszteletben tartja az alapvető jogok és szabadságok lényeges tartalmát.
45. E korlátozás feltételeit a Rendelet 23. cikke tartalmazza.
Az érintett tájékoztatása az adatvédelmi incidensről
46. 47. Ha az adatvédelmi incidens valószínűsíthetően magas kockázattal jár a természetes személyek jogaira és
szabadságaira nézve, az adatkezelőnek indokolatlan késedelem nélkül tájékoztatnia kell az érintettet az
adatvédelmi incidensről. E tájékoztatásban világosan és közérthetően ismertetni kell az adatvédelmi
incidens jellegét, és közölni kell legalább a következőket:
a. az adatvédelmi tisztviselő vagy a további tájékoztatást nyújtó egyéb kapcsolattartó nevét és
elérhetőségeit;
b. ismertetni kell az adatvédelmi incidensből eredő, valószínűsíthető következményeket;
c. ismertetni kell az adatkezelő által az adatvédelmi incidens orvoslására tett vagy tervezett
intézkedéseket, beleértve adott esetben az adatvédelmi incidensből eredő esetleges hátrányos
következmények enyhítését célzó intézkedéseket.
Az érintettet nem kell az tájékoztatni, ha a következő feltételek bármelyike teljesül:
a. az adatkezelő megfelelő technikai és szervezési védelmi intézkedéseket hajtott végre, és ezeket az
intézkedéseket az adatvédelmi incidens által érintett adatok tekintetében alkalmazták, különösen
azokat az intézkedéseket – mint például a titkosítás alkalmazása –, amelyek a személyes adatokhoz
való hozzáférésre fel nem jogosított személyek számára értelmezhetetlenné teszik az adatokat;
b. az adatkezelő az adatvédelmi incidenst követően olyan további intézkedéseket tett, amelyek
biztosítják, hogy az érintett jogaira és szabadságaira jelentett, magas kockázat a továbbiakban
valószínűsíthetően nem valósul meg;
c. a tájékoztatás aránytalan erőfeszítést tenne szükségessé. Ilyen esetekben az érintetteket nyilvánosan
közzétett információk útján kell tájékoztatni, vagy olyan hasonló intézkedést kell hozni, amely
biztosítja az érintettek hasonlóan hatékony tájékoztatását.
1248. A további szabályokat a Rendelet 34. cikke tartalmazza.
A felügyeleti hatóságnál történő panasztételhez való jog (hatósági jogorvoslathoz való jog)
49. Az érintett jogosult arra, hogy panaszt tegyen egy felügyeleti hatóságnál – különösen a szokásos
tartózkodási helye, a munkahelye vagy a feltételezett jogsértés helye szerinti tagállamban –, ha az érintett
megítélése szerint a rá vonatkozó személyes adatok kezelése megsérti a Rendeletet. Az a felügyeleti
hatóság, amelyhez a panaszt benyújtották, köteles tájékoztatni az ügyfelet a panasszal kapcsolatos eljárási
fejleményekről és annak eredményéről, ideértve azt is, hogy az ügyfél jogosult bírósági jogorvoslattal
élni.
50. E szabályokat a Rendelet 77. cikke tartalmazza.
Amennyiben az érintett úgy véli, hogy személyes adatainak kezelése nem felel meg a vonatkozó
jogszabályoknak, panaszt tehet az adatkezelőnél, valamint jogosult a felügyeleti hatósághoz, a NAIH-hoz
fordulni:
Nemzeti Adatvédelmi és Információszabadság Hatóság (NAIH)
Cím: 1055 Budapest, Falk Miksa utca 9–11.
Tel: +36 1 391 1400
E-mail: ugyfelszolgalat@naih.hu
Weboldal: www.naih.hu
51. A DMC adatkezelési gyakorlatával kapcsolatos panaszokat közvetlenül a DMC felé is megtehetik:
Duna Medical Center Kft.; Cím: 1095 Budapest, Lechner Ödön fasor 5.
A felügyeleti hatósággal szembeni hatékony bírósági jogorvoslathoz való jog
1. Az egyéb közigazgatási vagy nem bírósági útra tartozó jogorvoslatok sérelme nélkül, minden természetes
és jogi személy jogosult a hatékony bírósági jogorvoslatra a felügyeleti hatóság rá vonatkozó, jogilag
kötelező erejű döntésével szemben.
2. Az egyéb közigazgatási vagy nem bírósági útra tartozó jogorvoslatok sérelme nélkül, minden érintett
jogosult a hatékony bírósági jogorvoslatra, ha az illetékes felügyeleti hatóság nem foglalkozik a panasszal,
vagy három hónapon belül nem tájékoztatja az érintettet a benyújtott panasszal kapcsolatos eljárási
fejleményekről vagy annak eredményéről.
3. A felügyeleti hatósággal szembeni eljárást a felügyeleti hatóság székhelye szerinti tagállam bírósága előtt
kell megindítani.
4. Ha a felügyeleti hatóság olyan döntése ellen indítanak eljárást, amellyel kapcsolatban az egységességi
mechanizmus keretében a Testület előzőleg véleményt bocsátott ki vagy döntést hozott, a felügyeleti
hatóság köteles ezt a véleményt vagy döntést a bíróságnak megküldeni.
5. E szabályokat a Rendelet 78. cikke tartalmazza.
Az adatkezelővel vagy az adatfeldolgozóval szembeni hatékony bírósági jogorvoslathoz való jog
6. A rendelkezésre álló közigazgatási vagy nem bírósági útra tartozó jogorvoslatok – köztük a felügyeleti
hatóságnál történő panasztételhez való jog – sérelme nélkül, minden érintett hatékony bírósági
jogorvoslatra jogosult, ha megítélése szerint a személyes adatainak nem a Rendeletnek megfelelő
kezelése következtében megsértették az e rendelet szerinti jogait.
137. 8. 9. Az adatkezelővel vagy az adatfeldolgozóval szembeni eljárást az adatkezelő vagy az adatfeldolgozó
tevékenységi helye szerinti tagállam bírósága előtt kell megindítani. Az ilyen eljárás megindítható az
érintett szokásos tartózkodási helye szerinti tagállam bírósága előtt is, kivéve, ha az adatkezelő vagy az
adatfeldolgozó valamely tagállamnak a közhatalmi jogkörében eljáró közhatalmi szerve.
E szabályokat a Rendelet 79. cikke tartalmazza.
Az Imperial Dental az adatkezelés során informatikai, szervezési és technikai intézkedéseket alkalmaz
annak érdekében, hogy az adatok védelme biztosított legyen. Adatvédelmi incidens esetén a vonatkozó
jogszabályoknak megfelelően értesítjük a felügyeleti hatóságot és – amennyiben szükséges – az
érintetteket is.
Budapest 2025. július 1.
10. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN, DATENSCHUTZ, PATIENTENRECHTE
Der Patient ist verpflichtet, dem Dienstleister für die Inanspruchnahme der Dienstleistung mindestens die folgenden Daten im individuellen Dienstleistungsvertrag zur Verfügung zu stellen: Familienname und Vorname, Geburtsname, Geburtsort und -datum, Name der Mutter, Wohnadresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Sozialversicherungsnummer (TAJ-Nummer).
Zur Vertragsunterzeichnung sowie zur Feststellung der Identität des Patienten erklärt sich der Patient damit einverstanden, dass der Dienstleister zur Identifikation seinen Personalausweis (Personalausweis, Reisepass oder Führerschein), seine Meldebescheinigung sowie die Sozialversicherungskarte anfordert und gegebenenfalls Kopien davon anfertigt.
Der Dienstleister verpflichtet sich, die Daten der Patienten auf dem höchstmöglichen gesetzlich vorgeschriebenen Schutzlevel zu schützen. Die Datenschutzerklärung des Dienstleisters ist auf dessen Webseite veröffentlicht.
Die Datenverarbeitung des Dienstleisters, die auf der vorherigen Einwilligung des Patienten basiert, erfolgt stets unter vollständiger Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere des Gesetzes über das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Informationsfreiheit (Gesetz Nr. CXII von 2011, Info-Gesetz) sowie des Gesetzes Nr. XLVII von 1997 über die Verarbeitung und den Schutz personenbezogener Daten im Gesundheitswesen.
Der Dienstleister verarbeitet die Daten der Betroffenen gemäß den geltenden Rechtsvorschriften (insbesondere der DSGVO und dem Info-Gesetz). Die detaillierten Regeln zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung des Dienstleisters enthalten, die unter www.imperialdental.de zugänglich ist.
In einigen Fällen kann der Dienstleister die Datenverarbeitung gemeinsam mit der Duna Medical Center Kft. durchführen, worüber der Patient gesondert informiert wird.
Der Dienstleister kann mit Einwilligung des Patienten Foto- und Videoaufnahmen anfertigen, die zu Marketingzwecken verwendet werden können. In solchen Fällen unterschreibt der Patient eine gesonderte Einwilligungserklärung, die jederzeit widerrufen werden kann.
11. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Sollten einzelne Bestimmungen oder Teile von Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Teile der AGB oder des Vertrages. In diesem Fall gelten (ggf. ergänzende) Regelungen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung(en) am nächsten kommen. Sollte eine solche Auslegung aus rechtlichen Gründen unmöglich sein, verpflichten sich die Parteien unwiderruflich, im Sinne dieser Regelung ergänzende Verträge abzuschließen. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend auch für etwaige Regelungslücken bei der Ausführung oder Auslegung der AGB oder des Vertrages.
Der Dienstleister ist jederzeit berechtigt, die AGB einseitig zu ändern, ist jedoch verpflichtet, den Änderungstatbestand und die geänderten AGB auf seiner Webseite zu veröffentlichen. Änderungen der AGB wirken nicht rückwirkend auf bereits geschlossene Dienstleistungsverträge.
Die Parteien unterwerfen die Entscheidung über Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag, insbesondere über Vertragsverletzungen, Bestehen, Wirksamkeit oder Auslegung, der ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichts am Sitz des Dienstleisters.
Für nicht in diesen AGB geregelte Fragen gelten die Bestimmungen des ungarischen Bürgerlichen Gesetzbuches (Gesetz Nr. V von 2013) sowie des Gesetzes Nr. CLIV von 1997 über das Gesundheitswesen und die jeweils geltenden ungarischen Rechtsvorschriften.
Im Falle von Rechtsstreitigkeiten vereinbaren die Parteien die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts am Sitz des Dienstleisters.
Diese AGB sind zusammen mit der jeweils gültigen Datenschutzerklärung, der Beschwerdeordnung und weiteren internen Regelungen des Dienstleisters anzuwenden, die unter www.imperialdenta.de zugänglich sind.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am 1. Juli 2025 in Kraft und gelten bis auf Widerruf. Bei Änderungen der AGB ist der Dienstleister verpflichtet, diese auf seiner Webseite zu veröffentlichen.
11. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Tájékoztatás az érintett jogairól
1. Az érintett jogai röviden összefoglalva:
a. b. c. Átlátható tájékoztatás, kommunikáció és az érintett joggyakorlásának elősegítése;
Előzetes tájékozódáshoz való jog – ha a személyes adatokat az érintettől gyűjtik;
Az érintett tájékoztatása és a rendelkezésre bocsátandó információk, ha a személyes adatokat az
adatkezelő nem tőle szerezte meg;
d. Az érintett hozzáférési joga;
e. A helyesbítéshez való jog;
f. A törléshez való jog („az elfeledtetéshez való jog”);
g. Az adatkezelés korlátozásához való jog;
h. A személyes adatok helyesbítéséhez vagy törléséhez, illetve az adatkezelés korlátozásához
kapcsolódó értesítési kötelezettség;
i. Az adathordozhatósághoz való jog;
j. A tiltakozáshoz való jog;
k. Automatizált döntéshozatal egyedi ügyekben, beleértve a profilalkotást;
l. Korlátozások;
m. Az érintett tájékoztatása az adatvédelmi incidensről;
n. A felügyeleti hatóságnál történő panasztételhez való jog (hatósági jogorvoslathoz való jog);
o. A felügyeleti hatósággal szembeni hatékony bírósági jogorvoslathoz való jog;
p. Az adatkezelővel vagy az adatfeldolgozóval szembeni hatékony bírósági jogorvoslathoz való jog.
Az érintett jogai részletesen:
Átlátható tájékoztatás, kommunikáció és az érintett joggyakorlásának elősegítése
2. Az adatkezelőnek az érintett részére a személyes adatok kezelésére vonatkozó valamennyi információt
és minden egyes tájékoztatást tömör, átlátható, érthető és könnyen hozzáférhető formában, világosan és
közérthetően megfogalmazva kell nyújtania, különösen a gyermekeknek címzett bármely információ
7esetében. Az információkat írásban vagy más módon – ideértve adott esetben az elektronikus utat is –
kell megadni. Az érintett kérésére szóbeli tájékoztatás is adható, feltéve, hogy más módon igazolták az
érintett személyazonosságát.
3. Az adatkezelőnek elő kell segítenie az érintett jogainak a gyakorlását.
4. Az adatkezelő indokolatlan késedelem nélkül, de mindenféleképpen a kérelem beérkezésétől számított
egy hónapon belül tájékoztatja az érintettet a jogai gyakorlására irányuló kérelme nyomán hozott
intézkedésekről. E határidő a Rendeletben írt feltételekkel további két hónappal meghosszabbítható.
amelyről az érintettet tájékoztatni kell.
5. Ha az adatkezelő nem tesz intézkedéseket az érintett kérelme nyomán, késedelem nélkül, de legkésőbb a
kérelem beérkezésétől számított egy hónapon belül tájékoztatja az érintettet az intézkedés elmaradásának
okairól, valamint arról, hogy az érintett panaszt nyújthat be valamely felügyeleti hatóságnál, és élhet
bírósági jogorvoslati jogával.
6. Az adatkezelő az információkat és az érintett jogairól szóló tájékoztatást és intézkedést díjmentesen
biztosítja, azonban a Rendeletben írt esetekben díj számítható fel.
7. A részletes szabályok a Rendelet 12 cikke alatt találhatók.
Előzetes tájékozódáshoz való jog – ha a személyes adatokat az érintettől gyűjtik
8. Az érintett jogosult arra, hogy az adatkezeléssel összefüggő tényekről és információkról az adatkezelés
megkezdését megelőzően tájékoztatást kapjon. Ennek keretében az érintettet tájékoztatni kell:
a. b. c. d. az adatkezelő és képviselője kilétéről és elérhetőségeiről;
az adatvédelmi tisztviselő elérhetőségeiről (ha van ilyen);
a személyes adatok tervezett kezelésének céljáról, valamint az adatkezelés jogalapjáról;
jogos érdek érvényesítésén alapuló adatkezelés esetén, az adatkezelő vagy harmadik fél jogos
érdekeiről;
e. a személyes adatok címzettjeiről – akikkel a személyes adatot közlik - , illetve a címzettek
kategóriáiról, ha van ilyen;
f. adott esetben annak tényéről, hogy az adatkezelő harmadik országba vagy nemzetközi szervezet
részére kívánja továbbítani a személyes adatokat.
9. A tisztességes és átlátható adatkezelés biztosítsa érdekében az adatkezelőnek az érintettet a következő
kiegészítő információkról kell tájékoztatnia:
a. a személyes adatok tárolásának időtartamáról, vagy ha ez nem lehetséges, ezen időtartam
meghatározásának szempontjairól;
b. az érintett azon jogáról, hogy kérelmezheti az adatkezelőtől a rá vonatkozó személyes adatokhoz
való hozzáférést, azok helyesbítését, törlését vagy kezelésének korlátozását, és tiltakozhat az ilyen
személyes adatok kezelése ellen, valamint az érintett adathordozhatósághoz való jogáról;
c. az érintett hozzájárulásán alapuló adatkezelés esetén arról, hogy a hozzájárulás bármely időpontban
történő visszavonásához való jog, amely nem érinti a visszavonás előtt a hozzájárulás alapján
végrehajtott adatkezelés jogszerűségét;
d. e. a felügyeleti hatósághoz címzett panasz benyújtásának jogáról;
arról, hogy a személyes adat szolgáltatása jogszabályon vagy szerződéses kötelezettségen alapul
vagy szerződés kötésének előfeltétele-e, valamint hogy az érintett köteles-e a személyes adatokat
megadni, továbbá hogy milyen lehetséges következményeikkel járhat az adatszolgáltatás
elmaradása;
f. az automatizált döntéshozatal tényéről, ideértve a profilalkotást is, valamint legalább ezekben az
esetekben az alkalmazott logikáról, és arra vonatkozóan érthető információkról, hogy az ilyen
adatkezelés milyen jelentőséggel, és az érintettre nézve milyen várható következményekkel bír.
810. Ha az adatkezelő a személyes adatokon a gyűjtésük céljától eltérő célból további adatkezelést kíván
végezni, a további adatkezelést megelőzően tájékoztatnia kell az érintettet erről az eltérő célról és minden
releváns kiegészítő információról.
11. Az előzetes tájékozódáshoz való jog részletes szabályait a Rendelet 13. cikke tartalmazza.
Az érintett tájékoztatása és a rendelkezésére bocsátandó információk, ha a személyes adatokat az
adatkezelő nem tőle szerezte meg
12. Ha az adatkezelő a személyes adatokat nem az érintettől szerezte meg, az érintettet az adatkezelőnek a
személyes adatok megszerzésétől számított legkésőbb egy hónapon belül; ha a személyes adatokat az
érintettel való kapcsolattartás céljára használják, legalább az érintettel való első kapcsolatfelvétel
alkalmával; vagy ha várhatóan más címzettel is közlik az adatokat, legkésőbb a személyes adatok első
alkalommal való közlésekor tájékoztatnia kell az előbbi pontban írt tényekről és információkról, továbbá
az érintett személyes adatok kategóriáiról, valamint a személyes adatok forrásáról és adott esetben arról,
hogy az adatok nyilvánosan hozzáférhető forrásokból származnak-e.
13. A további szabályokra az előbbi pontban (Előzetes tájékozódáshoz való jog) írtak irányadók.
14. E tájékoztatás részletes szabályait a Rendelet 14. cikke tartalmazza.
Az érintett hozzáférési joga
15. Az érintett jogosult arra, hogy az adatkezelőtől visszajelzést kapjon arra vonatkozóan, hogy személyes
adatainak kezelése folyamatban van-e, és ha ilyen adatkezelés folyamatban van, jogosult arra, hogy a
személyes adatokhoz és ennek a fejezetnek a 8-9. pontjában írt kapcsolódó információkhoz hozzáférést
kapjon. (Rendelet 15. cikk).
16. Ha személyes adatoknak harmadik országba vagy nemzetközi szervezet részére történő továbbítására
kerül sor, az érintett jogosult arra, hogy tájékoztatást kapjon a továbbításra vonatkozóan a Rendelet 46.
cikk szerinti megfelelő garanciákról.
17. Az adatkezelőnek az adatkezelés tárgyát képező személyes adatok másolatát az érintett rendelkezésére
kell bocsátania. Az érintett által kért további másolatokért az adatkezelő az adminisztratív költségeken
alapuló, észszerű mértékű díjat számíthat fel.
18. Az érintett hozzáférési jogára vonatkozó részletes szabályokat a Rendelt 15. cikke tartalmazza.
A helyesbítéshez való jog
19. Az érintett jogosult arra, hogy kérésére az Adatkezelő indokolatlan késedelem nélkül helyesbítse a rá
vonatkozó pontatlan személyes adatokat.
20. Figyelembe véve az adatkezelés célját, az érintett jogosult arra, hogy kérje a hiányos személyes adatok –
egyebek mellett kiegészítő nyilatkozat útján történő – kiegészítését is.
21. Ezen szabályokat a Rendelet 16. cikke tartalmazza.
A törléshez való jog („az elfeledtetéshez való jog”)
922. Az érintett jogosult arra, hogy kérésére az adatkezelő indokolatlan késedelem nélkül törölje a rá
vonatkozó személyes adatokat, az adatkezelő pedig köteles arra, hogy az érintettre vonatkozó személyes
adatokat indokolatlan késedelem nélkül törölje, ha
a. a személyes adatokra már nincs szükség abból a célból, amelyből azokat gyűjtötték vagy más módon
kezelték;
b. az érintett visszavonja az adatkezelés alapját képező hozzájárulását, és az adatkezelésnek nincs más
jogalapja;
c. d. az érintett tiltakozik az adatkezelése ellen, és nincs elsőbbséget élvező jogszerű ok az adatkezelésre;
a személyes adatokat jogellenesen kezelték;
e. a személyes adatokat az adatkezelőre alkalmazandó uniós vagy tagállami jogban előírt jogi
kötelezettség teljesítéséhez törölni kell;
f. a személyes adatok gyűjtésére közvetlenül gyermeknek kínált, információs társadalommal
összefüggő szolgáltatások kínálásával kapcsolatosan került sor.
23. a. A törléshez való jog nem érvényesíthető, ha az adatkezelés szükséges
a véleménynyilvánítás szabadságához és a tájékozódáshoz való jog gyakorlása céljából;
b. az adatkezelőre alkalmazandó uniós vagy tagállami jog szerinti kötelezettség teljesítése, illetve
közérdekből vagy az adatkezelőre ruházott közhatalmi jogosítvány gyakorlása keretében végzett feladat
végrehajtása céljából;
c. d. a népegészségügy területét érintő közérdek alapján;
a közérdekű archiválás céljából, tudományos és történelmi kutatási célból vagy statisztikai célból,
amennyiben a törléshez való jog valószínűsíthetően lehetetlenné tenné vagy komolyan veszélyeztetné ezt
az adatkezelést; vagy
e. jogi igények előterjesztéséhez, érvényesítéséhez, illetve védelméhez.
24. A törléshez való jogra vonatkozó részletes szabályokat a Rendelet 17. cikke tartalmazza.
Az adatkezelés korlátozásához való jog
25. Az adatkezelés korlátozása esetén az ilyen személyes adatokat a tárolás kivételével csak az érintett
hozzájárulásával, vagy jogi igények előterjesztéséhez, érvényesítéséhez vagy védelméhez, vagy más
természetes vagy jogi személy jogainak védelme érdekében, vagy az Unió, illetve valamely tagállam
fontos közérdekéből lehet kezelni.
26. Az érintett jogosult arra, hogy kérésére az Adatkezelő korlátozza az adatkezelést, ha az alábbiak
valamelyike teljesül:
a. az érintett vitatja a személyes adatok pontosságát, ez esetben a korlátozás arra az időtartamra
vonatkozik, amely lehetővé teszi, hogy az Adatkezelő ellenőrizze a személyes adatok pontosságát;
b. az adatkezelés jogellenes, és az érintett ellenzi az adatok törlését, és ehelyett kéri azok
felhasználásának korlátozását;
c. az Adatkezelőnek már nincs szüksége a személyes adatokra adatkezelés céljából, de az érintett
igényli azokat jogi igények előterjesztéséhez, érvényesítéséhez vagy védelméhez; vagy
d. az érintett tiltakozott az adatkezelés ellen; ez esetben a korlátozás arra az időtartamra vonatkozik,
amíg megállapításra nem kerül, hogy az adatkezelő jogos indokai elsőbbséget élveznek-e az érintett
jogos indokaival szemben.
27. Az adatkezelés korlátozásának feloldásáról az érintettet előzetesen tájékoztatni kell.
28. A vonatkozó szabályokat a Rendelet 18. cikke tartalmazza.
A személyes adatok helyesbítéséhez vagy törléséhez, illetve az adatkezelés korlátozásához kapcsolódó
értesítési kötelezettség
1029. Az adatkezelő minden olyan címzettet tájékoztat valamennyi helyesbítésről, törlésről vagy adatkezelés-
korlátozásról, akivel, illetve amellyel a személyes adatot közölték, kivéve, ha ez lehetetlennek bizonyul,
vagy aránytalanul nagy erőfeszítést igényel. Az érintettet kérésére az adatkezelő tájékoztatja e
címzettekről.
30. E szabályok a Rendelet 19. cikke alatt találhatók.
Az adathordozhatósághoz való jog
31. A Rendeletben írt feltételekkel az érintett jogosult arra, hogy a rá vonatkozó, általa egy adatkezelő
rendelkezésére bocsátott személyes adatokat tagolt, széles körben használt, géppel olvasható
formátumban megkapja, továbbá jogosult arra, hogy ezeket az adatokat egy másik adatkezelőnek
továbbítsa anélkül, hogy ezt akadályozná az az adatkezelő, amelynek a személyes adatokat a
rendelkezésére bocsátotta, ha
a. az adatkezelés hozzájáruláson, vagy szerződésen alapul; és
b. az adatkezelés automatizált módon történik.
32. 33. Az érintett kérheti a személyes adatok adatkezelők közötti közvetlen továbbítását is.
Az adathordozhatósághoz való jog gyakorlása nem sértheti a Rendelet 7. cikkét (A törléshez való jog („az
elfeledtetéshez való jog”). Az adtahordozhatósághoz való jog nem alkalmazandó abban az esetben, ha az
adatkezelés közérdekű vagy az adatkezelőre ruházott közhatalmi jogosítványai gyakorlásának keretében
végzett feladat végrehajtásához szükséges. E jog nem érintheti hátrányosan mások jogait és szabadságait.
34. A részletes szabályokat a Rendelet 20. cikke tartalmazza.
A tiltakozáshoz való jog
35. Az érintett jogosult arra, hogy a saját helyzetével kapcsolatos okokból bármikor tiltakozzon személyes
adatainak közérdeken, közfeladat végrehajtásán (6. cikk (1) e)), vagy jogos érdeken (6. cikk f)) alapuló
kezelése ellen, ideértve az említett rendelkezéseken alapuló profilalkotást is. Ebben az esetben az
adatkezelő a személyes adatokat nem kezelheti tovább, kivéve, ha az adatkezelő bizonyítja, hogy az
adatkezelést olyan kényszerítő erejű jogos okok indokolják, amelyek elsőbbséget élveznek az érintett
érdekeivel, jogaival és szabadságaival szemben, vagy amelyek jogi igények előterjesztéséhez,
érvényesítéséhez vagy védelméhez kapcsolódnak.
36. Ha a személyes adatok kezelése közvetlen üzletszerzés érdekében történik, az érintett jogosult arra, hogy
bármikor tiltakozzon a rá vonatkozó személyes adatok e célból történő kezelése ellen, ideértve a
profilalkotást is, amennyiben az a közvetlen üzletszerzéshez kapcsolódik. Ha az érintett tiltakozik a
személyes adatok közvetlen üzletszerzés érdekében történő kezelése ellen, akkor a személyes adatok a
továbbiakban e célból nem kezelhetők.
37. Ezen jogokra legkésőbb az érintettel való első kapcsolatfelvétel során kifejezetten fel kell hívni annak
figyelmét, és az erre vonatkozó tájékoztatást egyértelműen és minden más információtól elkülönítve kell
megjeleníteni.
38. Az érintett a tiltakozáshoz való jogot műszaki előírásokon alapuló automatizált eszközökkel is
gyakorolhatja.
39. Ha a személyes adatok kezelésére tudományos és történelmi kutatási célból vagy statisztikai célból kerül
sor, az érintett jogosult arra, hogy a saját helyzetével kapcsolatos okokból tiltakozhasson a rá vonatkozó
személyes adatok kezelése ellen, kivéve, ha az adatkezelésre közérdekű okból végzett feladat végrehajtása
érdekében van szükség.
11Automatizált döntéshozatal egyedi ügyekben, beleértve a profilalkotást
40. Az érintett jogosult arra, hogy ne terjedjen ki rá az olyan, kizárólag automatizált adatkezelésen – ideértve
a profilalkotást is – alapuló döntés hatálya, amely rá nézve joghatással járna vagy őt hasonlóképpen
jelentős mértékben érintené.
41. Ez a jogosultság nem alkalmazandó abban az esetben, ha a döntés:
a. b. az érintett és az adatkezelő közötti szerződés megkötése vagy teljesítése érdekében szükséges;
meghozatalát az adatkezelőre alkalmazandó olyan uniós vagy tagállami jog teszi lehetővé, amely az
érintett jogainak és szabadságainak, valamint jogos érdekeinek védelmét szolgáló megfelelő
intézkedéseket is megállapít; vagy
c. az érintett kifejezett hozzájárulásán alapul.
42. Az előbbi a) és c) pontjában említett esetekben az adatkezelő köteles megfelelő intézkedéseket tenni az
érintett jogainak, szabadságainak és jogos érdekeinek védelme érdekében, ideértve az érintettnek legalább
azt a jogát, hogy az adatkezelő részéről emberi beavatkozást kérjen, álláspontját kifejezze, és a döntéssel
szemben kifogást nyújtson be.
43. A további szabályokat a Rendelet 22. cikke tartalmazza.
Korlátozások
44. Az adatkezelőre vagy adatfeldolgozóra alkalmazandó uniós vagy tagállami jog jogalkotási
intézkedésekkel korlátozhatja jogok és kötelezettségek (Rendelet 12-22. cikk, 34. cikk, 5. cikk) hatályát,
ha a korlátozás tiszteletben tartja az alapvető jogok és szabadságok lényeges tartalmát.
45. E korlátozás feltételeit a Rendelet 23. cikke tartalmazza.
Az érintett tájékoztatása az adatvédelmi incidensről
46. 47. Ha az adatvédelmi incidens valószínűsíthetően magas kockázattal jár a természetes személyek jogaira és
szabadságaira nézve, az adatkezelőnek indokolatlan késedelem nélkül tájékoztatnia kell az érintettet az
adatvédelmi incidensről. E tájékoztatásban világosan és közérthetően ismertetni kell az adatvédelmi
incidens jellegét, és közölni kell legalább a következőket:
a. az adatvédelmi tisztviselő vagy a további tájékoztatást nyújtó egyéb kapcsolattartó nevét és
elérhetőségeit;
b. ismertetni kell az adatvédelmi incidensből eredő, valószínűsíthető következményeket;
c. ismertetni kell az adatkezelő által az adatvédelmi incidens orvoslására tett vagy tervezett
intézkedéseket, beleértve adott esetben az adatvédelmi incidensből eredő esetleges hátrányos
következmények enyhítését célzó intézkedéseket.
Az érintettet nem kell az tájékoztatni, ha a következő feltételek bármelyike teljesül:
a. az adatkezelő megfelelő technikai és szervezési védelmi intézkedéseket hajtott végre, és ezeket az
intézkedéseket az adatvédelmi incidens által érintett adatok tekintetében alkalmazták, különösen
azokat az intézkedéseket – mint például a titkosítás alkalmazása –, amelyek a személyes adatokhoz
való hozzáférésre fel nem jogosított személyek számára értelmezhetetlenné teszik az adatokat;
b. az adatkezelő az adatvédelmi incidenst követően olyan további intézkedéseket tett, amelyek
biztosítják, hogy az érintett jogaira és szabadságaira jelentett, magas kockázat a továbbiakban
valószínűsíthetően nem valósul meg;
c. a tájékoztatás aránytalan erőfeszítést tenne szükségessé. Ilyen esetekben az érintetteket nyilvánosan
közzétett információk útján kell tájékoztatni, vagy olyan hasonló intézkedést kell hozni, amely
biztosítja az érintettek hasonlóan hatékony tájékoztatását.
1248. A további szabályokat a Rendelet 34. cikke tartalmazza.
A felügyeleti hatóságnál történő panasztételhez való jog (hatósági jogorvoslathoz való jog)
49. Az érintett jogosult arra, hogy panaszt tegyen egy felügyeleti hatóságnál – különösen a szokásos
tartózkodási helye, a munkahelye vagy a feltételezett jogsértés helye szerinti tagállamban –, ha az érintett
megítélése szerint a rá vonatkozó személyes adatok kezelése megsérti a Rendeletet. Az a felügyeleti
hatóság, amelyhez a panaszt benyújtották, köteles tájékoztatni az ügyfelet a panasszal kapcsolatos eljárási
fejleményekről és annak eredményéről, ideértve azt is, hogy az ügyfél jogosult bírósági jogorvoslattal
élni.
50. E szabályokat a Rendelet 77. cikke tartalmazza.
Amennyiben az érintett úgy véli, hogy személyes adatainak kezelése nem felel meg a vonatkozó
jogszabályoknak, panaszt tehet az adatkezelőnél, valamint jogosult a felügyeleti hatósághoz, a NAIH-hoz
fordulni:
Nemzeti Adatvédelmi és Információszabadság Hatóság (NAIH)
Cím: 1055 Budapest, Falk Miksa utca 9–11.
Tel: +36 1 391 1400
E-mail: ugyfelszolgalat@naih.hu
Weboldal: www.naih.hu
51. A DMC adatkezelési gyakorlatával kapcsolatos panaszokat közvetlenül a DMC felé is megtehetik:
Duna Medical Center Kft.; Cím: 1095 Budapest, Lechner Ödön fasor 5.
A felügyeleti hatósággal szembeni hatékony bírósági jogorvoslathoz való jog
1. Az egyéb közigazgatási vagy nem bírósági útra tartozó jogorvoslatok sérelme nélkül, minden természetes
és jogi személy jogosult a hatékony bírósági jogorvoslatra a felügyeleti hatóság rá vonatkozó, jogilag
kötelező erejű döntésével szemben.
2. Az egyéb közigazgatási vagy nem bírósági útra tartozó jogorvoslatok sérelme nélkül, minden érintett
jogosult a hatékony bírósági jogorvoslatra, ha az illetékes felügyeleti hatóság nem foglalkozik a panasszal,
vagy három hónapon belül nem tájékoztatja az érintettet a benyújtott panasszal kapcsolatos eljárási
fejleményekről vagy annak eredményéről.
3. A felügyeleti hatósággal szembeni eljárást a felügyeleti hatóság székhelye szerinti tagállam bírósága előtt
kell megindítani.
4. Ha a felügyeleti hatóság olyan döntése ellen indítanak eljárást, amellyel kapcsolatban az egységességi
mechanizmus keretében a Testület előzőleg véleményt bocsátott ki vagy döntést hozott, a felügyeleti
hatóság köteles ezt a véleményt vagy döntést a bíróságnak megküldeni.
5. E szabályokat a Rendelet 78. cikke tartalmazza.
Az adatkezelővel vagy az adatfeldolgozóval szembeni hatékony bírósági jogorvoslathoz való jog
6. A rendelkezésre álló közigazgatási vagy nem bírósági útra tartozó jogorvoslatok – köztük a felügyeleti
hatóságnál történő panasztételhez való jog – sérelme nélkül, minden érintett hatékony bírósági
jogorvoslatra jogosult, ha megítélése szerint a személyes adatainak nem a Rendeletnek megfelelő
kezelése következtében megsértették az e rendelet szerinti jogait.
137. 8. 9. Az adatkezelővel vagy az adatfeldolgozóval szembeni eljárást az adatkezelő vagy az adatfeldolgozó
tevékenységi helye szerinti tagállam bírósága előtt kell megindítani. Az ilyen eljárás megindítható az
érintett szokásos tartózkodási helye szerinti tagállam bírósága előtt is, kivéve, ha az adatkezelő vagy az
adatfeldolgozó valamely tagállamnak a közhatalmi jogkörében eljáró közhatalmi szerve.
E szabályokat a Rendelet 79. cikke tartalmazza.
Az Imperial Dental az adatkezelés során informatikai, szervezési és technikai intézkedéseket alkalmaz
annak érdekében, hogy az adatok védelme biztosított legyen. Adatvédelmi incidens esetén a vonatkozó
jogszabályoknak megfelelően értesítjük a felügyeleti hatóságot és – amennyiben szükséges – az
érintetteket is.
Budapest 2025. július 1.
11. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Sollten einzelne Bestimmungen oder Teile von Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Teile der AGB oder des Vertrages. In diesem Fall gelten (ggf. ergänzende) Regelungen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung(en) am nächsten kommen. Sollte eine solche Auslegung aus rechtlichen Gründen unmöglich sein, verpflichten sich die Parteien unwiderruflich, im Sinne dieser Regelung ergänzende Verträge abzuschließen. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend auch für etwaige Regelungslücken bei der Ausführung oder Auslegung der AGB oder des Vertrages.
Der Dienstleister ist jederzeit berechtigt, die AGB einseitig zu ändern, ist jedoch verpflichtet, den Änderungstatbestand und die geänderten AGB auf seiner Webseite zu veröffentlichen. Änderungen der AGB wirken nicht rückwirkend auf bereits geschlossene Dienstleistungsverträge.
Die Parteien unterwerfen die Entscheidung über Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag, insbesondere über Vertragsverletzungen, Bestehen, Wirksamkeit oder Auslegung, der ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichts am Sitz des Dienstleisters.
Für nicht in diesen AGB geregelte Fragen gelten die Bestimmungen des ungarischen Bürgerlichen Gesetzbuches (Gesetz Nr. V von 2013) sowie des Gesetzes Nr. CLIV von 1997 über das Gesundheitswesen und die jeweils geltenden ungarischen Rechtsvorschriften.
Im Falle von Rechtsstreitigkeiten vereinbaren die Parteien die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts am Sitz des Dienstleisters.
Diese AGB sind zusammen mit der jeweils gültigen Datenschutzerklärung, der Beschwerdeordnung und weiteren internen Regelungen des Dienstleisters anzuwenden, die unter www.imperialdenta.de zugänglich sind.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am 1. Juli 2025 in Kraft und gelten bis auf Widerruf. Bei Änderungen der AGB ist der Dienstleister verpflichtet, diese auf seiner Webseite zu veröffentlichen.